Die Regierung bleibt hart- die Arbeiter entschlossen!

Auf diese Gespräche zwischen der Türk-Is und der AKP-Regierung hatten die Arbeiter seit längerem gehofft und Erwartungen an sie geknüpft. Doch wurde am 1. Februar die Hoffnung zerstört und aus Sicht der Tekel-Arbeiter wurden keine befriedigenden Vorschläge seitens der Regierung vorgelegt. Die Regierung beharrte auf ihrem Standpunkt, die Arbeiter nach dem Zusatzparagraphen 4/C zu bezahlen und versuchte mit dem Hinweis auf das Heer mit Millionen von Arbeitslosen Druck auf die TEKEL-Arbeiter auszuüben und Arbeitslose gegen diese auszuspielen. In dem Zusatzparagraphen 4/C des Beamtengesetzes Nr. 657 geht es um die Überführung von Beamten in einen neuen Arbeitsplatz im Falle einer Privatisierung des Betriebes. Dieser Paragraph soll jedoch auch bei den TEKEL-Arbeitern angewandt werden, obwohl es sich in diesem Fall direkt um die Schließung der Fabrik handelt und nicht um eine Privatisierung. Der Haken hierbei ist jedoch, dass die TEKEL-Arbeiter nicht zu Beamten hochgestuft werden, sondern im Gegenteil durch den Zusatzparagraphen 4/C Beamte zu normalen Beschäftigten auf Vertragsbasis degradiert werden. Sie würden damit ihrer grundlegenden Rechte beraubt, wobei sie keinen Arbeitsschutz hätten, am neuen Arbeitsplatz würde ihnen nur 50% ihres Lohnes ausbezahlt, die jährliche Beschäftigungsdauer würde außerdem nicht 12, sondern nur noch 10 Monate betragen. Aus diesem Grunde sind die TEKEL-Arbeiter entschlossen und wollen diese Abstufung nicht.

Hinhaltetaktik der Regierung
An den Gesprächen im Regierungspräsidium nahmen fast alle Vorstandsmitglieder der Konföderation Türk-Is und der Mitgliedsgewerkschaft Tek Gida-Is teil. Nach der zweiten Gesprächsrunde teilte der Vorsitzende der Türk-Is, Mustafa Kumlu, in einer Pressererklärung mit, dass keine Einigung herbeigeführt werden konnte. Ausschlaggebender Grund sei, dass die Gewerkschaft gefordert habe, die TEKEL-Arbeiter auf Grundlage des Gesetzes 4857 in andere Einrichtungen zu transferieren, die Regierungsvertreter jedoch auf dem Standpunkt beharrt hätten, die Arbeiter nach 4/C zu bezahlen. Kumlu unterstrich bei seiner Presseerklärung, dass die Gewerkschaft von Beginn an entschlossen gefordert habe, dass die TEKEL-Arbeiter gemäß dem ihnen zustehenden Recht auf andere Einrichtungen transferiert werden wollen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch die tariflichen Bestimmungen des 4/C wesentlich unter den rechtlichen Ansprüchen der TEKEL-Arbeiter. Deswegen habe es ebenfalls ein Treffen zwischen Kutlu und dem Staatsminister Hayati Yazici, dem Finanzminister Mehmet Simsek, dem Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit Ömer Dincer gegeben. Bei diesem Treffen sei “ein Vorschlag zur Verbesserung von  4/C” vorgetragen worden. Die Regierungsmitglieder hätten angeboten, dass die Tarife 4/C erweitert werden auf ein Anspruch auf Abfindung und Urlaubrecht mit 22 Tagen. Dieses Angebot sei jedoch nicht tragbar, da dies weit unter den Forderungen der Gewerkschaft und der Arbeiter liege. Im Bereich der Gehälter und Arbeitsstunden sei kein neuer Vorschlag gekommen. “Der Unterschied ist der: Wir fordern nach dem Gesetz Nummer 4857, dass unsere Kollegen in andere Einrichtungen transferiert werden. Die Regierung jedoch behält ihre Einstellung bei, die Arbeiter nach dem Status 4/C zu bezahlen. Aus diesem Grunde haben wir keine Einigung erzielen können.”, sagte Kumlu. Er fügte weiterhin hinzu, dass der Status 4/C ein Beamtentarif sei und, dass die Gewerkschaft auf ihrer Forderung besteht, die Tekel-Arbeiter weiterhin nach dem Arbeiter-Status zu behandeln.

Sultan Özer

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