Hartz IV und Migranten

Sozialschmarotzer, Parasiten, Langzeitarbeitslose, Armut. All diese Wörter fallen, wenn es um die Diskussion über Hartz IV geht. Nun gesellt sich ein weiteres Wort wieder dazu: Migranten. In einem Kommentar schrieb der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, dass die Migranten doppelt so häufig auf Sozialhilfe angewiesen seien, als Deutsche. Dabei beruft sich der Chefredakteur auf eine Studie, die von dem Bundesarbeitsministerium vor drei Monaten veröffentlicht wurde. Demnach sind 28 % der Hilfsbedürftigen Migranten. In einigen Großstädten soll der Anteil sogar höher sein. Demnach leben 8,1 % der Migranten von Hartz IV. Bei der Restbevölkerung sind es 4,1 %. Der Migrantenanteil an der Gesamtbevölkerung beträgt knapp 19 %.

Im Visier

Damit rücken Migranten auch in der Hartz IV-Debatte wieder in den Mittelpunkt. Vor zwei Jahren versuchte bereits der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in seinem Wahlkampf, Jugendkriminalität auf die ethnische Herkunft Kriminellen abzuwälzen und forderte die Ausweisung von kriminellen Migrantenjugendlichen. Dabei ist das Problem Jugendkriminalität ein Problem der gesamten Gesellschaft, denn sie keimt aus den sozialen Missständen in dieser Gesellschaft.  Ähnlich ist es auch in dem aktuellen Fall. Nun kommentiert der Chef des Bundestag-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), den hohen Anteil von Hartz IV-bedürftigen Migranten. Dieser führte diesen Umstand auf die angebliche Integrationsunwilligkeit von Migranten zurück. Es sei völlig inakzeptabel, dass gut 20 % der Migranten den verpflichteten Sprach- oder Integrationskurs abbrechen oder gar nicht erst antreten. „Da müssen die gesetzlichen Sanktionen auch tatsächlich verhängt werden“, so Bosbach. Dabei hatte er vor wenigen Monaten noch von 40 % gesprochen und daraufhin hatte sich herausgestellt, dass fast alle, die am „Integrationsprogramm“ teilnehmen, dieses auch antreten. 23 % brechen jedoch vorzeitig ab, wobei die Gründe hierfür verschiedene sind, wie u.a. Schwangerschaft oder Krankheit. Daher ist es grundsätzlich falsch von Herrn Bosbach, diese Prozentzahl als Zahl der „Verweigerer und Integrationsunwilligen“ zu definieren. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, verdeutlichte, dass im Gegenteil die hohe Zahl der Teilnehmer die Integrationswilligkeit der Migranten zeige. „Die Zahlen der Bundesregierung belegen, dass Migrantinnen und Migranten ein hohes Interesse an der Teilhabe an Integrationskursen haben. …Bei Herrn Bosbach handelt es sich allerdings nicht um ein Rechenproblem, sondern um die bewusste politische Instrumentalisierung von Vorurteilen“, so die Bundestagsabgeordnete.

Schlechte Bedingungen

Statt von Verweigerern und Integrationsunwilligen zu sprechen, sollten die Hintergründe und Ursachen dieses Missstandes gründlich analysiert werden. Die PISA-Studie hat oftmals belegt, dass der schulische Erfolg vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Da nun Migrantenkinder oftmals aus sozialschwachen Familien kommen, sind sie besonders benachteiligt. Ähnlich sieht es auf dem Arbeitsmarkt aus. Eine weitere Ursache für diesen Misstand ist die Nichtanerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen. Auf Nachfrage von „Neues Leben“ bei der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main sagte die zuständige Sachbearbeiterin, dass Deutschland lediglich nur mit Österreich, Frankreich und der Schweiz bilaterale Abkommen bezüglich der Anerkennung von der im Ausland erworbenen Berufsausbildungen abgeschlossen habe. Das bedeutet im Endeffekt, dass zum einen alle Migranten, die nicht aus diesen drei Staaten stammen, keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Berufe in Deutschland haben. Zum anderen sind sie daraufhin quasi angewiesen, staatliche Hilfe zu beantragen oder einen niedrig bezahlten Job anzunehmen.

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