Nein zur Verfassung des 12. September und Nein zur AKP Verfassung!

Ihsan Caralan

Ministerpräsident Erdogan versteckt seine eigenen Interessen sehr geschickt, wenn es darum geht, auf den namentlich „Ja-Kundgebungen“ zur Verfassungsänderung „Ja!“ zu sagen. Er hebt insbesondere Begrifflichkeiten und Symbole, wie den „12. September“, den Tag des Militärputsches im Jahre 1980 oder die „Freiheit“ hervor, als ob diese in seinem Änderungspaket für die Verfassungsänderung beinhaltet wären. Er redet davon, „mit dem 12. September abzurechnen“. Er gibt unredlich an, dass jede Abgabe einer Ja-Stimme zu seinen Änderungen die Demokratie stärken würde. Er versucht auf eine heuchlerische Art und Weise die Emotionen der linken und rechten Kräfte auszunutzen, zu missbrauchen, die die Gefängnisse des 12. September und die Folter überlebt haben. Er zeigt auf die „Altlinken“ und „Altrechten“, die zu „gemäßigten Liberalen“ wurden, gibt diese als Vorzeigemodelle. Er propagiert und stellt die unpolitische Haltung oder die Persönlichkeitsstörungen dieser sich selbst bemitleidenden Menschen so hin, als ob diese die generelle Haltung und Stimmung derjenigen wiedergeben würden, die den Repressalien des 12. September ausgesetzt waren. Bei diesem Versuch wird er selbstverständlich von den liberalen, offenen und versteckten AKP-Unterstützern, der Presse aber auch von denjenigen, die in den Strudel der Individualfreiheiten aufgesogen wurden, hochgejubelt und tatkräftig unterstützt.

Mit einer perfiden Göbbelsschen Propaganda werden Tatsachen verdreht und verheimlicht! Und es hat den Anschein, als ob Erdogan heute in dieser neu entdeckten Propaganda die optimale Investition gefunden hätte! Und aus diesem Grunde richtet sich die AKP-Propaganda nachhaltig darauf und hebt insbesondere hervor, dass das Ja! die Abrechnung mit dem 12. September sei und die Nein!-Sager die Ordnung des 12. September gerne fortführen und ihr Andauern begrüßen würden. Der Demagog und seine Presse geben sich auch damit nicht zufrieden und propagieren auf eine Art und Weise, die fast an Kunst angrenzt, dass die Linken, wenn sie der Verfassungsänderung ihr Votum nicht geben würden, mit der nationalistischen MHP und mit der kemalistischen CHP, die ihr Status quo beibehalten möchten, sich auf einer Ebene befinden würden. Andersherum wendet er sich an die Nationalisten und  sagt: „Auch ihr habt unter den Repressalien des 12. September gelitten.“
Dennoch sehen diejenigen, die durch den Sandsturm der AKP und den ohrenbetäubenden Krawall nicht hinweggetäuscht wurden und durch diese hinwegsehen und hindurchhören können, dass in diesem vorgeschlagenen Verfassungsänderungspaket nur die Interessen der AKP und der Unternehmer niedergeschrieben stehen. Die wesentlichen Probleme des Landes, die Hürden, die durch die Verfassung des 12. September aufgestellt wurden, wurden in keinster Weise berührt. Aus diesem Grunde muss diesem  Paket mit Nein! begegnet werden!

NEIN ZUM PAKET, DAS DIE BEDÜRFNISSE DES VOLKES UND DES LANDES NICHT DECKT!

Vor allem, wenn an einem wichtigen und grundlegenden Gesetzestext wie der Verfassung  Änderungen durchgeführt werden sollen und insbesondere, wenn im Land die Forderungen von Millionen von Menschen (Kurden, Aleviten und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten, Werktätigen, Intellektuellen usw.) auf der Hand liegen, muss eine Verfassungsänderung in erster Linie diese Bedürfnisse erfassen und demokratische Lösungen anbieten.

Die Behauptung der AKP-Führer ist Folgendes: „Die wichtigste Problematik des Landes ist die notwendige Lösung der Kurdenproblematik“. Das ist übrigens die einzig richtige Erkenntnis der AKP in den letzten Jahren. Aber dennoch ist in dem „Verfassungsänderungspaket“ nichts vorgesehen, was direkt oder indirekt eine demokratische Lösung der Kurdenproblematik vorantreiben oder diesem Vorhaben als Basis dienen könnte. Auf der anderen Seite gehört in eine demokratische Verfassung der Laizismus als Eckpfeiler hinein. Der Staat darf keine Religion und keine Konfessionen bevorzugen oder benachteiligen, er muss sich gänzlich aus diesem Bereich zurückziehen und den Abstand gegenüber verschiedenen Religionsgruppen und Konfessionen gleich wahren. Die Ernennung und Ausbildung von Imamen seitens des Staates darf nicht stattfinden. Die Religiosität des Staates muss abgeschafft werden. Ebenso muss der Inhalt der Bildung laizistisch gestaltet werden. Aber in dem Verfassungsänderungsvorschlag ist nichts vorgesehen, was den Rückzug des Staates aus Religionsfragen und die Trennung der Religion vom Staat grundgesetzlich festschreiben würde. Ebenfalls eine entscheidende Frage in der Verfassung muss sein: die Freiheit: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das Recht des Volkes auf freie Informationsbeschaffung, die Wahlfreiheit, das Recht der politischen Parteienbildung usw. Die Verfassung des 12. September schreibt vor: Ausnahmezustandsgesetze, Ermächtigungsgesetze für Polizei und Armee, Terrorbekämpfungsgesetze, das eingeschränkte Versammlungs- und Demonstrationsgesetz, die 10%-Wahlhürde, den undemokratischen Hochschulrat, RÜTÜK und Zensurgesetze, Gewerkschaftengesetz, Streik- und Tarifverhandlungsgesetz, kein Streikrecht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes usw. Die Änderungsvorschläge rühren nichts von dem Vorhandenen an, sogar umgekehrt: Die Verfassungsänderung“ umfasst keinerlei Änderungen an diesen oben aufgezählten oder ähnlichen antidemokratischen und  faschistoiden Gesetzen und der Praxis.

