Naziaufmarsch stoppen!

Die Polizei hat den Naziaufmarsch am 1. September in Dortmund genehmigt. Die Nazis hatten zuvor zum 6. mal bei der Dortmunder Polizei die Demonstration offiziell als „Nationaler  Antikriegstag“ angemeldet. In Wahrheit feiern die Nazis mit dieser Demonstration den Einfall der Reichswehr in Polen am 1. September 1939 und den Beginn des 2. Weltkrieges. Verwunderlich ist hierbei die Haltung der Dortmunder Behörden. Denn im vergangenen Jahr sperrte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nachträglich, die von den Nazis am 04.09. angemeldete Demonstration. In der Begründung des (BVerfG) hieß es: „Wegen der besonderen Geschichte Deutschlands gilt in der Frage der Meinungsfreiheit für Nazis eine Ausnahme. ‚Angesichts des Unrechts und des Schreckens, den die Naziherrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht habe’, enthalte das Grundgesetz in diesem Punkt eine Ausnahme vom Verbot, ein Sonderrecht gegen bestimmte Propaganda zu schaffen. Denn ‚das Grundgesetz kann weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des national-sozialistischen Regimes gedeutet werden“. Trotz des öffentlichen Drucks bleiben die Behörden bei ihrer Entscheidung und auch haben auch bis Dato keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen abgegeben.

Auch dieses Jahr wird Bundesweit zur Verhinderung des Naziaufmarsches aufgerufen.

In dem Aufruf von „Dortmund stellt sich quer“ heißt es:

„Warum antifaschistische Blockaden?

In den letzten Jahren gab es zahlreiche verschiedene Protestformen gegen Neonaziaufmärsche in Dortmund. Leider haben nur wenige die Aufmärsche der Neonazis in Dortmund real auch nur behindert. Auch wir haben im letzten Jahr feststellen müssen, dass durch die massive Behinderung der Polizei ein Stören oder gar Verhindern von neofaschistischen Aufmärschen in Dortmund durch eine angemeldete Demonstration momentan nicht möglich ist.

Aus diesem Grund haben wir uns in diesem Jahr dazu entschieden, den Naziaufmarsch mittels Blockaden zu verhindern. Dabei ist uns bewusst, dass die Polizei alles dafür tun wird, dass wir unser Ziel nicht erreichen. Ob wir es bereits im ersten Jahr schaffen werden, den Aufmarsch komplett zu verhindern, wird sich zeigen. Fakt ist aber, dass wir momentan kein anderes Mittel sehen, um den Naziaufmarsch in Dortmund mit obligatorischen Mitteln zu verhindern. Blockaden stellen dabei ein Mittel dar, an dem sich jeder beteiligen kann.

Natürlich gibt es auch für Menschen, welche sich nicht an der Blockade gegen den Naziaufmarsch beteiligen wollen, zahlreiche andere Aktivitäten gegen Rechts am 04.09. in Dortmund. Wir nehmen diese Veranstaltung keinesfalls als Gegenaktivitäten oder Ähnliches wahr, sondern freuen uns über das große Engagement, welches von den verschiedenen Kräften ausgeht, um ein Zeichen gegen Rechts in Dortmund zu setzen.“