Wie am ersten Tag… Kampf der TEKEL-Arbeiter geht weiter

Der Arbeitskampf der TEKEL-Arbeiter dauert nunmehr zwei Monate an. Seit dem ersten Tag trotzen sie polizeilichen Angriffen, Vorwürfen der Regierung und dem kalten Wetter. Ihr Kampf begann entschlossen und er ist es auch heute. Am 15.Dezember reisten aus vielen Teilen des Landes Tausende TEKEL-Arbeiter mit Bussen nach Ankara an. Sie marschierten zum Hauptsitz der Regierungspartei AKP. In lauten Sprechchören kündigten sie schon damals an, was viele ihnen nicht zumuteten: „Eher sterben wir, als dass wir mit leeren Taschen zurückkehren.“ Der Protest der TEKEL-Arbeiter sprengt nationalistische und landsmannschaftliche Grenzen auf, bündelt und stärkt die Solidarität unter den Arbeitern. Gerade in einer Zeit, in der rassistische und nationalistische Hetzkampagnen und Lynchversuche gegen Kurden und Sinti Roma in der Türkei provoziert werden. Türken, Lazen, Kurden, Tscherkesen, Aleviten und Sunniten – sie alle stehen zusammen im  Kampf für den Erhalt ihrer Produktionsstätten und Wahrung ihrer sozialen Rechte. Die heuchlerische Haltung der AKP-Regierung gegenüber dem sog. „Öffnungsprozess“, der die Annäherung der türkischen Regierung an einen Demokratisierungsschub in der kurdischen Frage umschreibt, erhält so eine klare Absage. Auf viele Fragen ist die AKP-Regierung dem TEKEL-Arbeiter eine Antwort schuldig. Auch dieser: „Wir sind Brüder – und ihr?“

Chronologie des TEKEL-Arbeitskampfes

Der Widerstand der TEKEL-Arbeiter hat zudem die Gewerkschaften aufgerüttelt und zum Handeln gezwungen. Auf ihren Druck hin kam der Vorstandsrat der Gewerkschaft Türk-Is am 23.Dezember vergangenen Jahres zusammen. Die Gewerkschaft beschloss in seiner Sitzung, beginnend am 25.Dezember und fortan jeden Freitag, eine einstündige Arbeitsniederlegung durchzuführen. Diese sollte wöchentlich um je eine Stunde verlängert werden. Gewerkschaftsverbände wie DISK (Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften) und KESK (Bündnis der Gewerkschaften der Angestellten des öffentlichen Dienstes) zogen nach und erklärten ihre Unterstützung für diesen Aktionsplan. Höhepunkt der bisherigen Proteste bildete die Großkundgebung der Türk-Is am 17.Januar in Ankara. Hunderttausende Beschäftigte versammelten sich an diesem Tag auf dem Sihhiye Platz. Protestierende Arbeiter besetzten den Rednerpult, als der Türk-Is Vorsitzender Mustafa Kumlu in seiner Rede sich weigerte, von einem Streik zu sprechen.

Etappen eines langen Widerstandes

Im Januar trafen sich sechs große Konföderationen von Arbeiter und Angestelltengewerkschaften, um sich mit dem Streik der TEKEL-Arbeiter zu solidarisieren. In einem ersten Trefefn am 21.Januar forderten sie von der Regierung einen fristgesetzten „Rettungsplan“, der jedoch ergebnislos blieb. Das Bündnis der gewerkschaftlichen Konföderationen rief schließlich für den 4.Februar zu einem Generalstreik zur Solidarität mit den TEKEL-Arbeitern auf, an dem sich landesweit -vor allem in Istanbul, Izmir und Ankara – Hunderttausende Beschäftigte aus unterschiedlichen Branchen beteiligten. Regierungsnahe Gewerkschaften wie Memur Sen (Gewerkschaften der Angestellten) und die religiöse Hak-Is erklärten bereits im Vorfeld ihre Nichtteilnahme. Zum weiteren Fortgang des Bündnisses der Gewerkschaften Türk-Is, DISK und KESK und Kamu-Sen soll in einem gemeinsamen Treffen am 22.Februar beraten werden. Aktuell wollen die Gewerkschaften zunächst nur gerichtlich gegen die geplante Versetzung in den sog. C-4 Status vorgehen. Der Arbeitskampf brachte viele Formen des Widerstands hervor. Seit seinem Beginn traten die TEKEL-Arbeiter vier Male in den Hungerstreik; erstmalig am zweiten Streiktag. Dieser wurde jedoch von der Polizei gewaltsam beendet. Es folgte eine weitere, als die Verhandlungen der Konföderationen der Gewerkschaftsdachverbände mit der Regierung scheiterten. 175 Arbeiter traten zunächst in einen befristeten, wenige Tage später, am 5. Januar, in einen zeitlich unbefristeten Hungerstreik. Auf Druck von Ärztevereinigungen und Gewerkschaften wurde das Todesfasten schließlich beendet. Noch heute aber setzen mehr als 20 Arbeiter ihren Hungerstreik fort.

Solidarität stärken – auch international

Die Antragsfrist für die Versetzung in den sog. C-4 Status endet am 28.Februar. Der Großteil der TEKEL-Arbeiter lehnt diese weiter konsequent ab Die Regierung versucht indes die Angst auf Entlassungen unter den Arbeitern zu schüren und ihren Widerstand zu spalten. Regierungspräsident Erdogan unterstellte mitunter, dass die TEKEL-Arbeiter weiterhin Gehälter erhielten; der Generalstreik ein Komplott gegen die Regierung sei. Unbeeindruckt von den Neidkampagnen, Einschüchterungen und Täuschmanöver der Regierung und ihr nahestehenden Medien halten die TEKEL-Arbeiter an ihrem zweimonatigen Arbeitskampf entschlossen fest. Gleichzeitig erwarten sie jede Form der Solidarität und Unterstützung, sowohl im eigenen Land als auch international.

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