„Die herrschende Politik ist gewalttätig“

Bei der diesjährigen so genannten Sicherheitskonferenz in München wird Afghanistan ein zentraler Schwerpunkt sein. Der neue Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger will, dass den Soldaten, „die im täglichen Einsatz in Afghanistan stehen, in jeder Hinsicht“ „der Rücken gestärkt“ wird. Er ist mit dem Ergebnis der Londoner Afghanistan-Konferenz sehr zufrieden. Es sei vonnöten, so Ischinger, dass „der militärische Druck muss aufrecht erhalten werden“ müsse. Es sei richtig, dass sich Deutschland an der Truppenverstärkung beteilige. Inzwischen gehe es in Afghanistan ja nicht mehr um die Bekämpfung von Terroristen, sondern um einen Kampf gegen Aufständische, betonte Ischinger. So wird es in München bei den Debatten, zu denen wieder einmal sehr viele hochrangige Militärs und politische Entscheidungsträger erwartet werden, nicht unwesentlich darum gehen, wie die bei der Londoner Afghanistan-Konferenz beschlossene Truppenaufstockung und Veränderung der Strategie zu mehr Aufstandsbekämpfung konkret umgesetzt werden können. Deutschland wird zusätzlich zu den bisherigen 4.500 Bundeswehr-Soldaten, noch 850 weitere stellen, davon 350 offiziell als Reserve.

„Soldaten zum Töten ausgebildet“

Wolfgang Ischinger hat davon gesprochen, „dass die Bundeswehr auch zum Töten in Afghanistan ist.“ „Der Bevölkerung“, so Ischinger sei „das Bundestagsmandat und die Konsequenzen bisher nicht hinreichend erläutert worden“. Ischinger erklärte weiter: „Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen – oder zumindest so zu bedrohen, dass diese es als glaubwürdig betrachten, umgebracht zu werden, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen erwartet. Das ist der Zweck. Wenn man das nicht braucht, dann kann man das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken.“ Und weiter: „Wir bauen weniger Brunnen und müssen leider mehr schießen. Diese Diskussion muss man jetzt führen.“ (zitiert nach der Nachrichtensendung heute.de, http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,7969448,00.html ) Damit hat Wolfgang Ischinger diejenigen Lügen gestraft, die immer noch versuchen, den Kriegseinsatz in Afghanistan als Hilfseinsatz für die Menschen zu verkaufen. Nein, in Afghanistan ist Krieg. Und die Bundeswehr führt einen aktiven Krieg in Afghanistan und die Soldaten tun dabei das, wozu sie ausgebildet wurden, sie töten.

„Im nächsten letzten Krieg wird das ja anders sein.“ „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ „Die Gendarmen aller Länder hätten und haben Deserteure niedergeschossen. Sie mordeten also, weil einer sich weigerte, weiterhin zu morden. Und sperrten den Kriegsschauplatz ab, denn Ordnung muss sein, Ruhe, Ordnung und die Zivilisation der christlichen Staaten.“ Das hat Kurt Tucholsky zu Krieg gesagt. So ist es.

Doch wer sich gegen Krieg wehrt, bekommt Repression zu spüren, besonders in München. Die Münchner Polizei hetzt schon wieder gegen die geplante Demonstration. Die Nachrichtenagentur AFP verbreitet: „Die Münchner Polizei fürchtet Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt. ‚Die zunehmende Tendenz, dass die Szene auch bei uns vor Gewalt nicht zurückschreckt, ist für mich eindeutig‘, sagte Polizeivizepräsident Robert Kopp dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Polizei rechne bei der Demo am Samstag in der Münchner Innenstadt mit 5000 Teilnehmern. ‚Die Masse wird sicher friedlich sein, wir vermuten aber trotzdem mindestens 500 Gewaltbereite.‘ Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zufolge würden autonome und linksextremistische Gruppen aus anderen Bundesländern nach München reisen, sagte Kopp. In München selbst randalierten laut Kopp vor wenigen Tagen 20 bis 30 Vermummte nachts in der Innenstadt und beschädigten Autos. Gegner der Sicherheitskonferenz machten seit Monaten im Internet mobil.“ Das ist die übliche Polizeihetze. 2002 hatte die Münchner Polizei 5.000 Gewalttäter herbeiphantasiert, die es natürlich nie gegeben hatte. Aber die Demonstration 2002 wurde trotzdem verboten. Über 10.000 Menschen hatten dann 2002 das Verbot verhindert. Später wurde das Demonstrationsverbot von obersten Gerichten als illegal eingestuft. Diese polizeilichen Gewaltphantasien von damals und heute haben nur die Aufgabe, die Demonstration zu diskreditieren und die typische spätere Polizeigewalt auf die Demonstration zu legitimieren.

Nein, Gewalt wenden die politisch Verantwortlichen an. Sie töten auch Zivilisten bei ihren Kriegen. Die herrschende Politik ist gewalttätig. Dagegen ist es notwendig zu demonstrieren. Ich freue mich, Euch alle am Samstag bei der Grossdemonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München zu sehen.

Tobias Pflüger

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