Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Wie haben Sie den Überfall der israelischen Soldaten auf den Hilfskonvoi erlebt?
Mich haben heftige Detonationen und Explosionen aufgeweckt, die ich gar nicht lokalisieren konnte. Ich bin aufgesprungen und habe mich angezogen. Und dann kam schon mein Mitreisender Nadel El Sakar auf mich zu und sagte „Die Israelis sind um uns, seit zehn Minuten werden wir von Schlauchbooten mit Soldaten umkreist.“ Wir hörten Schüsse oben auf dem obersten Deck und auch Lärm, offensichtlich von Hubschraubern. Es wurden schon bald israelische Soldaten heruntergetragen, die entwaffnet worden waren und noch Kleidung an hatten. Sie wurden in den Raum getragen, der wie ein Lazarett ausgestattet war, damit dort mögliche Verwundete behandelt werden konnten. Diese Soldaten schienen mir, bis auf einen, nicht verwundet zu sein. Ich habe kein Blut bei ihnen gesehen und habe das mit meinem Fotoapparat dokumentiert.
Haben Sie die Fotos auch nach Deutschland mitbringen können?
Nein. Ich habe nichts mitbringen können. Das ganze Bildmaterial, was ich auch von den anschließenden verwundeten Passagieren, die heruntergebracht wurden, gemacht habe, ist alles in israelischen Händen. Wir haben gar keine Bilder, um das beweisen zu können, was wir beweisen könnten. Dieses ist ein großes Problem für uns. In den nächsten Minuten, also von halb fünf bis fünf wurden viele Verwundete, zum Teil sehr schwer Verwundete heruntergetragen. Einer kam gar nicht mehr ins Lazarett, sondern wurde im Vorraum niedergelegt. Ich habe auch ihn fotografiert, mehrmals wurden Wiederbelebungsversuche gemacht und ich nehme an, dieser Passagier ist später gestorben.
Israel hat am Anfang behauptet, dass in den Schiffen Waffen seien und diese für die Hamas transportiert werden sollten. Haben Sie Waffen in dem Schiff „Mavi Marmara“ gesehen?
Das ist alles Unsinn. Das, was die Israelis als Waffen präsentiert haben, waren Stöcke, Eisenstangen, Zwillen oder Zangen, Messer natürlich auch –  in jeder Schiffskombüse finden Sie Messer. Es ist durchaus möglich, dass einzelne solche Messer bei sich hatten, auch ich hatte ein Schweizer Taschenmesser bei mir. Aber das sind ja keine Angriffswaffen, sondern das sind Verteidigungswerkzeuge gewesen. Es ist doch absurd: man zeigt jetzt nur diese Stöcke, aber man zeigt nicht, mit welchen Waffen die Israelis vorgegangen sind. Die hatten Paintguns, Maschinengewehre, Elektroschockgeräte, sie hatten Pistolen, das alles wird nicht gezeigt. Sie hatten Schlagstöcke. Wenn man das Arsenal dieser Waffen zeigen würde, dann würde man schon erkennen, wo der Angriff lag und wo die Verteidigung. Stellen Sie sich vor, Sie sind in ihrem Haus, die Tür wird eingetreten und jemand dringt rein und sagen wir wollen Ihr Haus kontrollieren, Sie nehmen ein Stock und wehren sich gegen den Eindringling und dann zieht er die Pistole und erschießt Sie. Dann heißt es, der Eindringling hat in Notwehr gehandelt und auf den Bildern werden immer nur Sie mit ihrem Stock gezeigt.
Und dieser Angriff passiert auf internationalen Gewässern und nicht auf israelischen, oder?
Auch das ist klar, dass es auf internationalen Gewässern passiert ist. Die Israelis hatten vorher, das war uns bewusst, das hatten wir bei einer Pressekonferenz auch mitbekommen, ihre Hoheitsgewässer durch eine militärische Sperrzone auf 68 Meilen erweitert. Nur wir waren auch außerhalb dieser Zone.
War es für Sie eine politische Aktion um die Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen?
Es war zweierlei. Es war natürlich eine humanitäre Aktion, dorthin das zu bringen, was die Israelis nicht durchlassen. Das sind nämlich Zement, Holz und Eisen für den Wiederaufbau. Es waren präfabrizierte Häuserteile, die dann schnell aufgebaut werden können, aber es war auch eben medizinisches Gerät dabei, z. B. das Gerät für eine Zahnarztpraxis, es waren Rollstühle, viele Tonnen von Medikamenten aus Schweden, aus Deutschland und Unterrichtsmaterialien usw. Darüber hinaus war das zentrale Ziel, die Blockade zu beseitigen. Sie natürlich zu durchbrechen, indem diese Schiffe dort anlanden können, aber damit auch die Blockade insgesamt aufzulösen und zu beseitigen. Das ist das Ziel und das bleibt auch das Ziel der „Free Gaza“-Bewegung.
