Eine Pauschale, die Kopfschmerzen verursacht

Kommt sie nun, oder kommt sie doch nicht? Wann soll sie kommen? Was wird sie alles beinhalten? Wieviel wird sie kosten? Welche Leistungen werden nur gegen Extrabezahlung erbracht? Fragen über Fragen – und doch eine einzige Antwort: Genaues weiß man nicht!

Gemeint ist die geplante einkommensunabhängige Beitragsprämie, besser bekannt unter dem Namen “Kopfpauschale”. Wenn man dem Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler glaubt, ist hier noch nichts festgelegt und die neue Gesundheitsreform wird von der kürzlich eingesetzten Gesundheitskommission ausgearbeitet. Was dabei am Ende herauskommen wird, ist jedoch klar: eine Umstellung des Gesundheitssystems, das nicht mehr paritätisch finanziert wird, sondern auf einkommensunabhängigen Beitragsprämien basiert – man siehe: die Kopfpauschale.

Was bringt die Kopfpauschale?

Das bisher solidarisch finanzierte Gesundheitssystem soll mit der Kopfpauschale entsolidarisiert werden. Die paritätische Finanzierung, bei welcher der Beitrag jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und Beschäftigten gezahlt wird, soll nun gänzlich abgeschafft werden. An deren Stelle soll die Kopfpauschale eintreten, mit der alle einen Einheitsbeitrag zu zahlen haben – gleichgültig, wie viel man verdient. Das Ziel des neuen Systems ist also eindeutig: die Entlastung der Beitragszahler mit hohem Einkommen zu Lasten der Geringverdiener. Für Menschen mit geringem Einkommen, die sich ihre erforderliche Gesundheitsversorgung kaum mehr leisten können, wird es einen „Sozialausgleich“ geben, der wiederum mit Steuergeldern, also hauptsächlich von Beschäftigten, finanziert wird.

Der nicht weniger bedeutsame Haken bei den Plänen ist, dass das Zwei-Klassen-Gesundheitswesen manifestiert und ausgebaut wird. Für bestimmte Leistungen gibt es nach dem neuen System eine Grundversorgung. Wer eine Versorgung nach heutigen Standards will, muss privat zuzahlen, oder eine private Zusatzversicherung abschließen. Medizinische Versorgung wird also in Zukunft in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängig sein. Wenn man bedenkt, dass heute bereits jährlich 2 Mio. Menschen trotz Erkrankung von Arztbesuchen absehen, weil sie sich die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal nicht leisten können, wird klar, welche Folgen die Einführung der Kopfpauschale haben wird.

Ein weiteres Glied in der Privatisierungskette

Die Kopfpauschale, welche die schwarz-gelbe Koalition 2011 einführen will, stellt lediglich die aufeinander folgenden Reformen im Gesundheitssystem dar, die zu Lasten der geringverdienenden Beitragszahler gehen. Man erinnere sich hier an die Gesunheitsreform der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2004. Damals wurde der sogenannte Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten eingeführt, den die Versicherten tragen müssen. Gleichzeitig wurden viele Kassenleistungen gestrichen, die Praxisgebühr eingeführt und Zuzahlungen erhöht.

Die große Koalition setzte diesen Weg mit dem Anfang 2009 eingeführten Gesundheitsfonds fort, in diese die Beiträge der Versicherten, die Arbeitgeberanteile und der steuerfinanzierte Bundeszuschuß fließen. Die Arbeitgeber bleiben auch bei diesem System verschont.

Einen Vorgeschmack auf die Kopfpauschale bekamen in diesen Tagen Versicherte von acht Krankenkassen, als sie zur Zahlung von Zusatzbeiträgen in Höhe von 8 Euro monatlich aufgefordert wurden – unabhängig von der Höhe des Einkommens.

Alle schauen auf die Landtagswahl in NRW

Die Bevölkerung wird mit einer gezielten Desinformationspolitik über die neue „Gesundheitsreform“, wie über alle anderen Vorhaben der schwarz-gelben Koalitionspartner in der Sozial- oder Steuerpolitik im Unklaren gehalten. Abgewartet werden die Landtagswahlen am 9. Mai 2010 in NRW. Um diese Zeit zu überbrücken, hat sich der Bundesgesundheitsminister die Gesundheitskommission einfallen lassen, welche die Details der Reform bis dahin ausarbeiten soll. Eines wird jedoch nicht verschwiegen oder bestritten: Für die Koalitionspartner ist Gesundheitswesen ein Wirtschaftsbereich und die Versicherten lediglich Kunden. Wie die Wirtschaft mit ihren Kunden umgeht, kennt man ja aus allen Bereichen des Lebens zu genüge.

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