Merkels Türkei-Besuch: Geht es Wirklich um Integration?

Das Thema Integration beschäftigt seit Jahren die deutsch-türkischen Beziehungen. Auch der Staatsbesuch Merkels in der Türkei ist Grund für neue Debatten über die Integration von türkei-stämmigen Migranten in Deutschland. Während beide Länder ihre wirtschaftlichen Beziehungen immer weiter stärken sei es in puncto Waffenexport oder Außenhandel, schwächen sie die Integration durch Debatten über türkische Gymnasien in Deutschland oder Islamunterricht an deutschen Schulen.
Seit einigen Jahren schon ist das Thema Integration in Deutschland negativ kodiert. Es ist oft die Rede von “Nicht-integrationsfähigen oder integrationsunwilligen Migranten”. Auf ihren Rücken wird seit Jahren eine Debatte geführt, die ganz andere Gründe hat, als Merkel oder Erdogan es gerne behaupten. Wirft man einen Blick in die wirtschaftliche Beziehung zwischen den zwei Ländern, so fällt auf, dass Deutschland einen erheblichen Anteil seiner Waffenexporte in die Türkei abliefert. Auch in anderen Wirtschaftsbereichen profitieren beide Länder voneinander. Genauso laufen seit einigen Jahren Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei.

Politik auf dem Rücken der “zu Integrierenden”
2006 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Ankara. Dort sprach sie über gegenseitige Toleranz, legte aber die Grenzen zwischen den zwei Staaten fest, indem sie der Türkei “eine privilegierte Partnerschaft” anbot und bis heute an diesem Modell festhält.
Währenddessen bemühte sich der türkische Premierminister Erdogan, durch seine Deutschland-Besuche türkisch-nationalistische Vereine und religiöse Gemeinschaften zur Lobbyarbeit für den türkischen Staat zu mobilisieren. Immer wieder rief er in seinen Reden türkei-stämmige Migranten dazu auf, ihre türkische Identität und Religion nicht zu vergessen und sich nicht “assimilieren” zu lassen.

Wirtschaftsbeziehungen Hauptgesprächsthema
Während zwischen beiden Regierungen Meinungsunterschiede über den EU-Beitritt und türkei-stämmige Migranten herrschen, ist man sich über ein Thema besonders einig: die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zu stärken. Während Merkel bei ihrer zweiten Türkeireise ihre Zweifel darüber äußert, ob ein islamisches Land in die EU passe, führt sie wahrscheinlich nebenbei noch verdeckte Gespräche über neue Waffenabkommen und Exportgeschäfte. Es scheint, als ob mit dem Thema Integration von den eigentlichen Themen abgelenkt werden soll.
Dass das nicht nur eine bloße Vermutung ist, zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Von 2005 bis 2009 war die Türkei der größte Käufer von deutschen Waffen. An zweiter Stelle kommt kein anderes Land als das hochverschuldete Griechenland!
Auch diese Türkeireise ist eine große Gelegenheit, neue wirtschaftliche Beziehungen zu knüpfen. Deshalb nahm Bundekanzlerin Merkel gleich mehrere deutsche Firmenvertreter mit in die Türkei. Denn auch im Warenhandel ist die Türkei Deuschlands größter Abnehmer. In keinem anderen EU-Land haben deutsche Firmen mehr Vertretungen als in der Türkei. Diese Tatsachen werden in Medien kaum erwähnt. Wann denn auch, wenn es soviel über Kopftuch-Kinder, Islamunterricht an deutschen Schulen oder kriminelle Türken zu erzählen gibt.

Melike Sümbül

Integration in Deutschland statt Behörde für „Auslandstürken“!

Die türkische Regierung will eine neue Behörde gründen, das sich um die Belange der mehr als fünf Millionen „Auslandstürken“ kümmern soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP hat den Außenausschuss des Parlaments passiert. Die neue Behörde – Yurtdisi Türkler Baskanligi (Präsidium für Auslandstürken) – soll die Aktivitäten von verschiedenen türkischen Ministerien koordinieren. Die 99 Mitarbeiter der Behörde sollen einem Staatsminister unterstellt werden. Eine ihrer Hauptaufgaben soll das Erarbeiten von Leitlinien für die Arbeit der türkischen Konsulate im Ausland sein.
Unter “Auslandstürken” versteht die AKP-Regierung nicht nur Inhaber des türkischen Passes, sondern auch türkeistämmige Bürger anderer Länder, die die türkische Staatsangehörigkeit abgelegt und die Staatsbürgerschaft der „neuen Heimat“ angenommen haben.

Lobbyveranstaltung der türkischen “Regierung
Anfang März fand in Istanbul ein Treffen von mehr als 1500 Vertretern von „Auslandstürken“ aus der ganzen Welt statt. Eingeladen hatte die AKP im Rahmen der neuen Gesetzesinitiative. “Geschichte und Schicksal mögen uns in unterschiedliche Länder versetzt haben, aber unsere Herzen schlagen zusammen”, sagte Regierungschef Tayyip Erdogan in seiner Eröffnungsrede. Die Überschrift des Treffens: “Wo auch immer einer unserer Landsleute ist, dort sind auch wir.” Erdogan wiederholte während des Treffens seinen Satz, der schon vor zwei Jahren im Jahre 2008 bei seiner Rede in Köln für heftige Kritik gesorgt hatte: “Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.” Er ging in seinen Aussagen sogar noch weiter und sagte: “Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.”

Migranten in Deutschland sollen Werkzeuge der türkischen Regierung werden
Erdogan denkt, die Problem mit Hilfe eines Ministeriums lösen zu können. „Das Wohl unserer Mitmenschen im Ausland hat für uns oberste Priorität. Es ist unsere Aufgabe, diesen fünf Millionen türkischen Staatsbürgern in Europa zu dienen, ihre Probleme zu lösen und uns für ihre Rechte einzusetzen.“, so Erdogan, der sich Sorgen um das Wohl seiner Landsleute im Ausland macht. Erdogan betont auch, dass die türkische Regierung ihre Bürger im Ausland stark vernachlässigt habe, aber auch die anderen Regierungen hätten es versäumt, die Probleme ihrer „neuen“ Bürger ernst zu nehmen. Diese neue Taktik der türkischen Regierung verfolgt jedoch nur ein Ziel: Die Aufforderung, dass sich die Türken in Europa integrieren sollen, ist richtig, aber nicht mit dem Ziel, türkische Interessen zu vertreten, wie Erdogan sich das wünscht. Anstatt die Interessen des Volkes in der Türkei zu vertreten und ihre Probleme anzupacken, spielt sich Erdogan als der Vater der türkeistämmigen in Europa auf. Und das gießt noch mehr Öl in das Feuer und spielt den europäischen Rechten in die Hände!

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