Welches Ziel befolgte Israel mit dem Angriff auf den Hilfskonvoi für Gaza?
Israel wollte von vornherein klar machen, dass sie es nie dulden werden, dass diese Blockade durchbrochen wird und damit in Frage gestellt wird. Und sie haben auch jetzt wieder deutlich gemacht, dass sie auch jetzt nicht bereit sind, die Blockade in Zukunft aufzuheben. Das ist das große Problem. Erstens, Israel wäre nie in der Lage gewesen,  einen derart brutalen Angriff zu starten, wenn nicht vorher beim Gaza-Krieg, beim Libanon-Krieg, wie auch bei den anderen Aktionen die USA und EU-Staaten nicht  immer ein Auge zugedrückt hätten und es bei einer lauen Kritik gelassen hätten. Und zweitens, wenn die USA und die EU-Staaten nicht ihre Politik radikal ändern und ihre Gespräche, die sie führen, auch mit wirklichem Druck und Sanktionen begleiten, werden wir ähnliche Vorfälle wahrscheinlich in nächster Zukunft wieder erleben,  und die Strangulierung des Gaza-Streifens wird weiter gehen. Wir haben im internationalen Strafrecht einen Artikel des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und wenn es eine Situation gibt, die so etwas ist, dann ist es gegenwärtig die Blockade des Gaza-Streifens. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wie ist die israelische Militäraktion gegen den Hilfskonvoi juristisch zu bewerten? Was könnte aus den juristischen Entscheidungen der UN kommen?
Wir haben jetzt eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen dieses Piratenaktes an die Bundesanwaltschaft gestellt, das wären Entführung, Freiheitsberaubung, Raub usw. man muss auch überlegen, ob wir die Bundesregierung auffordern, bei der UNO-Generalversammlung einen Beschluss herbeizuführen, der ein Gutachten beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag über die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der israelischen Marine anfordert. Eine Klage gegen Israel wegen Entführung deutscher Staatsangehöriger und Beraubung ist nicht möglich, weil sich Israel nicht der Rechtsprechung des IGH unterworfen hat.
Wie bewerten Sie die Reaktionen der Europäischen Union und von Deutschland? Sie alle sagen ja, dass sie diesen Angriff verurteilen und die Blockade des Gaza-Streifens aufheben wollen.
Politik ist, wenn etwas verändert wird und nicht, wenn man auf den Sesseln und den Sofas sitzt und Kritik ausübt. Wenn dem nicht wirklich eine politische Handlung folgt, die Israel zwingt seine Politik zu ändern, dann bleibt es so und wird weiterhin so bleiben wie bisher. Das ist sinnlos.
Welche Rolle hat jetzt die USA? Türkei und Israel sind sehr wichtig für die Nahost-Politik der USA?
Obama hatte durch die Kairoer Rede eine Änderung der Politik seit Bush angekündigt. Das ist bisher Rede geblieben. Obama ist selbst in diesem Feld der Politik so schwach, dass er nichts ändern kann. Er schickt zwar Mitchell dorthin, aber es gibt keine substanzielle Änderung in der Politik, die die USA machen könnten, indem sie z. B. Gelder und Rüstungskooperationen sperren. Im Gegenteil, sie rüsten Israel weiter mit Raketen von über 250 Millionen Dollar auf. Das ist kein gutes Zeichen für die zukünftige Entwicklung.
Was kann die Linke in Deutschland und natürlich in anderen Ländern gegenüber dieser Gaza-Blockade unternehmen?
Die Linke sollte sich sehr deutlich äußern, sie sollte immer wieder das Thema auf die Tagesordnung setzten und sollte sich nicht in der bisherigen Weise damit zufrieden geben, dass die Regierungen  immer nur darauf verweisen, dass sie in Gesprächen kritisieren. Die Regierungen tun nichts wirklich eindeutiges, das ist eine sehr zweideutige Politik der Doppelstandards. Man kritisiert zwar, aber gleichzeitig unterstützt man die Blockade und das ist in hohem Maße unglaubwürdig.

Yücel Özdemir

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