„Zwingen wir die Profiteure zur Kasse“

Nils Boelke ist 30 Jahre alt und schreibt an seiner Doktorarbeit in Politologie über das Thema Privatisierung von Krankenhäusern. Er ist Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung und Mitglied der Partei Die Linke. Er ist aktives Mitglied im Düsseldorfer Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und im Koordinierungskreis des NRW-Bündnisses. Nils arbeitet an der Vorbereitung der landesweiten Demonstration am 20. März in Essen. Wir haben Nils nach den Zielen des Bündnisses und über die Abwälzung der Krisenlasten auf die werktätige Bevölkerung gesprochen.

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Wie kam es zu der Idee am 20. März zu demonstrieren und wer sind die Bündnispartner?
Bereits letztes Jahr hat sich das bundesweite Bündnis gegründet. Die Demos gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche, RentnerInnen – sprich auf die Mehrheit der Bevölkerung – in Frankfurt und Berlin waren Ausdruck einer verbreiteten Wut darauf, dass Rettungspakete für Banken in Nacht-und-Nebel-Aktionen geschnürt werden, während jahrelang gesagt worden ist, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Jetzt läuft die Debatte so, als wenn die Krise schon wieder vorbei sei. Dabei wird es noch Jahre dauern, bis die großen Konzerne wieder die Profite erwirtschaften, die sie vor der Krise gemacht haben. Um dieses Ziel zu erreichen, wird versucht werden, die Ausbeutung der Arbeiter noch weiter zu verschärfen. Ein Mittel dazu ist die von Westerwelle losgetretene Debatte gegen Hartz IV-Bezieher. Wenn der Druck auf die Erwerbslosen weiter gesteigert wird, führt das zu noch mehr Angst der Arbeiter vor Arbeitslosigkeit und zu noch größerer Bereitschaft, niedrigere Löhne in Kauf zu nehmen, wenn man nur überhaupt irgendeinen Job hat. Deshalb ist auf dem letzten bundesweiten Bündnistreffen darüber gesprochen worden, wie die Bewegung sich weiter entwickeln kann und die Idee einer Demo am 20. März entstand. Wegen der Landtagswahl lag es nahe eine Demo in Nordrhein-Westfalen zu machen. In Düsseldorf haben sich dann einige Aktivisten aus verschiedenen Organisationen überlegt, dass dafür ein landesweites Bündnis notwendig ist. In diesem Bündnis sind nun viele Aktivisten aus dem Bildungsstreik, die DIDF, Gewerkschafter und Aktivisten aus verschiedenen Parteien und noch viele andere engagiert.

Warum gerade das Motto „Zwingen wir die Profiteure zur Kasse“? Wer sind die Profiteure der Krise?
Das Motto wie auch der gesamte Aufruf zur Demo sind Ergebnis eines Diskussionsprozesses im Bündnis. Uns war es sehr wichtig, dass ein solidarisches Bündnisklima entsteht. Das Motto ist ein Ausdruck der Wut auf diejenigen, die in den letzten Jahren den Hals nicht voll kriegen konnten und jetzt nachdem das komplette Versagen ihres Geschäftsprinzips deutlich wird, noch mit Millionen abgefunden werden. Mit dem Motto wollen wir diese Ungerechtigkeit aufgreifen und damit an dem Bewusstsein der Bevölkerung andocken, die wollen, dass solche Menschen nicht für ihr Verhalten belohnt werden. Allerdings ist klar, dass es nicht einzelne Banker und Manager waren, die diese Krise ausgelöst haben, sondern dass es sich um eine Systemkrise handelt. Das wird im Aufruf auch deutlich gesagt. Wenn mehr Menschen durch die Demo und unsere Bewegung politisiert werden, haben wir schon was erreicht. Das wichtigste Ziel der Bewegung muss es im Moment sein, größer zu werden.

