Sicherheitskonferenz in München

„Die Schriftsteller können nicht so schnell schreiben, wie die Regierungen Kriege machen; denn das Schreiben verlangt Denkarbeit.“ schrieb mal der Dichter Berthold Brecht. Denkarbeit und Vernunft haben die Regierungen schon seit langem abgelegt. So besteht die Aufgabe der NATO (North Atlantic Treaty Organisation) im Führen von Kriegen. Sie ist ein Mittel für den Einsatz von Gewalt unter Führung der USA mit ihren Militärstützpunkten auf allen Kontinenten. Sie sorgt für die weltweite Sicherung von Energiezufuhr, Märkten und Rohstofflieferungen. Sie beschleunigt die Militarisierung und erhöht die Rüstungsausgaben.

Sicherheitskonferenz oder wie plane ich Kriege?
Um der Kriegsführung gerecht zu werden und die Aufteilung der Welt ja auch „demokratisch“ zu gestalten, treffen sich Vertreter und Generäle der NATO-Mitgliedsstaaten immer wieder, um weitere strategische Schritte abzusprechen. Aus diesem Grund findet vom 5. bis 7. Februar in München die NATO-Sicherheitskonferenz statt, begleitet von einem starken internationalen Protest. Auch in diesem Jahr werden tausende Menschen das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ unterstützen und zum Versammlungsort marschieren. Der Protest wird sich dann am Tagungsort der Kriegsstrategen weiter fortsetzen. Denn eins ist gewiss: Die Lords of Wars haben jetzt schon die Pläne für zukünftige Interventionen und Kriegen in ihren Schubladen, die sie peux-a-peux hervorholen und verwirklichen wollen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Iran immer mehr ins Blickfeld der Kriegsmacher gerät, ist die Gefahr eines neuen Krieges größer denn je.

Rüstungsausgaben steigen ins Unendliche
895.195 Mrd. US-Dollar haben die Mitgliedsstaaten der NATO  im Jahre 2008 insgesamt für Kriege und Aufrüstung ausgegeben. Eine erschreckende Zahl. Vor allem, wenn man bedenkt, dass dieses Geld eingesetzt wurde, um direkt in Form von Angriffskrieg oder indirekt in Form von Aufrüstung Menschen zu töten, Häuser in Schutt und Asche zu legen oder die Umwelt zu zerstören. Betrachtet man die 1949 formulierten Gründungsaufgaben und -ziele der NATO, so hat sich der sogenannte Pakt eingeschworen, die „Freiheit“ und „Sicherheit“ der Mitglieder durch Abschreckung, Aufrüstung und ständige Abwehrbereitschaft zu garantieren, gegebenenfalls, indem Kriege provoziert oder selber initiiert werden: So unterstützten die NATO-Staaten die Royalisten im griechischen Bürgerkrieg, Südkorea gegen Nordkorea oder den Krieg in Indochina.
Doch als der Hauptfeind, die Sowjetunion, zusammenbrach, mussten schnell neue Feinde ausfindig gemacht werden, um sich selber zu legitimieren. So intervenierte die NATO z.B. 1998 in Jugoslawien mit der Begründung der Menschenrechte. Seit dem 11. September 2001 veränderte sich die Welt aber auf einen Schlag. Plötzlich befand sich die Welt im globalen Krieg gegen den islamistischen Terrorismus. Durch das Schüren von Ängsten und Szenarien versucht das Bündnis, ihre Interessen aggressiver durchzusetzen.

Gemeinsam Kriege verhindern !
Anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz in München, werden die „Kriegsmacher“ wieder am Werk sein und ihre militärischen Pläne offen legen. Den Teilnehmern der Konferenz ist eins gemeinsam: Sie sind verantwortlich für die Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für Folter und Flüchtlingselend. Die NATO und mit ihr Deutschland haben die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Parallel wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze durchführen zu können. Im EU-Vertrag ist festgelegt: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“ Derzeit entfallen mehr als zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben von rund 1400 Mrd. Dollar jährlich auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die weltweite Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über eine Milliarde Menschen angestiegen. Während hierzulande Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme.

Serhat Datli, Ferhat Datli

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