„Wir sind alle Griechen“

Griechenland ist der Buhmann Europas. Die Griechen sind selbst Schuld an ihrer Misere, so schreiben es landauf landab die Gazetten. Anfang März forderten Unions- und FDP-Politiker sogar, dass Griechenland seine unbewohnte Inseln verkaufen solle, um die Haushaltsmisere zu beheben. Solche deutsch-chauvinistischen Töne sind in dieser Debatte immer stärker zu vernehmen. An der schwierigen Lage sei “die südeuropäische Mentalität” schuld, so Europapolitiker der CDU im Deutschen Bundestag. Mitterlweile werden die in Schwierigkeiten geratenen EU-Mitgliedstaaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien in der Presse mit der Abkürzung PIGS wiedergegeben, um so das Bild von Schweinen (engl. pics) zu assoziieren. Hinter den rassistisch eingefärbten Attacken auf die Griechen und andere Südeuropäer, verschwindet die Verantwortung der deutschen Politik und des deutschen Kapitals für die griechische Misere. In erster Linie ist das griechische Haushaltsdefizit von mittlerweile 12,7 Prozent des Bruttosozialprodukts (BZP) nicht den Rechentricks der griechischen Regierungen bei der Einführung des Euro zu verdanken, wie jetzt hier in Deutschland gerade von konservativer Seite kolportiert wird. Hauptursache der griechischen Misere sind die wachsenden Handelsdisparitäten in der Eurozone. Griechenland ist davon neben Spanien, Italien und Portugal besonders betroffen. 2008 standen 1.9 Mrd. Euro griechischen Ausfuhren nach Deutschland 8,3 Mrd. Euro gegenüber. Und diese Ungleichheit ist insbesondere seit dem griechischem Beitritt zur Eurozone 2001 stetig gewachsen. Durch die Durchsetzung der Kapitalverkehrsfreiheit, des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, die das Herz der Europäischen Union bilden, hat die griechische Wirtschaft hier kaum eine Möglichkeit um konkurrenzfähig zu bleiben. Dazu kommen, dass die Niedriglohnpolitik und der wachsende Sozialabbau in Deutschland wie ein Beschleuniger wirken. Deutschland steht mit seiner Lohnkürzungs- und Sozialkürzungspolitik seit 20 Jahren fast schon einsam da in der EU. Die Schwäche der Gewerkschaften hat wesentlich mit verschuldet, dass die anderen Staaten in der Eurozone und der gesamten EU regelrecht niederkonkurriert werden. Als Mitglied der Eurozone hat Griechenland auch nicht mehr die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft durch Abwertung der eigenen Währung zu verbessern, sondern ist auf Gedeih und Verderb der Währungspolitik der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ausgeliefert. Ein Szenario, was sich auch im Verhältnis EU-Türkei abzeichnet. So exportiert Deutschland im Rahmen der Gemeinsamen Zollunion immer mehr Waren in die Türkei als es von dort importiert. So standen 2008 9,7 Mrd. Euro Ausfuhren über 15,1 Mrd. Euro an Einfuhren gegenüber. Überdies kommt wie im Falle Griechenlands, dass immer mehr Nahrungsmittel exportiert werden und z.B. Maschinen importiert werden, was, bei den sich verschlechternden Handelsbedingungen für Nahrungsmittel gegenüber Fertigprodukten, das Ungleichgewicht weiter verstärkt.
Der Europäische Währungsfond als Retter der deutschen Banken
Jetzt setzt die EU und insbesondere Deutschland Griechenland die Pistole auf die Brust. Griechenland soll allein in 2010 sein Haushaltsdefizit um 4 Prozent abbauen. Das kommt einer regelrechten Schocktherapie gleich. 