Rüffel für Hartz IV

Die Befürworter der Hartz-Gesetze  haben einen herben Rückschlag hinnehmen müssen.

In der vergangenen Woche verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die festgesetzten Regelsätze zur Sicherung der Hilfsbedürftigen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Diese würden insgesamt gegen die Menschenwürde aus Artikel 1 und das Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 Abs. II des Grundgesetzes verstoßen. Dabei kritisierte das Gericht vor allem Beitragfestsetzung für Kinder und das willkürliche Festsetzen der Beträge. Das Gericht verordnete, dass die Regelsätze bis Ende dieses Jahres neu berechnet werden müssen.

Die Regelsätze

Der bis dato geltende Regelbeitrag für Erwachsene beträgt 359 Euro. Kinder von 6 bis 13 Jahre bekommen 70 % von diesem Regelsatz. Dies sind 252 Euro. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren wird dieser Prozentsatz auf 80% aufgestockt. Diese Altergruppe bekommt  287 Euro. Der Grund, warum Kinder weniger bekommen, ist, dass sie als Einkommen gelten. Kinder sind der Anhang von Eltern, die ebenfalls unterhalten werden müssen. Damit stellen sie weitere Unkosten im Sinne des Gesetzes dar, die gering zu halten sind. Mal davon abgesehen, dass man bei Kindern nicht von „Unkosten“  sprechen kann, benötigen Kinder und Jugendliche doch mehr finanzielle Unterstützung als Erwachsene. In diesem Alter befinden Kinder im Wachstum und brauchen regelmäßig in kurzen Zeitabschnitten neue Kleidung. Zudem sind die Kinder und Jugendlichen schulpflichtig und müssen Bücher und andere Utensilien von diesem Geld begleichen. Statistisch gesehen  blieben den Kindern aus „Hartz-IV-Familien“ im Jahr 2008 1, 79 Euro für Schulutensilien. Zu diesem Betrag sollten in diesem Jahr weitere 100 Euro für Schulgeld über das ganze Jahr verteilt, gezahlt werden. Das sind dann weitere 8,34 Euro Schulgeld monatlich. Dass dies nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, ist völlig indiskutabel und der Misserfolg dieser Kinder in der Schule ist doch so vorprogrammiert.

Willkür und Unterlassen

Zudem basieren diese Regelsätze auf  reiner staatlicher Willkür, welches vom Gericht auch zu recht gerügt wird. Dies verletzt die Menschenwürde der Hilfsbedürftigen Familien. Die Grundsicherung sind keine Almosen, sondern die Bürger der Bundsrepublik haben ein rechtlichen Anspruch menschenwürdiges Leben. Und der Staat ist aus Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. I des Grundgesetzes dazu verpflichtet jedem Bundsbürger ein Menschenwürdiges Leben zu sichern. Das Existenzminimum in Deutschlandland liegt bei 990 Euro. Die festgelegten Beträge liegen damit Eindeutig unter dem Existenzminimum. Damit unterlässt es der Staat seiner Pflicht zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für jeden Menschen zu sichern.

Und nun?

Sicherlich ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofes begrüßenswert. Dieser Meinung ist auch Annelie Buttenbach, vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „… Es geht hier um Regelsätze, die vor Armut schützen müssen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder, die auf Hartz-IV angewiesen sind, haben ein Recht auf gute Startchancen ins Leben“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied. Die Feststellungen, die das Gericht mit der Willkür und dem Misstand der Kinder macht, sind keine neuen Errungenschaften. Organisationen, Verbände und das Arbeitslosenforum weisen schon seit Jahren auf diese Zustände hin. Insofern ist das Urteil nicht überraschend. Des Weiteren ist nun fraglich, welche Auswirkungen dieses Urteil haben wird. Eines lässt sich aber schon jetzt, trotz aller zukünftigen Unsicherheiten sagen.Das Gericht hat nicht entschieden, dass die Reform „Hartz-Gesetze“ verfassungswidrig ist, sondern dass die Regelsätze verfassungswidrig sind und dementsprechend neu berechnet werden müssen. Dies Bedeutet, dass der Kampf der Organisationen und Verbände gegen die Hartz-Gesetze weiterhin bestehen und gestärkt werden muss. Führende Politiker und konservative Kreise zeigen sich „besorgt“, dass Deutschland nun noch mehr Sozialausgaben haben wird. Die Verschuldung sei durch die Krise auf dem Rekordstand. Der Steuerzahler müsse wieder für dieses Urteil bluten, indem man die Steuern erhöhen müsse. Manch einer will das Urteil des Verfassungsgerichtes sogar nutzen, um die Hartz-Sätze nach unten zu drücken.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

%d Bloggern gefällt das: