Obama und Medwedew, moderne Friedensengel?

Im April trafen sich Vertreter aus Washington und Moskau in Prag, um das im Dezember ausgelaufene Abkommen zur Regulierung der Größe des russischen und amerikanischen Atomwaffenarsenals neu zu verhandeln. Der von den Medien als großer Erfolg, gar als Durchbruch zu einer Welt ohne Atomwaffen gefeierte Vertrag entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als Mogelpackung. Denn die Abrüstung betrifft nur die beidseitigen strategischen Sprengköpfe, also die sofort einsatzbereiten Atomwaffen, die jedoch nur einen Bruchteil des Gesamtbestandes an Atomwaffen ausmachen. So sollen nur rund 4500 der insgesamt 22000 russischen und amerikanischen Atomwaffen nach dem neuen „Abrüstungsabkommen“ deaktiviert werden. Künftig ist es den Vertragspartnern erlaubt, jeweils 1550 Atomsprengköpfe und 700 Trägersysteme aktiv und einsatzbereit zu halten. Die Vorbereitungen dazu sollen eine Laufzeit von 7 Jahren haben. Ein großer Widerspruch ist jedoch vorhanden: Russland hat zur Zeit weniger einsatzbereite Sprengköpfe zur Verfügung und „muss“ laut Abkommen sogar weiter aufrüsten! Ein Abrüstungsabkommen sieht aber bestimmt anders aus.
Raketenabwehrsystem nicht betroffen
Desweiteren ist von einer Verschrottung und Vernichtung der überzähligen Atomwaffen im Vertrag nicht die Rede, sie werden ausschließlich „deaktiviert“, können jedoch jederzeit bei gegebenem Anlass reaktiviert werden. Auch den Abzug der etwa 200 amerikanischen Atomsprengköpfe aus europäischem Territorium thematisiert das Abkommen nicht. Ebenso hält die US-Regierung weiterhin an ihren Plänen, ein umfassendes Raketenabwehrsystem aufzubauen, fest. Es wird sowohl der USA als auch Russland künftig weiterhin möglich sein, jeden Ort auf der Erde durch einen nuklearen Erstschlag bedrohen zu können. Schon im vergangenen Jahr in Prag betonte Obama die Bedeutung von Atomwaffen für die amerikanische Außenpolitik: „Solange diese Waffen existieren, werden wir ein sicheres und effektives Arsenal unterhalten, um jeden Feind abzuschrecken, und wir werden unseren Verbündeten diese Verteidigung garantieren“.

Umrüstung statt Abrüstung
So ist es nicht verwunderlich, dass ein Betrag von 16,5 Milliarden Dollar im US-Militärhaushalt auftaucht, der für die Modernisierung von Atomwaffen vorgesehen ist. Welch Doppelmoral. Ein weiterer Vorbehalt vieler Kritiker des Abrüstungsabkommens ist, dass alle anderen Atommächte nicht einbezogen werden. Solange aber 90 % der Atomwaffen in Besitz der Supermächte Russland und USA sind, zeigen sich China, Indien, Frankreich, Großbritannien, Nordkorea, Pakistan und Israel nicht gesprächsbereit. Worum es der USA jedoch wirklich bei dem Abrüstungsabkommen geht, ist es die Weiterverbreitung von Atomwaffen einzudämmen. Nicht aus friedenspolitischen Gründen sondern, um ihre Vormachtstellung mit aller Gewalt verteidigen zu können! Das machte Obama in seiner Rede in Prag deutlich. „Es ist eine seltsame historische Wendung, dass die Gefahr eines Atomkrieges gesunken, aber das Risiko eines Atomangriffs gestiegen ist. Die Waffentests sind weitergegangen. Die Technologie zum Bau einer Bombe hat sich verbreitet. Unsere Bemühungen, diese Gefahren einzudämmen, konzentrieren sich auf das globale Nichtverbreitungsregime, aber wenn mehr Menschen und Nationen die Regeln brechen, könnten wir an den Punkt kommen, wo das nicht mehr ausreicht. Wir brauchen wirkliche und unmittelbare Konsequenzen für Länder, die beim Regelbruch erwischt werden oder den Vertrag grundlos verlassen wollen“. In letzter Konsequenz wohl auch mit Krieg, so wie er gegen den Iran schon lautstark ertönt. (NeuesLeben)

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