Wie wirkt sich die Krise denn im Konkreten in Kommunen oder in NRW aus?
Schon in den letzten Jahren sind immer mehr Aufgaben von der Landesebene auf die Kommunen übertragen worden, ohne dass diese mit den dafür notwendigen Ressourcen ausgestattet worden sind. Mitten in der Krise wird den Kommunen nun eine Schuldenbremse aufgestülpt, die nichts anderes bedeutet, als dass diese sozial wichtigen Aufgaben nicht mehr geleistet werden können. Beispielsweise in Wuppertal sollen nun Theater geschlossen werden, viele Kommunen müssen Schwimmbäder und/oder Jugendzentren schließen oder können nicht mehr ausbilden. Die katastrophale Lage der kommunalen Haushalte wird den Druck, auch das letzte bisschen kommunales Eigentum noch zu verscherbeln, weiter steigern. Beispielsweise die größten Klinikenkonzerne haben gerade Kapitalerhöhungen vorgenommen, weil sie wissen, dass sie gerade in der Krise verstärkt auf Einkaufstour gehen können. In den kommenden Monaten könnte sich die Debatte auf die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Beziehern verschieben, weil die Kommunen für diese nicht mehr aufkommen können. Dies birgt einiges an sozialem Sprengstoff. Es wird wichtig sein, dass es dann wahrnehmbare progressive Kräfte gibt, die sich konsequent an die Seite der Betroffenen stellen. Ansonsten könnte die Sündenbockdiskussion Erfolg haben, die ein Thilo Sarrazin, der von Türken und Arabern spricht, die keine produktive Funktion hätten, schon länger in die Öffentlichkeit trägt. Solche Debatten sollen von den wahren Problemen ablenken und aus Klassenfragen Rassenfragen machen.

Welche konkreten Schritte müssen unternommen werden, damit die Lasten der Krise nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden?
Zunächst einmal ist es wichtig, die sozialen Sicherungssysteme zu verteidigen. Die Kopfpauschale würde einen unwiederkehrbaren Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung bedeuten und weitere Kürzungen bei der Erwerbslosensicherung oder die Privatisierung der Pflegeversicherung sind natürlich nicht hinnehmbar. Eine reine Defensivposition ist aber nicht ausreichend. Deshalb fordern wir u.a. eine Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro und die Rente ab 60. Das Kurzarbeitergeld hat gezeigt, dass die Arbeitszeitverkürzung ein geeignetes Mittel ist, um Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu bekämpfen. Wir wollen aber nicht, dass weiter die Steuerzahler – also die Allgemeinheit – dafür aufkommen. Deshalb fordern wir eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Es reicht aber natürlich nicht, dieses einfach nur zu fordern. Wir müssen diese Forderungen in den Betrieben und natürlich auch in den Gewerkschaften bewerben. Vorbild könnte hier der Streik um die 35-Stundenwoche der IG Metall in den 80`er Jahren sein. Auch damals haben es einige linke Gewerkschafter geschafft, sich mit Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in den Gewerkschaften mehr und mehr Gehör zu verschaffen und letztlich den Druck aufzubauen, so dass ein Streik unumgänglich war.

Wie soll es nach der Demo weiter gehen?
Viele Demos gegen den Sozialabbau liefen in den letzten Jahren nach dem Motto „Jetzt waren wir da – und das war`s jetzt!“. Das Bündnis zur Vorbereitung des 20. März will sich auch nach der Demo weiter treffen. Am 14.4. ist der nächste Termin auf dem dann auch das weitere Vorgehen diskutiert werden soll. Angedacht sind Kongresse auf denen die inhaltliche Diskussion vertieft werden könnte und eine Ausweitung der regionalen Strukturen. Es wäre wichtig, dass sich bald in jeder Stadt Bündnisse gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter, Rentner, Jugendliche, Erwerbslose usw. gründen. Mit regionalen Strukturen ist eine viel bessere Verankerung in der Bevölkerung möglich. Nur mit der Unterstützung breiter Teile der Bevölkerungsschichten können wir wirklich verhindern, dass wir nicht für die Krise zahlen.

OKTAY DEMIREL

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