Streit um Wohnungskostenpauschale für Hartz-IV-Empfänger

In der Debatte über die Zukunft von Hartz-IV übertreffen sich die Diskutanten in dämlichen Forderungen. Einen „neuen“ Vorschlag unterbreitete der Vizepräsident der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Danach sollen Hartz-IV-Empfänger die Wohn- und Heizkosten nicht mehr erstattet bekommen, sondern soll ihnen eine Pauschale dafür gezahlt werden. Die Wohn- und Heizkostenerstattung könnte in einen Festbetrag umgewandelt werden und solle dazu dienen, Hartz-IV-Empfängern einen Anreiz zu geben, sich günstigeren Wohnraum zu beschaffen. Bisher gehe es denen nur darum, den gesetzlichen Leistungsrahmen so weit wie möglich auszuschöpfen, so Alt.

Sparen auf dem Rücken der sozial Schwachen
Viele Sozialverbände und auch die Wohnungswirtschaft lehnen den Vorschlag entschieden ab. Der Deutsche Mieterbund (DMB) geht davon aus, dass die Umstellung der Wohnkostenerstattung auf eine Leistungskürzung hinauslaufen würde. „Der Staat spart dann auf dem Rücken der sozial Schwächsten“, sagte der Direktor Lukas Siebenkotten. Auch der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag, warnte vor „drastischen negativen Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte“.

Hartz-IV-Empfänger als Sozialschmarotzer
Wie bereits schon in den letzten Jahren, werden die notwendigen Bedürfnisse der Betroffenen, ihre Wohnungen zu heizen, um vor der Kälte nicht zu erfrieren, als „Luxus” dargestellt und geben Anreiz, zu kürzen und zu sparen. Wieder einmal werden die Hartz-IV-Empfänger als soziale Schmarotzer dargestellt, denen es nur darum gehe, den Staat zu missbrauchen. Eine Wohnungspauschale hätte drastische negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte, schliesslich wären zahlreiche Menschen gezwungen, sich noch billigere Wohnungen zu suchen, die es so ja auch nicht mal gibt! Und wenn doch, dann sind sie nur an Orten vorhanden, wo schon viele Menschen mit sozialen Problemen leben. So müssen sich ärmere Menschen immer stärker in sozialen Brennpunkten konzentrieren. Die logische Konsequenz wäre eine noch stärkere Ghettoisierung, als die bereits Existierende. (NeuesLeben)

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