Keine Ethnisierung von sozialen Problemen!

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Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28. März 2010 Aufmärsche gegen eine Duisburger Moschee durchzuführen. Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. Rassisten und Neofaschisten aller Couleur aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen.

Die rassistische Hetze von Pro-NRW und NPD zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre Ziele zu nutzen. Dabei greifen sie eine antiislamische Debatte auf, welche aus der Mitte der Gesellschaft angestoßen wird. Während die NPD offen nationalistisch und rassistisch auftritt, versucht Pro-NRW nach außen den bürgerlichen Schein zu wahren. Sie entlarvten sich jedoch nicht nur selbst durch ihre ethnisierende und kulturalisierende Hetze gegen Migranten und Muslime, sondern auch durch Personen in der Führungsriege, die eine einschlägige faschistische Vergangenheit haben. Hinter der scheinbaren bürgerlichen Fassade versteckt sich eine tiefe Verachtung, die sich in Wirklichkeit gleichermaßen gegen Muslime, MigrantInnen und Hartz IV-Betroffene richtet.

Es gilt im Kampf für eine soziale und gerechte Gesellschaft darum, Vorurteile abzubauen und Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu rücken. Die Gemeinsamkeit hierbei ist die soziale Zugehörigkeit. Welcher Religionsgemeinschaft oder nationalen Herkunft ein Mensch auch zugehörig sein mag: Das Bestimmende und Wichtige im Leben ist sicherlich die soziale Klassenzugehörigkeit. Die Unterschiede der Menschen in einer mittlerweile aus vielen Kulturen und Religionen zusammengesetzten Gesellschaft sind eben nicht ihre kulturellen oder religiösen Unterschiede, sondern im Gegenteil ihre ökonomische und soziale Stellung. Ein Arbeiter ist ein Arbeiter, ein Kapitalist ein Kapitalist und das ganze unabhängig von seinem Glauben oder von seinem Pass. Die Debatte um Integration und Zusammenleben muss geführt werden. Sie muss sicherlich auch hart geführt werden, aber auf eine demokratische und friedliche Art und Weise. Soziale Kritik zu vertuschen und mit Vorurteilen Ängste zu schüren, deren Ursache sicherlich nicht „die Anderen“ sind, sondern das System, wie es funktioniert, das sollte einer Gesellschaft bewusst sein. Die Überwindung von Vorurteilen und rassistischen Ideen wird nur möglich sein, wenn der sozialen Bewegung diese Tatsache bewusst wird.

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