Das „schwarze Schaf Griechenland“ in der EU!

Der Tumult um Griechenland scheint anders als dargestellt. Es geht hier eher um die Machtfrage und Einflusszonen in der EU, als um gefälschte Statistiken oder Spekulationen.

In letzter Zeit ist Griechenland immer wieder mit schlechten Schlagzeilen in den Medien aufzufinden. Das Land hat Rekordschulden erreicht, mit einer Neuverschuldungsrate von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wobei lediglich nur drei Prozent maximal in der Eurozone erlaubt sind. Und Griechenland ist ein Mitglied der EU-Gemeinschaft. Sie sind zwar hoch verschuldet, aber ein Staatsbankrott ist nicht ersichtlich. Man bedenke, dass die Verschuldung Italiens und Islands höher sind und diese in die EU drängen. Das ganze scheint eine Panikmacherei zu sein.

Warum das Ganze?

Hinter der ganzen „Panik – Politik“ der EU-Staaten, steckt das Verlangen den Wachstumspakt, wenn Möglich mit Auflagen und Sanktionen aufrecht zu erhalten. Insbesondere die deutschen Politiker, sogleich Erfinder dieses Paktes haben ein großes Interesse an der Durchsetzung. Die geschwächten Länder in der Euro-Zone wie Irland, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland sollen auch in dieser Krisenzeit auf Kurs bleiben, daher die negative Publicity um Griechenland. Es wird versucht Anlagesuchendes Kapital zu vertreiben, damit defacto ein Risikoaufschlag in Form von mehr Zinsen einverlangt werden kann. Die Investoren freuen sich für das Geschenk, für Griechenland bedeutet dies 250 Millionen Dollar weniger Geld für z.B. Schulen und Krankenhäuser. Jetzt versteht manch einer, warum die Euro-Staaten keine Hilfszusagen machten. Es geht wie immer in diesem System, um Kapital. Um die Machtfrage in der EU. Auch, wenn anders dargestellt, muss Griechenlands Situation im Zusammenhang mit den anderen EU-Staaten betrachtet werden. Die Erfolge des deutschen Exportweltmeisters müssen ja irgendwoher zustande kommen. Wenn es hier einen Überschuss gibt, muss es logischerweise woanders fehlen, dass sind die Regeln des Kapitals. Mit Billigstlöhnen, Sozialabbau und großzügigen Subventionen überrollen somit deutsche Großunternehmer einfach die europäische Konkurrenz. Griechenland verliert daher kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit, hätten sie eine eigene Währung könnten sie diese abwerten. So, dass der Export billiger und der Import teurer wird. Aber als Mitglied der EU-Währungsunion geht das nicht mehr, stattdessen soll Griechenland eine innere Abwertung vornehmen, dass heißt Löhne senken. Das Defizit soll also laut europäischer Kommission auf die Bevölkerung und die Arbeitnehmer abgewälzt werden, durch Sozialabbau und Lohnkürzungen. Es wird versucht die neue sozialdemokratische Regierung PASOK von ihren sozialen Wahlversprechen abzubringen. Die in den letzten Jahren stark gestiegenen Löhne sollen auf deutsche Verhältnisse minimiert werden. Die griechische Regierung hat bereits im öffentlichen Dienst die Gehälter oberhalb von 2000 Euro eingefroren und es gab Kürzungen um zehn Prozent für Beihilfeleistungen. Zudem soll das Renteneintrittsalter angehoben werden, sowie die Renten gekürzt. Ob die Regierung weiter mit ihrem Sparkurs machen kann wird sich aber noch heraus stellen, da es einen massiven Widerstandskampf der Gewerkschaften gibt. Hier wird das entscheidende der Klassenkampf in dem Land sein.

Gegen die Kürzungspolitik geht der Kampf in Griechenland weiter

Die griechische Bevölkerung währt sich gegen ihre Schicksalsfindung durch die EU. Letzte Woche streikte die Gewerkschaft PAME und der öffentliche Dienst gegen den verordneten Sparkurs der EU. Sie protestierten gegen den Angriff auf ihre Rechte und Errungenschaften als Arbeiter. Die PAME haben Vorderrungen wie bspw. 1400 Euro Mindestlohn, 30 Jahre Lebensarbeitzeit, Vollzeitstellen für alle uvm… Zudem gingen am 10. Februar die Arbeiter im öffentlichen Dienst in einen 24 Stunden Streik, um gegen das Kürzungspaket zu protestieren und versetzten so Griechenland in den Stillstand. Das heißt, dass Finanzamt, Versicherungen, Stadtverwaltungen, Justizbehörden, Archäologen, Museen, Flughäfen- und Schiffswerftarbeiter, Ärzte und Lehrer uvm. streikten. Einen Tag nach dem Streik legten zudem die Taxifahrer des ganzen Landes ihre Arbeit nieder. Die zurzeit in Griechenland laufenden Arbeiterkämpfe sind im Grunde für ganz Europa wichtig und sollten unterstützt werden, denn was heute in Griechenland geschieht, kann morgen auch uns betreffen.
Weiterhin rufen zum 24. Februar alle Gewerkschaften zum Generalstreik auf. Wir sind gespannt und solidarisch.

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