Gewerkschaftsausschlüsse zerstören die Einheit

Gegen KollegInnen aus den Daimler-Standorten in Berlin, Kassel und Sindelfingen wurden Untersuchungsverfahren durch die zuständigen Ortsvorstände der IG Metall eingeleitet. Den Betroffenen drohen der Entzug ihrer gewerkschaftlichen Funktionen und der Ausschluss aus der Gewerkschaft. Betriebsräte, Vertrauensleute und Gewerkschaftsmitglieder aus Berliner Betrieben haben sich deshalb zusammengefunden. „Wir werden nicht hinnehmen, dass die notwendige Debatte über unsere gewerkschaftliche Interessenvertretung mit Hilfe der Satzung eingeschränkt oder unterbunden werden soll.“ , so die Gewerkschafter.
Oppositionelle und alternative Listen sind Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Arbeit der Betriebsratspitze bei Daimler: an seiner engen Kooperation mit der Konzernführung, an den ständigen Kompromissen zu Lasten der Belegschaft und an der Art und Weise wie über die Köpfe der Betroffenen hinweg verhandelt und abgeschlossen wird.

Interview mit Mustafa Efe (BR Mitglied bei Daimler/Marienfelde)

Die IG Metall Verwaltungsstelle Berlin hat gegen dich und  weitere 18 Kollegen ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Was ist der Grund dieses Verfahrens?
Ja, das ist richtig. Uns wird vorgeworfen gegen die IG Metallsatzung zu verstoßen, weil wir bei den Betriebsratswahlen mit einer eigenständige angetreten sind. Dieser wird als Schwächung der Gewerkschaft angesehen.
Ich und die anderen Kollegen sind der Meinung, dass dieser nicht der wahre Grund dieser Entscheidung ist. Wir haben vor 1,5 Jahren vorgeschlagen eine Vorwahl durchzuführen. Die Listenplätze sollen nicht von oben bestimmt werden, sondern über die Aufstellung und Listenplätze sollen die Mitglieder entscheiden. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

Warum wurde dieser Vorschlag abgelehnt?
Weil sie Angst hatten, dass die Kollegen die Listenplätze anders bestimmen oder verteilen würden, als vorgesehen. Wir haben immer die Auffassung vertreten, dass in einem Betrieb nur eine Gewerkschaftsliste geben soll. Aber, über diese Liste sollen die Mitglieder entscheiden und nicht Vorstände. Deshalb sage ich, dass die Bildung einer eigenständigen Liste nicht der wahre Grund dieser Entscheidung ist.
In der Gewerkschaft gibt es zwei gegenseitige politische Linie. Wir wollen, dass unsere Organisation eine kämpferische Linie verfolgt damit die erkämpften Rechte verteidigt werden können. Nur so können wir uns gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen. Die zweite aktuelle Linie ist sozialpartnerschaftlich dominierende politische Linie. Diese Politik heißt: Verteidigung des Standorts, Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung… Die letzten Jahre haben gezeigt, dass diese Linie nicht zum Erfolg geführt hat.

Wie haben die Kollegen gegen diese Entscheidung reagiert?
526 Kollegen, die unsere Liste gewählt haben, haben diese Entscheidung mit Empörung aufgenommen. Sie sahen in dieser Entscheidung einen Angriff gegen die demokratische Meinungsbildung. 400 Kollegen haben eine Kampagne mit ihrer Unterschrift unterstützt. Diese Entscheidung hat unter den Kollegen einen Unmut ausgelöst. Wir konnten mit Mühe viele Austrittsversuche verhindern. Im Gegenteil, wir haben unsere Arbeit intensiviert weitere Mitglieder zu gewinnen, weil der Organisationsgrat auf 49 Prozent gesunken ist.

Warum ist der Organisationsgrad so niedrig?
Aus dem eben genannten Grund, weil die Kollegen mit der aktuellen Linie der Gewerkschaftsspitze nicht zufrieden sind. Wir sagen den Kollegen, dass wir alle die Gewerkschaft sind. Deshalb haben wir in unserer Betriebszeitung (Alternative) alle Nichtmitglieder aufgefordert in die Gewerkschaft einzutreten, weil wir unsere Organisation nicht den Bürokraten überlassen wollen.

Wie haben Kollegen aus anderen Betrieben gegen diese Entscheidung reagiert?

Aus unterschiedlichen Gewerkschaftsstrukturen sind 30 Kollegen zusammengekommen und eine Solidaritätskomitee gebildet. Zur Zeit läuft in verschiedenen Betrieben eine Unterschriftenkampagne gegen diese Entscheidung. Am 29. Mai findet in Berlin bei Rosa Luxemburgstiftung eine Veranstaltung mit E. Spoo, R. Becker und Tom Adler statt. Ich appelliere an allen Kolleginnen und Kollegen diese Unterschriftkampagne zu unterstützen, weil sie bundesweit läuft. Wenn sie uns aus der Gewerkschaft ausschließen, dann sind die anderen Kolleginnen und Kollegen dran, die eine kritische Haltung gegen die aktuelle Linie der Gewerkschaften vertreten.

Wie können die kritischen Gewerkschafter die Linie der Gewerkschaften beeinflussen? Welche Möglichkeiten haben sie?

Die wichtigste Voraussetzung einer kritischen Gewerkschaftsarbeit ist die Bildung der Betriebsgruppen. Die kritischen Kollegen müssen zusammenkommen. Die Kolleginnen und Kollegen müssen aktiviert werden. Es ist nicht einfach. Wir müssen uns nicht nur gegen die Angriffe des Kapitals wehren, sondern müssen auch die Hürden was die Gewerkschaftsspitze und die Mehrheit des Betriebsrates vor uns stellen, überwinden.
Die kritischen Kräfte müssen überbetrieblich eng zusammenarbeiten. Es muss auch ein funktionierendes Netzwerk zwischen den kritischen Gewerkschafter geben. Nur so können wir die politische Linie der Gewerkschaften beeinflussen und den Kampf stärken.

BERLİN Erdogan Kaya
Veranstaltung
Wie steht es um die innergewerkschaftliche Demokratie
und die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften?
29. Mai 2010 um 18.00 Uhr
Münzenberg-Saal • ND-Gebäude
Franz-Mehring-Platz 1 • 10243 Berlin
Nähe Ostbahnhof

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