“Das Haushaltsdefizit hat sich verdreifacht”

Die harten Jahre haben begonnen
Im nordrhein-westfälischen Viersen ist das Haushaltsdefizit innerhalb eines Jahres auf 30 Millionen gestiegen. Die vor der Krise bereits verarmte Kommune versucht ihr nunmehr größer werdendes Etatloch mit Kürzungen im Kultur- und Jugendbereich zu stopfen. In vielen Kommunen in NRW oder in anderen Bundesländern sieht die Lage ähnlich aus. Laut Angaben der NRW-Landesregierung konnten von 359 NRW-Kommunen nur 14 ihr Haushalt ausgleichen. Ein Großteil von ihnen steht vor riesigen Finanzlöchern. So zum Beispiel die Stadt Wuppertal. Die mit über 1,8 Milliarden Euro an die Banken hoch verschuldete Stadt erwartet für das Jahr 2010 ein Haushaltsdefizit von 220 Millionen Euro. Duisburg hingegen hat schon “vorsorglich” die Wassertemperaturen in allen städtischen Bädern senken lassen, noch bevor ein Haushaltsplan erstellt wurde. Die Städte Remscheid oder Solingen haben indes die Nachtbeleuchtung in weiten Teilen eingestellt. Während in einigen Kommunen die Hundesteuer erhöht wurde, reagieren andere Kommunen beispielsweise mit Erhöhungen von Kursgebühren in den städtischen Musikschulen. Die Mönchengladbacher oder Krefelder Bürgerinnen und Bürger z.B. müssen mit höheren Gebühren für Abfall, Abwasser und Straßenreinigung rechnen, leider kein „Einzelfall“.
Der deutsche Gemeinde- und Städtebund gab zu Beginn 2009 bekannt, dass die Löcher in den kommunalen Kassen sich stark vergrößern werden. Ersten Schätzungen zufolge war ein Rückgang bei den Gewerbesteuern um 9,4 Prozent prognostiziert. Vier Wochen später wurde der Ausfall der Steuereinnahmen auf 20 Prozent korrigiert. Im dritten Quartal lagen die Fakten schließlich auf dem Tisch. Die Kommunen verloren 30 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen. Hart getroffen hat es vor allem jene Kommunen, die neben den wachsenden Löchern in ihren Haushalten auch noch gezwungen waren, einen Teil ihrer Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2008 und 2009 wieder zurück zu zahlen.

Systematische und gewollte Pleite?
Der deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet die richtig große Lawine der Auswirkungen der Krise auf die Kommunen für die Jahre 2010 und 2011 in naher Zukunft.
Auf Kommunen warten harte Zeiten. Die Arbeitslosigkeit wird in absehbarer Zeit ansteigen. Damit auch die Ausgaben von Hartz IV, die vom Bund und Ländern den Kommunen abgewälzt wurden. Viele Kommunen haben jetzt schon begonnen, eine Liste von Immobilien, städtischen Tochterunternehmen oder Krankenhäusern und Badeanstalten zu erstellen, die verkauft bzw. privatisiert werden sollen. Und in einigen Kommunen wird heute bereits eine brisante Frage diskutiert: Benötigt jede Stadt eine Bibliothek, Sporthalle und die Volkshochschule, wichtige Einrichtungen für Kultur und Freizeitgestaltungen?
Spätestens jetzt, wenn es soweit ist, dass genau diese Fragen gestellt werden, muss jedem Menschen die Frage aufkommen: Kann es denn so weiter gehen? Ist wirklich kein Geld da für Freizeit, Bildung, Sport oder andere Grundbedürfnisse von Menschen? Geld ist sicherlich genug da, das ist klar! Die private Aneignung der Werte und des von Lohnabhängigen produzierten Mehrwertes von einigen wenigen Reichen ist das Problem! Anstatt die Lasten der Krise den Profiteuren und Reichen in Rechnung zu stellen, werden wieder die Werktätigen zur Kasse gebeten. Besitzer und Großaktionäre rühren ihr Privat- oder Firmenkapital nicht an und beauftragen die Bundesregierung, die schenkt den Konzernen und Banken Milliarden von Geldern, verlangt diese von den Ländern zurück, die wiederum die Kommunen belasten. Und am Ende der Schleife ist der Arbeiter, der durch Verzicht auf Wohlstand, Kultur, Bildung und Gesundheit die Konzernbosse entlasten sollen. Wenn eine Gesellschaft die absolute Mehrheit von Menschen dem Profitwillen opfert, dann ist sie längst verfault und gehört abgeschafft! Die aktuelle Situation der Kommunen und die Debatten darüber, wie die „leeren Kassen“ wieder gefüllt werden sollen, hat gezeigt, wie wichtig und richtig es war, zu sagen, „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Denn die Abwälzung der Lasten der Krise auf die Schultern der lohnabhängig Beschäftigten nimmt konkrete Gestalt an.

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