NEIN ZUM PAKET, DAS LEDIGLICH DIE BEDÜRFNISSE DER AKP UND DER UNTERNEHMER DECKT!

Wenn wir uns das Verfassungsänderungspaket näher anschauen, wird sehr schnell deutlich, dass die AKP vor allem das Verfassungsgericht und HSYK (Oberste Kommission für Richter und Staatsanwälte) reorganisieren möchte. Die Verfassungsänderung ist einzig und allein dem Vorhaben der AKP zugeschnitten, die Justiz und Gerichtsbarkeit zu annektieren. Weitere Änderungsvorschläge sind nur aus dem Grunde unterbreitet worden, um dieses Vorhaben zu verschleiern und weitere Unterstützerkreise für dieses Vorhaben anzuwerben. Diese sind also einzig und allein Missbrauchsänderungen. Aber während dieser Missbrauchsphase werden auch die traditionellen Grenzen der Bestechungsgesinnung missachtet, den Unterstützerkreisen einiges zuzugestehen. Die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen bedeuten sogar Kürzungen und Angriffe auf die vorhandenen Rechte des Volkes und der Beschäftigten. Der „Vater der Verfassung“ behauptet zum Beispiel, dass die „Doppelmitgliedschaft in der Gewerkschaft“, „Das Recht der Vornahme von Tarifverhandlungen ohne Streikrecht für Beschäftigte des Öffentlichen Sektors“, ein einzuführender „Ökonomisch-Sozialer Rat“ die rechtliche Verbesserungen und die verfassungsrechtliche Verankerung dieser Errungenschaften für die Beschäftigten wären. Aber diese zielen in erster Linie darauf ab, die Gewerkschaften zu zerschlagen und zu zerstören. Sie wollen die Gewerkschaften nur offiziell beibehalten, aber diese in „Zivilgesellschaftsorganisationen“ umwandeln.

EIN ABSTIMMUNGSERGEBNIS, WELCHES DIE AKP SCHWÄCHT, IST WICHTIG!

Da bald wieder Neuwahlen in der Türkei anstehen, hat diese Urabstimmung natürlich auch den Charakter einer vorgezogenen Wahl. Falls die Ja-Stimmen überwiegen sollten, wird das der AKP den Rücken stärken und sie würden, im Gegensatz zu der Opposition, motiviert und gestärkt in den nächsten Wahlkampf ziehen. Falls aber das Ergebnis anders ausfällt, wird die AKP geschwächt sein und innere Kämpfe spitzen sich zu. Das könnte auch dazu führen, dass sie die bevorstehenden Wahlen verlieren würde. Die AKP regiert in der Türkei seit 8 Jahren ohne große Probleme. Eine Niederlage der AKP würde bedeuten, dass bürgerliche Kräfte erheblichen Problemen und Schwierigkeiten bei der Herstellung der Ordnung und bei der Regierungsbildung ausgesetzt würden. Sie würde aber auch gleichzeitig der Volksinitiative und der Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie den Weg ebnen und die Möglichkeiten in diese Richtung vergrößern.

Aus diesem Grunde wäre auch ein „Boykott der Urabstimmung“ die falsche Taktik. Denn sie würde eine geschwächte AKP in jedem Falle verhindern, da im Ergebnis doch nur die „Ja“ oder „Nein“-Stimmen zählen. Es gibt unterschiedliche „linke“ Strömungen, die den Boykott als eine „revolutionäre Taktik“, sogar als „die einzig richtige revolutionäre Taktik“ propagieren. Da sie ihre Taktik als eine Prophezeiung ansehen, die den einzig richtigen Weg aufzeige, wäre diese Taktik verständlich, sie ist aber auch keine akzeptable und annehmbare Haltung. Natürlich ist das keinesfalls vernünftig. Die richtige Entscheidung für demokratischen Kräfte und der Kräfte der Arbeit in der Türkei, ist einzig und allein, dass aus dem Referendum ein deutliches Nein! zur Verfassung des 12. September und  Nein! zum Versuch der AKP, diese Verfassung zu flicken, hervorgeht. Die AKP muss aus diesem Referendum mit einer vernichtenden Niederlage herauskommen und die nächsten Wahlen mit dieser Niederlage aus der Urabstimmung bestreiten!

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