“Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig”

Vor genau 10 Jahren begann die Sendung Big-Brother. Millionen Fernsehzuschauer sollten zwölf Menschen 100 Tage lang beobachten. Zur Anfang war die Empörung „gross“. Über 80% der Menschen lehnten die Sendung ab. Viele meinten, dass die Container in Köln „gehöre abgebaut“, das sei eine „Grenzüberschreitung“, die den “gläsernen Menschen” schaffen würde und die Würde des Menschen verletze.

Der damalige Innenminister Otto Schilly war „empört“, weil dieses TV-Format (Big-Brother) gegen das Grundgesetz sei. Der gleiche Innenminister verwandelte kurz danach Deutschland in einen Überwachungsstaat. Durch seine „Anti-Terror-Gesetze“ baute er ein Überwachungssystem auf Kosten der Bürger- und Freiheitsrechte auf, welche vor allem die muslimischen Mitbürger diskriminierten.

Schilly nahm hierbei die USA als Vorbild. Innerhalb weniger Jahre wurde ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Vor wenigen Tagen wurde das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da dieses nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Doch was genau war dieses Gesetz? Dieses Gesetz verpflichtete Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation von allen Menschen per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollten protokollieren, wer wann mit wem gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte konnten auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung durften Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.

Daten unverzüglich löschen

Das Gesetz wurde von SPD, CDU, CSU am 9. November 2007 gegen die Stimmen von  FDP, Grüne und Linke beschlossen. Knapp 3 Jahre später ist das Gesetz mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar. Die anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate verletze das Grundrecht auf den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses, sagte Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Regelungen seien damit nichtig und die bisher gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.Zwar wird das Gesetzt wahrscheinlich nicht abgeschafft, darf aber ab sofort nicht mehr angewandt werden. Die derzeit bei den Internetprovidern vorliegenden Daten müssen gelöscht werden. Über diese Rechtsfolge des Urteils wurde übrigens denkbar knapp entschieden: mit vier zu vier Stimmen. Vier Richter hätten das Gesetz also nur für „unvereinbar mit dem Grundgesetz“ erklären wollen.

Proteste zeigen Wirkung

Eine der wichtigsten Ursachen für diesen Richterspruch stellt sicherlich die Reaktion der Bevölkerung dar. Diese Gesetze wurden den Staatsbürgern als Schutz vor Terrorismus dargestellt, „um gegen Terroristen schneller vorgehen zu können“. Doch die Bürger gaben sich mit dieser Rechtfertigung nicht zufrieden. So gab es in den letzten Jahren zahlreiche Proteste von Menschen, die sich in den Grundrechten eingeengt fühlten. So wurde die grösste deutsche Massenklage gegen die Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten von über 35.000 Menschen gestartet, darunter auch zahlreiche Politiker. Auch wurde eine Online-Petition mit mehr als 70.000 Unterschriften gesammelt . Karlsruhe hat die massenhaften Klagen und großen Vorbehalte gegen die Speicherung von Verbindungsdaten ernst genommen und entschied sich zunächst gegen dieses Vorhaben.

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