Rechtsbruch Israels

Nach Seerechtsübereinkommen dürfen zivile Schiffe in internationalen Gewässern nur bei Verdacht auf Sklavenhandel und Piraterie oder bei illegaler Rundfunksendung oder Schiffe ohne Staatsangehörigkeit angehalten und durchsucht werden. Keines dieser Vergehen kann dem Hilfskonvoi vorgeworfen werden. Laut der 4. Genfer Konvention, welches Zivilpersonen, die sich in „Feindeshand“ oder in einem besetzten Gebiet befinden, gegen Willkür und Gewalt schützt, ist das Vorgehen der Israelischen Armee nicht rechtmäßig. Neun Menschen wurden ermordet, teilweise aus kürzester Entfernung. Dies ist ein Bruch des Völkerrechts, dies ist Piraterie. Wie entschlossen die sogenannte „Völkergemeinschaft“ bei Piraterie gewöhnlich vorgeht, kann in einigen Tagen in Hamburg beobachtet werden, wo Somalische Piraten vor Gericht stehen werden. Doch dass gegen den Angriff der israelischen Armee so entschlossen vorgegangen wird, dürfen selbst die hartnäckigsten Optimisten bezweifeln.

Lehrstunde der Doppelmoral

Wenn es um Trauer- und Betroffenheitsbekundungen geht, wetteifern die Regierungschefs der „Völkergemeinschaft“ als ginge es um ein lukratives Handelsabkommen. So bedauert es US-Präsident Barack Obama, dass es zu Todesfällen kam. Bundeskanzlerin Merkel ist sogar „höchst besorgt“. Doch wenn es um mögliche außenpolitische Konsequenzen für Israel geht, so ist der Eifer plötzlich verschwunden, man hält sich zurückhaltend bedeckt. Merkel „mahnte eine internationale Untersuchung des Vorfalls“ an. Es könne „hilfreich sein, wenn dabei auch internationale Beobachter zugegen sind“. Obama hofft gar nur noch auf eine baldige Klärung. Entschlossenheit sieht anders aus. Vor kurzem beantragte Obama sogar noch die Billigung von 205 Millionen Dollar für den Aufbau eines israelischen Raketenabwehrsystems gegen die vermeintliche Bedrohung durch die arabische Welt. Und jetzt macht die USA Gebrauch von ihrem Vetorecht im UN-Menschenrechtsbeirat bei der Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission. Schon seit Jahrzehnten werden unverhältnismäßige Angriffe der israelischen Armee auf die arabische Welt von EU und USA, so wie zuletzt während des Angriffs auf den Libanon, bei dem mehr als 1500 Libanesen ums Leben kamen und etwa eine Million aus ihrer Heimat flüchten mussten, toleriert und relativiert. Auslöser für diesen Krieg war die Entführung zweier israelischer Soldaten aus dem seit 2000 von Israel besetztem libanesischem Süden. Damals wie heute fällt auf, dass weder Hintergründe des Konflikts ernsthaft diskutiert werden, noch klare Friedensbemühung seitens der „Völkergemeinschaft“ erkennbar ist, sondern dass das israelische Vorgehen schöngeredet wird. Die Erinnerung an die historischen Gegebenheiten des Konfliktes wird völlig ausgeblendet.  Das jeweilige Ereignis wird völlig zusammenhangslos betrachtet und bewertet. Machtpolitische und wirtschaftliche Interessen der EU und USA im Nahen Osten werden ebenso außer Acht gelassen.

Antisemitismus als Reaktion gegen Israel
Der Tonfall aus der arabischen Welt ist ähnlich scharf. Allen voran der türkische Premier, welcher sich schon seit einiger Zeit als neue Führungspersönlichkeit in der arabischen Welt zu etablieren versucht, spart nicht mit Kritik gegenüber den ehemaligen „Freund“ Israel.  „Staatterrorismus“ wurde Israel vorgeworfen,  Botschafter zurückgerufen.  Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel war schon seit längeren frostig. beim Weltwirtschaftsforum in Davos feindeten sie sich erneut gegenseitig an. Schon kurze Zeit später wurde der türkische Botschafter öffentlich vom israelischen Vize-Außenminister vorgeführt. Und nun fällt die Antwort auch von türkischen Nichtregierungsorganisationen entsprechend scharf aus. Der Überfall auf den internationalen Hilfskonvoi wird zu einem religiösen und ethnischen Konflikt banalisiert und damit feindliche Stimmungen geschürt. Darüber hinaus werden vor allem  antisemitische Äußerungen laut. Wie unbedacht diese Äußerungen im Alltag übernommen werden, sieht man neuerdings in sozialen Netzwerken wie „Facebook“ bei der die Gruppe „we hate Israel“ mehr als 100 000 Anhänger hat. Und eben hier liegt die Gefahr. Antisemitismus wird salonfähig gemacht. Das israelische Volk selbst  wird für das Vorgehen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht. Eine durchdachte und neutrale Kritik an Israel wird durch Hasstiraden unmöglich gemacht und reaktionäre Kräfte versuchen, so Sympathien bei der Bevölkerung zu wecken.  Dies ist für den Friedensprozess im Nahen Osten ebenso hinderlich, wie das Vorgehen der israelischen Armee selbst.

Ali Canpolat

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