Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die ErzieherInnen in Kindertagesstätten und Krippen haben es vorgemacht. Die GebäudereinigerInnen haben daraus gelernt und endlich durch ihr konsequentes Verhalten gezeigt, dass der Arbeitskampf schwer aber nicht unmöglich ist.

Und nun sind die Angestellte des öffentlichen Dienstes an der Reihe ihre Forderungen an Bund, Länder und Kommunen lautstark geltend zu machen. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat es erneut Warnstreiks gegeben, bis zu zwei Millionen Beschäftigte sind davon betroffen.

„Das Streikrecht ist ein Grundrecht, von dem jeder Gebrauch machen sollte”

Seit Anfang Februar wurde im öffentlichen Dienst nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit immer wieder gestreikt. Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaften um ver.di und dem deutschen Beamtenbund (dbb) ihrer Forderung nach insgesamt fünf Prozent mehr Entgelt, Ausbau der leistungsorientierten Bezahlung, eine tarifvertragliche Altersteilzeitregelung und der Übernahme von Auszubildenden für mindestens zwei Jahre, erreichen. Die Arbeitgeber dagegen, verweisen auf die „leeren“ öffentlichen Kassen angesichts der Rezession. Ihr Angebot lautet: 1,5 Prozent mehr Lohn über zwei Jahre.

Dritte Verhandlungsrunde gescheitert – Schlichtungsphase (Streikpause ) eingetreten!

Da die Tarifverhandlungen Mitte Februar in Potsdam für gescheitert erklärt worden sind, ist das Schlichtungsverfahren eingetreten. Wegen der geltenden Friedenspflicht sind bis Mitte März keine weiteren Warnstreiks mehr möglich. Zu der 24-köpfigen Kommission, zu der jeweils zwölf Interessenvertreter entsendet werden, kommen noch zwei „neutrale“ Schlichter hinzu. Als Schlichter fungieren als Vertreter der Gewerkschaften Hannovers früherer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und der von den Arbeitgebern entsandte, ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

„Eine Lohnsteigerung von 1,5 oder 2 Prozent ist inakzeptabel”

Während die Gewerkschaften ihre Lohnforderung von ehemals 5 Prozent auf 3,5 Prozent deutlich nach unten korrigiert haben, wollen die ArbeitnehmerInnen von Ihrer 5-Prozent-Forderung nicht abrücken. „Eine Lohnsteigerung von 1,5 oder 2 Prozent ist inakzeptabel”, äußert ein Angestellter. Rechnerisch würde bei einem Gehalt von 2.000 Euro ein Plus von 5 Prozent eine Lohnerhöhung von 100 Euro Brutto, bedeuten. Dies ist angemessen, denn solch eine Lohnerhöhung macht den Staat nicht arm – und meine Familie nicht reich!

„Die Arbeitsbelastung steigt und die Reallöhne sinken“

Die Arbeitnehmer müssen beim Einkommen weiterhin Abstriche hinnehmen. Dabei steigt mit einer niedrigen Inflationsrate eigentlich die Kaufkraft. Doch in Wirklichkeit sinken die Reallöhne das fünfte Jahr in Folge. Der Grund dafür ist die Wirtschaftskrise! Denn die angespannte Lage führt nicht nur zu Entlassungen und Kurzarbeit, sonder auch zu Kürzungen bei Sonderzahlungen und Zusatzleistungen. Das bedeutet, dass die tatsächlich gezahlten Bruttolöhne schnell unter die Inflationsrate fallen könnten, die derzeit bei 0,8 Prozent liegt (Stand 01/2010, Statistisches Bundesamt). Für die Arbeitnehmer bedeutet das: Real bleibt unterm Strich erneut nichts mehr übrig. So wie in den fünf Jahren zuvor.Soweit der Staat weiter fleißig Konjunkturpakete an die verteilt, die sowieso schon genug davon haben, wird es kein Ende der Streiks geben. „Je drastischer die Sozialkürzungen, desto größer der Arbeitskampf“. Ist es zu viel verlangt wenn ArbeitnehmerInnen für ihre Rechte und auch für die Zukunft ihrer Familie kämpfen ?

Murat Köroglu

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