Leeres Geschwätz und Scheideweg!

In einer Sitzung der Fraktion der AKP nahm der türkische Ministerpräsident Erdogan Stellung zum Überfall auf den humanitären Hilfskonvoi „Free Gaza“. Seine Rede wurde live ausgestrahlt und landesweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Menschen vor den Bildschirmen erwarteten in erster Linie deutliche Worte und konkrete Schritte der Regierung gegen die Erstürmung israelischer Militäreinheiten auf die Hilfsschiffe, bei denen bekanntlich 9 Menschen getötet und mehrere AktivistInnen verletzt wurden. Doch wie könnten diese konkreten Schritte aussehen? Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung erwartete vor allem, dass die Regierungsverantwortlichen alle militärischen, geheimdienstlichen Verträge und bislang nicht veröffentlichte Abkommen mit Israel mit sofortiger Wirkung aufheben bzw. für nichtig erklären. Zu einer derartigen Erklärung des türkischen Ministerpräsidenten kam es jedoch nicht. In seiner Rede fehlten jegliche Anhaltspunkte und Hinweise darauf, dass die Regierung in dieser Richtung tätig sein will. Weder zum jetzigen Zeitpunkt, als auch langfristig.
In den Reihen der einflussreichsten Kolumnisten der großen Presseorgane und Nachrichtenagenturen löste die Rede hingegen großen Unmut aus. Ihrer Meinung nach, habe Erdogan die israelische Regierung mit „harten und herben“ Sätzen attackiert und in massive Bedrängnis gebracht. Die Wortwahl des Ministerpräsidenten erinnere an Kriegsrhetorik, meinen gar einige Kolumnisten. Zum besseren Verständnis, hier einige Auszüge aus der Rede: “Ein Massaker, das zu jeder Verdammnis und zu jedem Fluch berechtigt”, “dreiste Niedertracht und Schmach” und “Staatsterrorismus“. Ein Nomadenstamm ist sie niemals. Niemand soll es wagen mit der Türkei Scherze zu betreiben, ihre Geduld zu testen.” “Sogar Tyrannen, Banditen und Piraten halten sich an Anstandsregel und Ethik.
Für den Bürger hat sich aber zumindest folgendes Problem offenbart: Die bisherigen türkischen Regierungen haben in den letzten 25 Jahren, einschließlich 8 Jahre AKP Regierung unter Vorsitz von R.T. Erdogan, eine Reihe von Verträgen und Abkommen mit dem israelischen Staat unterzeichnet; darunter auch Regelungen zur militärischen Zusammenarbeit sowie der Kooperation der türkischen und israelischen Geheimdienste. Das türkische Parlament verfügt keine Kontrolle über diese Abkommen, da sie dem Parlament vorenthalten und vor dem türkischen Volk geheim gehalten wurden. Wenn dem so ist, wäre es dann falsch, die Worte des Ministerpräsidenten mit dem Begriff „leeres Geschwätz“ zu umschreiben? Wäre ein anderer Begriff angemessener? Wohl eher nicht. Oder warum drückt sich der Ministerpräsident vor der Frage, die ihm die Bürger zu Recht entgegenhalten: Wenn Sie ihre Worte ernst meinen, warum entschuldigen Sie sich nicht öffentlich beim Volk und erklären, dass Sie alle bilateralen Verträge mit Israel mit sofortiger Wirkung kündigen und einseitig aufheben?“
Das Gegenteil ist eher der Fall – mit Rückendeckung der Medien. So gibt es selbsternannte „Soziologen“ in der Presse, wie bspw. Taha Akyol, die den Ministerpräsidenten mit Lobeshymnen feiern. Dafür, dass er nicht alle Karte aus dem Ärmel zog, sich taktisch klug verhielt und so einen Vorteil für zukünftige Verhandlungen mit der israelischen Regierung verschuf. Im Klartext: Die geheimen Verhandlungen sollen fortgeführt und militärische Abkommen weiterhin gültig bleiben. Das schmutzige Treiben hinter dem Rücken des türkischen Volkes soll weiter gehen – eine Haltung, die dreist und heuchlerisch ist. Diese Haltung entblößt aber den wahren Kern der aktuellen Regierungspolitik im Hinblick auf Israel.
