Landtagswahlen in NRW

Nordrhein-Westfalen ist mit rund 18 Millionen Menschen auf einer Fläche von ca. 34.000 Quadratkilometern das bevölkerungsreichste Bundesland Land. NRW ist nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa einer der wirtschaftsstärksten Region. Mit der Landeshauptstadt Düsseldorf, des weiteren Köln, Detmold und Arnsberg ist Nordrhein- Westfalen in fünf Regierungsbezirke unterteilt. Die größte Stadt im Lande ist mit rund einer Million Einwohnern Köln. Die Vielfalt des Landes leidet immer mehr unter einer verfehlten Politik. Kurz vor den Landtagswahlen wächst die Unzufriedenheit der Menschen gegenüber der Schwarz-Gelben Regierung weiter an.

Wir sprechen mit der „Die Linke“ Kandidatin Özlem Alev Demirel über Landtagswahlen

Am 9. Mai finden Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen statt. Sie sind Kandidatin der Partei DIE LINKE auf einem aussichtsreichen Platz und sind Landtagsabgeordnete, sofern DIE LINKE die 5 %-Hürde schafft. Was hat Sie dazu bewegt, für DIE LINKE zu kandidieren?
DIE LINKE ist derzeit die einzige Partei, die sich konsequent gegen Krieg, gegen Sozialabbau und gegen Bildungsklau einsetzt. Außerdem möchte DIE LINKE Politik nicht nur im Parlament, sondern gemeinsam mit den Menschen auf der Straße und in den Betrieben durchsetzen. Ich finde es wichtig, dass sich Menschen gemeinsam engagieren und sich nicht einfach gefallen lassen, dass in den letzten Jahren bei der Bildung, bei der Gesundheit und bei Arbeitslöhnen gespart worden ist, während den großen Konzernen und der Rüstungsindustrie große Geschenke gemacht wurden. Seit ihrer Gründung ist DIE LINKE unter den großen Parteien die einzige Kraft, die sich gegen die neoliberale Hegemonie stellt, sie agiert nicht im Interesse von großen Konzernen und Reichen, wie es die CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne machen, sondern sie fordert einen Schutzschirm für Menschen, sie will Arbeitsplätze durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich schaffen, sie steht für einen Kurswechsel in der Politik, die sich gegen die Umverteilungspolitik von unten nach oben richtet und ist insofern eine Partei, die sich für fortschrittliche Forderungen im Sinne von Erwerbstätigen, Frauen, Erwerbslosen und jungen Menschen einsetzt.

Welche Forderungen stehen bei Ihnen im Vordergrund? Und wie aufrichtig sind die anderen Parteien?
Neben den Forderungen, die ich eben aufgezählt habe, ist für uns in diesem Wahlkampf insbesondere ein gerechtes Bildungssystem wichtig. Dazu gehört die gebührenfreie Bildung von der KiTa, über die Schule und Hochschule bis hin zur Weiter- und Fortbildung im Erwachsenenalter. Außerdem wollen wir „Eine Schule für Alle“, in der von der ersten bis zur zehnten Klasse gemeinsam gelernt und gelehrt wird. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass längeres, gemeinsames Lernen für alle vorteilhaft ist. Nicht zuletzt die Pisa-Studie hat gezeigt, dass Deutschland mit seinem jetzigen Bildungssystem die Nummer eins im Selektieren ist. Durch die Einteilung der Kinder in Haupt-, Realschule und Gymnasium wird ihre Zukunft schon mit 9-10 Jahren vorbestimmt. Und dabei ist die Einteilung in die jeweilige Schulform vom sozialen Status und Geldbeutel der Eltern abhängig. Wir aber sagen: Bildung darf keine Ware sein. Gerade in diesem Bereich haben alle anderen Parteien in den letzten Jahren gezeigt, dass sie nicht aufrichtig sind. So erzählen SPD und GRÜNE aktuell auch, dass sie gegen Studiengebühren seien, aber genau diese beiden Parteien haben durch die Einführung der Langzeitstudiengebühren den ersten Schritt hin zur jetzigen Situation gemacht. Weitere Schwerpunkte sind für uns die Überführung der großen Stromkonzerne RWE und E-On in öffentliches Eigentum. Diese Konzerne zocken seit Jahren mit viel zu hohen Strompreisen die Verbraucher ab. Außerdem protestieren wir gegen die Hartz-Gesetze und deren unsoziale Auswirkungen. So wollen wir alle 1-Euro-Jobs in NRW abschaffen. Mit ihren Äußerungen zu dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt hat die Ministerpräsidentskandidatin der SPD, Hannelore Kraft, deutlich gemacht, dass sie hinter dem Konzept der 1-Euro-Jobs steht. Wir hingegen wollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit tariflichen Löhnen, von denen man leben kann, schaffen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat in einem Interview vor einigen Wochen angekündigt, dass er 12.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen will, da die öffentlichen Kassen leer seien. Das zeigt, dass sie Milliardenpakete für Banken zur Verfügung stellen, aber kein Geld für die breite Bevölkerung haben.

