Kommunen im Schuldensumpf: Leidtragende sind die Lohnabhängigen.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland rechnen in diesem Jahr mit einem Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Das sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, in Berlin. Das Minus sei fast doppelt so hoch wie vor sechs Jahren, das als bislang schwärzestes Jahr bei den kommunalen Finanzen gilt. Als Gründe für den Einbruch nannte Roth die teils dramatisch sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer und die ständig steigenden Ausgaben.
Einige hundert aufgebrachte Betroffene der zu erwartenden Kürzungen versammelten sich im vergangenen Dezember vor dem Erfurter Rathaus. Ihre Botschaft war deutlich: “Wenn ihr es nicht könnt, dann geht wieder nach Hause.” Ihre Wut richtete sich gegen die politischen Verantwortlichen im Erfurter Stadtrat, die kurz vor Jahresende den Haushaltsplan immer noch nicht verabschiedet hatten.
Die Stadtverwaltung rang verzweifelt nach Argumenten. “Wir wissen nicht im Konkreten, in welcher Höhe die Einnahmen für das Jahr 2010 sein werden. Deshalb können wir keinen Haushaltsplan für das Jahr 2010 erstellen”, so ihre Erklärung. Sicher ist nur, dass die Einnahmen durch die Gewerbesteuer um mindestens 30 Millionen abnehmen werden. Die dadurch entstehende Lücke im Haushalt soll nach Vorstellung des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein, durch Etatkürzungen von 10 Prozent in den Bereichen Kultur, Jugend und Soziales ausgeglichen werden.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich auch in Süddeutschland. Hunderte von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer in Sindelfingen protestierten gegen die Schließung ihrer Schule. Der Stadt Sindelfingen droht eine Zwangsrückgabe der Gewerbesteuern an den größten Arbeitgeber in der Stadt: Daimler Benz AG. Wegen der Finanzkrise verlangt Daimler seine Steuerabgaben im Jahr 2008 von der Stadt zurück. Diese belaufen sich auf insgesamt 37 Millionen Euro. Zudem wird die Stadt Sindelfingen für das Jahr 2009 ebenfalls keine Gewerbesteuer vom Automobilkonzern einnehmen. Die Stadt, die einst mit dem Bau von Straßen und Brücken aus Marmor für eine breite Öffentlichkeit sorgte, steht heute vor einem immensen Haushaltsloch. Die Schlagzeilen lauten heute anders: „Sindelfingen macht auf sich aufmerksam durch die Senkung der Wassertemperaturen in den städtischen Bädern“.

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