Die Geschehnisse und Entwicklungen müssen uns warnen. Dies gilt auch für den gläubigen Teil der türkischen Bevölkerung, die unter dem Einfluss von Parteien und Organisationen stehen, die die Religion politisch missbrauchen. Sie befinden sich auf einem Scheideweg.
Die politischen Zentren religiöser Parteien und Organisationen, an deren Spitze u.a. die AKP und die Gülen-Gemeinde stehen, sind verfochtene Handlanger und Verteidiger der US-Politik. Schon diese Tatsache enthüllt die heuchlerische Haltung und politische Einschätzung gegenüber der Lage des palästinensischen Volkes. Auch unter dem Eindruck, dass diese Kreise seit Jahren gute Kontakte zu USA und Israel pflegen. Sie unterscheiden sich von anderen USA nahestehenden Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten nur dadurch, dass sie den Anschein erwecken, Palästina politisch verteidigen und einen sogenannten politischen Kampf gegen die Politik Israels führen zu wollen. Die Fakten verdeutlichen jedoch, dass ihre Feindseligkeit sich nicht gegen die israelische Aggressionspolitik richtet, sondern gegen das palästinensische Volk.
Für das weitere Fortgehen gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird eine antiimperialistische Linie eingeschlagen, oder man unterstützt jene, die gegenüber dem  palästinensischen Volk den „Trojanischen Pferd“ spielen. Große Teile der Bevölkerung, deren Glauben für politische Interessen von religiösen Politzentren missbraucht und geblendet wurden, sehen sich heute vor eben solch einer wichtigen Entscheidung. Dass die US-Regierung die aggressiven Überfälle auf die humanitären Hilfsschiffe bis heute nicht verurteilte, belegt, dass endlichen Lehren gezogen werden müssen.
Erinnert werden sollte hierbei: fortschrittlich-linke und sozialistische Kräfte und aufgeklärte Teile der Bevölkerung in der Türkei solidarisierten sich immer mit dem berechtigten Kampf des palästinensischen Volkes und werden ihn heute und weiterhin unterstützen. Diese Solidarität trug jedoch niemals antisemitische Züge und betrachtete den Konflikt auch nicht in religiösen Zusammenhängen bzw. reduzierte ihn nicht auf einen „Konflikt der Religionen“. Ihr solidarischer Protest richtete sich stets gegen die zionistische Politik Israels und dessen Unterstützung des US-Imperialismus, gegen seine Aggressions- und Besatzerpolitik sowie gegen imperialistische Interventionen in dieser Region.
Gerade die imperialistischen Verstrickungen im Nah-Ost Konflikt gilt es zu enthüllen, um gegen jegliche Formen politischer Täuschmanöver angehen zu können. So wie auch der Versuch, den Widerstand gegen die Einflussnahme der Religion (Islam) in Politik und Staat im eigenen Land als eine Legitimation heranzuziehen. Dies trifft gerade auf die sog. „säkulare Front“ in der Türkei zu, die den israelischen Staat wegen seiner „Säkularität“ mit Seidenhandschuhen anfasst und dessen feindselige Politik gegen das unterdrückte muslimische Volk und deren Staaten rechtfertigt.
Diese Haltung verdreht die Wirklichkeit und darf keineswegs auf die „Linke“ in der Türkei pauschal übertragen werden. Diese Trennung ist wichtig, da die „säkulare Front“ mit ihren irreführenden Anschauungen als „Demokraten“, teilweise auch als „Linke“ wahrgenommen werden. Dies ist keineswegs so. Die Ereignisse und Entwicklungen sind voller Lehren.
Die Türkei und die Völker in der Region befinden sich in einer schwierigen Lernphase. Noch haben Gewalt und Blutvergießen kein Ende. Am Ende werden aber die Völker in der Region als Sieger dastehen. Ohne jeglichen Zweifel.

Ahmet Yaşaroğlu
(Übersetzung Özgür Metin Demirel)

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