In Nordrhein Westfalen leben sehr viele Migranten. Welche Bedeutung hat die Wahl für diese und worauf sollten sie achten, wenn sie wählen gehen?
In der Tat leben in NRW viele Migranten. Sie sind besonders von den Auswirkungen der aktuellen Krise betroffen. Sie waren die Ersten, die nach Beginn der Krise als Leiharbeiter entlassen worden sind und sie finden sehr viel schwerer wieder einen Arbeitsplatz. DIE LINKE ist die einzige Partei die konsequent sagt “Wir zahlen nicht für Eure Krise”. Damit stellt sie klar, dass sie an der Seite derjenigen steht, die die Krise nicht verursacht haben, aber jetzt für die Auswirkungen bezahlen sollen. Migranten sollten wissen, dass sie als Migranten aber auch als Arbeiter, als Schüler, als Studierende, als Erwerbslose und als Rentner nur eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erreichen können, wenn sie sich jetzt dagegen stellen, dass ihre Interessen hinter denen der Reichen und der großen Konzerne zurückgestellt werden sollen. Vor allem bei der Bundestagswahl haben wir erlebt, dass viele migrantische Lobbyverbände Migranten aufgerufen haben, Kandidaten mit entsprechenden nationalen, religiösen oder ethnischen Aspekten zu wählen. Sie ethnisieren soziale Probleme. Aber, nicht der nationale oder religiöse Hintergrund ist für mich entscheidend, sondern in wessen Interesse Politik gemacht wird. So hat ein türkischer FDP-Bundestagsabgeordneter direkt nach seiner Wahl erklärt, dass er kriminelle Ausländer abschieben möchte. Auf der anderen Seite hat auch die SPD samt ihrer Abgeordneten mit Migrationshintergrund, gegen einen Gesetzesentwurf der LINKEN für das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger gestimmt. Deshalb fordere ich dazu auf, dass man wählen geht und eine Partei wählt, die für gleiche Rechte und für Arbeit, Bildung und Zukunftsperspektiven für alle eintritt. Und das ist für mich DIE LINKE.

Was werden Sie machen, wenn Sie in den Landtag kommen? Welche Ziele haben Sie?
Wenn ich in den Landtag komme, werde ich dort versuchen, mit meiner ganzen Kraft die Bewegung für bessere Lernbedingungen an Schulen und Hochschulen zu stärken. Dies ist insbesondere auch im Interesse der Migranten. Häufig werden sie unabhängig von den schulischen Leistungen schlechter bewertet und werden eher in die Hauptschule gesteckt. Auch in anderen Bereichen werde ich mich für diejenigen einsetzen, deren Interesse im Parlament ohne DIE LINKE nicht vertreten werden würde. Dies gilt für Erwerbslose, Arbeiter und Rentner. Ich werde mich ohne wenn und aber gegen Sozialabbau, Bildungsklau und Privatisierung stellen. Aber vor allen Dingen werde ich versuchen, die Bewegung auf der Straße zu stärken.

Was würden Sie unseren Lesern noch als Letztes sagen wollen?
Es ist wichtig, am 9. Mai wählen zu gehen und ich fordere alle auf, sich auch darüber hinaus zu engagieren. Denn nur wenn man sich zusammenschließt und sich für die eigenen Forderungen einsetzt, kann man verhindern, dass die Lasten der Krise nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden. Eins ist sicher: Nach den Wahlen werden alle anderen Parteien ihre wahren Gesichter deutlicher zeigen und versuchen, die leeren Kassen und Schulden auf uns abzuwälzen.
(NeuesLeben)

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