Aufgezwungener Sparzwang

Interview mit Werner Rügemer

Er ist Publizist, freier Autor und Berater, Lehrauftrag an der Universität Köln…

In den Medien läuft, angestoßen von der Süddeutschen Zeitung und nochmals von der Bild Zeitung aufgegriffen auf der Titelseite, eine Hetze gegen Hartz IV missbrauch, die mathematisch eigentlich unbegründet währe, Grund, es ging um 0,1 Prozent von 6,5 Millionen Hartz IV Empfänger betrifft. Was steckt ihrer Meinung nach hinter der Hetze?

Also auf jeden Fall steckt dahinter, dass ja insbesondere von der Regierungspartei FDP die Sätze, die Gelder die ja die Arbeitslosen ausgezahlt werden sollen noch weiter reduziert werden sollen und weiter ist es ja so, dass durch die großen Ausgaben die der Staat für die Rettung der Banken hat und durch die zusätzlichen Verschuldung, die er damit auf sich genommen hat. Das ja tatsächlich ein noch viel härterer Sparzwang, ein so genannter Sparzwang produziert wurden ist und auch deswegen soll bei den Arbeitslosen aber auch bei vielen anderen Gruppen wie Rentner und so weiter zusätzlich zu dem was bisher schon gemacht wurde gespart werden.

Worauf müssten sich die Arbeitnehmer, Arbeitslosen usw. in Zukunft einstellen, wenn die Politik weiter verfährt wie jetzt?

Es sind schon jetzt mehrere Sparmaßnahmen angekündigt worden. Wir können da zum Beispiel einmal auf das EU- Mitglied Griechenland sehen.Dort ist die Verschuldung eigentlich nicht sehr viel höher als in anderen EU-Staaten. Griechenland bekommt Überbrückungskredite von der Weltbank und anderen Banken, aber unter der Auflage, dass z.B. die Gehälter der Bediensteten des Staates reduziert werden, das der Staat weitere Beschäftigte entlässt.Das ist in Griechenland vielleicht ein bisschen mehr zugespitzt, aber dass gibt das Model, das auch in anderen EU-Staaten ansteht.

Müssen die Werktätigen damit rechnen, das sie in Zukunft noch härter getroffen werden?

Ja, wenn das so weiter geht, dann wird die Mehrheit stärker betroffen, aber ich glaube das wir in einer Situation sind, das auch die Regierung merkt, dass sie möglicherweise damit nicht durchkommt. Deswegen ist sie ja Zurzeit in manchen Dingen vorsichtiger als sonst. Deswegen werden z.B. diese Steuerdaten der Vermögenden aus der Schweiz aufgekauft. Das kann man als eine gewisse Beruhigungspille verstehen und ich glaube das wir in einer Situation sind, wo die Entwicklung sich auch in die andere Richtung geben kann. Und das hängt natürlich bisher sehr stark daran wie beispielweise dann die Wahlen im Mai in Nordreihenwestfallen ausgehen, ob bsp. diese Linkspartei in den Landtag gewählt wird, das wäre ein Signal in diese Richtung, dass es nicht so einfach weiter geht.

Kurtulus Mermer

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