Werben für Bundeswehr an Schulen für rechtswidrig erklärt

Ein Bundestagsgutachten ergab, dass das Werben für die Bundeswehr an Schulen durch Jungoffiziere rechtswidrig sei. Insbesondere eine gezielt positive Beeinflussung für die Armee verstöße gegen das grundgesetzlich garantierte Recht der Eltern auf selbstständige Erziehung ihrer Kinder. Der Staat müsse seine „neutrale und tolerante Haltung“ wahren. Laut Gutachten müsse die Schule auf die Ausgewogenheit achten der Werbeveranstaltung achten, je umstritt ener die Inhalte der Veranstaltung seien. Dies bedeutet im Klartext, dass Schulen zu einer Veranstaltung auch einen militärkritischen Vertreter einladen oder im Vorfeld der Veranstaltung die Schüler für kritische Aspekte sensibilisieren sollen. Wie selten dies bislang geschah, zeigen z.B. folgende Zahlen aus Berlin: Im vergangenen Jahr gab es 98 Bundeswehraktionen an Berliner Schulen, bei denen nur elf Mal Vertreter des Bundesamts für Zivildienst dabei waren. Die Möglichkeit, Vertreter verschiedener Friedensgruppieren einzuladen, hätte schon vor dem Gutachten bestanden.

Verfälschte Informationspolitik der Bundeswehr
In dem Gutachten wird ebenfalls die Informationspolitik der Bundeswehr über Job- und Verdienstmöglichkeiten bei der Armee beschrieben. Vor allem die Ausblendung des Tötens und die Verharmlosung von Kriegseinsätzen bei Vorträgen von Jungoffizieren wird kritisiert. Jungoffiziere, welche für solche Vorträge geschult werden, verstehen es sehr gut, den Schülern Disziplin, Gehorsam, Misshandlung, Angst und Mord als Spaß, Kameradschaft, Sicherheit und Abenteuer zu verkaufen. Auch werden die schwierigen Verhältnisse am Arbeitsmarkt als Anlass genommen, um die Bundeswehr als zukunftsträchtigen Arbeitgeber darzustellen.
Noch sind wir in Deutschland nicht bei „amerikanischen Verhältnissen“ angekommen, bei denen vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien eben mit jenen Versprechen und Perspektiven direkt aus den Schulen rekrutiert werden, doch eine Entwicklung in diese Richtung wird in den letzten Jahren immer klarer. Desto wichtiger ist es für Schüler und Eltern, die dem Treiben der Bundeswehr an Schulen kritisch gegenüber stehen, ihre Ablehnung gegen den Einfluss der Bundeswehr auf Schulen verstärkt zu thematisieren und für bessere Ausbildungschancen für Schulabsolventen, auch gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen Verbänden, einzustehen.
Alı Candemir

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