10 Prozent Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst, eine 2 Prozentige Erhöhung der allgemeinen Verbrauchssteuern, Rentenkürzungen etc. sind die Medizin, die dem kranken Mann an der Ägäis verabreicht werden sollen. Die sozialdemokratische Regierung der PASOK will mit diesem fulminanten Sparprogramm Griechenland wieder kredit- und handlungsfähig machen. Doch das Gegenteil droht. Bereits jetzt wird die griechische Krise von Spekulanten kräftig genutzt, um weitere Extraprofite zu erzielen. Mit immer mehr Geld wird auf einen griechischen Staatsbankrott bzw. auf eine weitere Verschärfung der Krise gewettet. Doch weil Griechenland bei deutschen Banken mit über 300 Mrd. Euro in der Kreide steht, wird auf Kapitalseite bereits über eine Nothilfemöglichkeit nachgedacht. Dabei geht es im Ergebnis aber allein um die Rettung der deutschen Banken, wie mit einem zweiten Rettungspaket. Der Preis dafür ist die völlige Aufgabe der griechischen Souveränität. Die wesentlichen Entscheidungen werden künftig in Berlin, Brüssel und Frankfurt am Main fallen. Athen ist nur noch der Erfüllungsgehilfe der deutschen Bundesregierung. Deshalb will die EU-Kommission zur verstärkten Überwachung der Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts Griechenland abrupt auf das Kriterium der 3 Prozent Nettoneuverschuldungsgrenze herunterbringen. Dazu geben sich die Delegationen der EU-Kommission in Athen die Klinke in die Hand. Jetzt soll auch noch ein Europäischer Währungsfond in Anlehnung an den Internationalen Währungsfond (IWF) aus der Taufe gehoben werden. Die Idee stammt aus den Denkfabriken des deutschen Kapitals insbesondere des Finanzkapitals. Zu diesen gehört Thomas Mayer, Chefökonom der Deutschen Bank, und Daniel Gros vom neoliberalen Think Tank Centre for European Policy in Brüssel, die die Konzeption für den EWF ausgearbeitet haben. Der EWF soll wie der IWF nicht nur mit Sanktionen “harte Sanierungen” gegen Widerstände durchsetzen helfen, sondern auch bei einem Staatsbankrott einstehen. (FAZ, 12.02.10) Der EWF soll somit als Rettungsschirm für die Deutsche und andere deutsche Banken dienen, bei denen Griechenland Schulden hat. Ein EWF könnte dann auch noch rigider die griechische Lohn-, Sozial-, und Wirtschaftspolitik bestimmen.
Für einen griechischen Widerstand in Deutschland
Die griechische Bevölkerung wehrt sich gegen das Diktat aus Berlin und Brüssel. Beim zweiten landesweiten Streik am Donnerstag, den 11. März 2010 innerhalb einer Woche protestierten die Gewerkschaften erneut gegen das Sparprogramm von 4,8 Mrd. Euro. Allein in Athen gingen 50 000 Menschen auf die Strasse. Der Streik legte das öffentliche Leben weitgehend lahm. Selbst die Nachrichtensendungen des Fernsehens fielen aus (NZZ, 12.02.2010). Doch die Regierung Papandreou will mit dem Sparkurs, der zu einer weitgehenden Verarmung der griechischen Bevölkerung führen wird, festhalten. Obwohl die Binnennachfrage durch dieses Schockprogramm regelrecht abgewürgt werden wird, verkündet die griechische Regierung, dass dieser Kurs alternativlos wäre. Der Schlüssel zur Lösung der griechischen Misere indes liegt in Berlin und Brüssel. Die Griechinnen und Griechen brauchen dringend unsere Solidarität. Am wichtigsten aber ist, dass die Lohn- und Sozialkürzungspolitik hierzulande beendet wird. Selbst renommierte Wirtschaftswissenschaftler sprechen davon, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland in den nächsten Jahren mindestens um 5 Prozent erhöht werden müssten, um einer weiteren Schieflage der Handelsdisparitäten in der Eurozone entgegenzusteuern. Nur dann kann die Dynamik des Niederkonkurrierens wenigstens verlangsamt werden. Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland erfordert nicht nur die energische Zurückweisung der nationalistischen und rassistischen Argumentation des deutschen Kapitals, sondern einen verstärkten Kampf um Lohnerhöhungen und gegen Sozialabbau in Deutschland. Denn wir sind alle Griechen!

Martin Hantke

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