Regierung und Militär ringen um Übereinstimmung

Die “Enthüllungen” über einen Putschplan türkischer Offiziere gehen weiter.

Das Bekanntwerden des unter dem Codenamen „Vorschlaghammer“ lautenden Putschplanes

gegen die AKP Regierung stellt gegenwärtig den Höhepunkt der  innenpolitischen Debatten rund um die Aktivitäten der Untergrundorganisation Ergenekon.

Aktuell wurden 33 hochrangige Offiziere durch Anti-Terror Einheiten der türkischen Polizei festgenommen. Sie stehen unter dem Vorwurf, der nationalistischen Untergrundorganisation Ergenekon anzugehören und in den Jahren 2002 und 2003 einen Putschversuch gegen die Regierung Erdogans geplant zu haben. Unter den Festgenommenen befinden sich unter anderem der pensionierte Oberkommandeur der Luftwaffe Ibrahim Firtina sowie der ebenfalls pensionierte Oberbefehlshaber der Marine Özden Örnek. Beide wurden jedoch wieder freigelassen, da die Polizei bei beiden keine Gefahr der Beweisunterlassung und Flucht feststellte. Der ehemalige Kommandeur der 1.Armee und stellvertretende Generalstabchef Ergin Saygun befindet sich nach seiner Verhaftung ebenfalls auf freiem Fuß. Allerdings darf er das Land nicht verlassen.

Besondere Aufmerksamkeit erregt indes der ehemalige Kommandeur der 1.Armee Cetin Dogan, der zu den wichtigsten Figuren des Putschplanes “Vorschlaghammer” gilt. Die Enthüllung des Putschplans erhält gerade durch seine Verhaftung eine hoch politische Bedeutung, die über die tagespolitische Taktik der Regierung hinausgeht. Die Gründe können wie folgt kurz zusammengefasst werden. Mit dem Bekanntwerden des Putschplanes “Vorschlaghammer” kamen alle hochrangige Generäle im Hauptsitz des türkischen Militärs zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Zu diesem Treffen, von der auch die Regierung informiert war, nahm auch der Vize-Regierungspräsident Cemil Cicek teil. Offizielle Stellungnahmen zum Inhalt dieses Gesprächs gab es nicht. Allerdings berichteten Medien später von ernsten Beunruhigungen und vermeintlichen Rücktrittsdrohungen des Militärstabs. Wenngleich diese Nachrichten nicht bestätigt wurden, kann dieses Treffen des Miltärstabs als sein Bestreben nach einer Positionierung in der aktuellen Entwicklung bewertet werden. Es ist offensichtlich, dass sich der Machtkampf zwischen Militär und Regierung weiter zuspitzt.

In diese Phase fällt auch das Gipfeltreffen zwischen Militär und Regierung im Regierungssitz in Ankara, zu der Regierungschef Erdogan seinen Außenminister Gül sowie den Generalstabschef Basbug eingeladen hat. Die Meldungen aus dem Regierungssitz waren klar. Erdogan kündigte eine verfassungskonforme Aufdeckung der Umsturzpläne und rechtsradikaler Untergrundorganisationen an; gleichzeitig rief er alle Institutionen, deren Namen er nicht nannte, zu äußerster Verantwortung auf. Es ist davon auszugehen, dass gerade die Justiz dieser Rolle gerecht wird, die Erdogan gerade verlangt, in dem sie drei hochrangige Generäle gleich nach der Krisensitzung mit fadenscheinigen Gründen wieder freiließ. Diese Vermutung verhärtet sich gerade mit der zweiten Welle der Polizeirazzien gegen vermeintlichen Drahtziehern des Putsversuches “Vorschlaghammer”, bei der lediglich einfache Militärangehörige festgenommen wurden. Die Verhaftung des ehemaligen Kommandeurs der 1.Armee Cetin Dogan deutet indes darauf hin, dass die Aufklärung des akutellen bekanntgewordenen Umsturzversuches weiterhin auf der innenpolitischen Agenda bleiben wird.

Weiteren Zündstoff liefern Berichte aus der Generalstaatsanwaltschaft über einen erneuten Verbotsantrag gegen die Regierungspartei AKP. Der Generalstaatsanwalt Yalcinkaya wurde bereits beauftragt, dem Verdacht nachzugehen, ob die Regierungspartei die Justiz unter Durck gesetzt habe. Die Vermutung liegt nahe, dass Regierungschef Erdogan in der aktuellen Machtprobe mit dem Militär, mitunter auch die angeschlagene Popularität seiner Partei wieder stärken möchte.

Scharfe Kritik erhält Erdogan weiterhin von Seiten der Medien und ihrer Berufsverbänden. Der Regierungschef griff Kolumnisten, die die Krisensitzung der Regierung und Militär kommentierten, scharf an und ermahnte sie zur Zurückhaltung. Im Machtkampf mit dem Militär wünscht sich Erdogan von den Medien, eine geschlossene Rückendeckung. Andererseits duldet der Regierungschef keine unbequemen Fragen an seine Regierung, wenn zeitweise eine Einigung mit dem Militär erreicht wird, so wie sie im Rahmen der Krisensitzung erfolgte. Es ist anzunehmen, dass die Auswirkungen der Krisensitzung zwischen Militär und Regierung im Prozess des Putschversuches “Aufschlaghammer” in absehbarer Zeit in unterschiedlichen Formen zum Vorschein kommen werden.

Fatih Polat

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