Bildungskürzungen blockieren!

Etwa fünfzehntausend Studierende, Schülerinnen, Professorinnen, Uni-Mitarbeiterinnen und
Angestellte, Lehrerinnen demonstrierten am Dienstag (11.Mai) in Wiesbaden gegen die geplanten Kürzungen an hessischen Schulen und Hochschulen in Höhe von rund 79 Mio. Euro.
Sie zogen vor das Hessische Kultusministerium und vor das Hessische Ministerium für
Wissenschaft und Kunst und forderten ein Ende der Mangelfinanzierung und stattdessen eine
ausreichende Grundfinanzierung aller Hochschulen und Schulen durch mindestens 10% mehr
Ausgaben für Bildung.
Ein breites Bündnis, bestehend aus allen von den Kürzungen betroffenen Gruppen an Schulen und Hochschulen, hatte zu der Großdemonstration in Wiesbaden aufgerufen.
Die Landes ASten Konferenz (LAK) die Landes Schülerinnenvertretung (LSV) Hessen, die Senate vieler hessischer Hochschulen sowie GEW Hessen und ver.di Hessen fordern eine Nichtunterzeichnung des Hochschulpaktes in der heute vorliegenden Form.
„Von Verhandlungen kann hier keine Rede sein.“, so Prof. Detlev Reymann von der Hochschule Rhein-Main in seiner Rede vor dem Hauptbahnhof. „Der Hochschulpakt wird uns ausdrücklich als nicht verhandelbar präsentiert. Dabei müssten, um das erklärte Ziel von 10 % des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung zu erreichen, bundesweit ca. 32 Mrd. Euro mehr aufgebracht werden. Völlig ohne Vorankündigung kam nun die Forderung, 30 Millionen jährlich einzusparen. Das Kernelement an Schulen und Hochschulen sollte die Ausbildung sein, nicht Forschung oder Exzellenzbildung. Die Landesregierung scheint das umgekehrt zu sehen.“
Auf das historische Datum der heutigen Demo verwies Jan Beberweyk von der LandesAStenkonferenz:
„Am 11.05.2006 besetzten 500 Studierende die Stadtautobahn in Marburg um gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. Letztendlich ist dieser Protest von Erfolg gekrönt gewesen, Studiengebühren wurden in Hessen wieder abgeschafft. In gleicher Weise werden wir uns nun gegen die Kürzungen im Hochschulpakt wehren.“
Alexander Lang vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren erklärt nach der Demonstration: „Bereits jetzt sind die Zustände an hessischen Hochschulen desaströs, die Auswirkungen einer langjährig verfehlten Haushaltspolitik der Landesregierung. Jede weitere Kürzung würde den prekären Betrieb der Hochschulen an den Rand des Zusammenbruchs bringen. Fünfzehntausend Menschen haben heute der Landesregierung und der Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann gezeigt, dass sie nicht bereit
sind, diesen Sparkurs auf Kosten der Bildung mit zu tragen!“
Dazu ergänzt Dirk Reheis von der LandesAStenkonferenz:
„Die Zahlenjonglage der Landesregierung ist nichts als Augenwischerei. Zwar spricht sie von steigenden Bildungsausgaben, angesichts stark gestiegener Studierendenzahlen, Tariferhöhungen und Inflation stehen den Hochschulen jedoch real weniger Mittel zur Verfügung als 1999.“
Die Senate der Hochschule Darmstadt, der Philipps-Universität Marburg, der Fachhochschule
Frankfurt am Main und der Hochschule Rhein-Main halten den Hochschulpakt laut einer heute verabschiedeten Resolution für nicht verantwortbar, die Präsidentinnen kündigten an, den Pakt nicht zu unterzeichnen.
Die Unterzeichnung des Hochschulpaktes durch die Hochschulpräsidentinnen soll am kommenden Dienstagmorgen stattfinden. Die Studierendenvertreterinnen sichern hierfür den
nichtunterschreibenden Präsidien weiterhin ihre volle Unterstützung zu.

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