Die „Wachstumslokomotive“ Europa überrollt die Bürger

Hurra, hurra der Aufschwung ist da! Die Aufträge der Konzerne mehren sich. Die Kassen der Deutschen Bank sind prall gefüllt, Postbank soll übernommen werden. Nach langen Diskussionen, wo der Laie das Gefühl hatte, „Na, wenigstens wird den Giganten doch noch auf den Leib gerückt“, siehe da: Energiekonzerne stehen besser dar, als zuvor. Längere Laufzeiten für AKW`s, keine nennenswerten Auflagen für Atomenergie, was wollen die mehr. Während die Lohnsteuer explodierte, sind die Steuern für die Reichen in Relation dazu massiv gesenkt worden.
Die Regierung Merkel will bis 2014 82 Milliarden Euro auf Kosten der Arbeiter und Werktätigen, Rentner, Jugend und Arbeitslosen einsparen. Bereits 2011 sollen 11,1 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Allein rund fünf Milliarden sollen dabei aus den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien kommen. Gespart werden soll vor allem bei den Einkommensschwachen, im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich. Besonders verschlagen sind die Kürzungspläne bei Hartz-IV-Empfängern.
Für Hartz-IV-Familien wird das Elterngeld in Höhe von 300 Euro für die ersten 14 Monate komplett gestrichen. Dagegen wird es für Besserverdienende nur marginal gekürzt. Die Leistung wird von 67 auf 65 Prozent des Nettolohns gesenkt, der Höchstbetrag von 1800 Euro bleibt erhalten. Für Hartz-IV-Bezieher werden künftig zudem keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Auch der auf zwei Jahre befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Mehrere Milliarden sollen in der Arbeitsverwaltung eingespart werden, indem Pflicht- in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Das ist Klassenkampf von oben, dem wir einen Kampf von unten entgegenstellen werden: Noch in diesem heißen Herbst!
Beteiligen wir uns an den „Herbstaktionen“
18. Sept. Demonstration in Berlin (bundesweite Mobilisierung) gegen die geplanten Verlängerung der AKW- Laufzeiten: Ausgestrahlt!
24./25. Sept. Konferenz der Gewerkschaftslinken in Stuttgart
29. Sept. Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Brüssel gegen Sozialdumping und Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten. Mitfahrgelegenheiten bei den Verwaltungsstellen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften zu erfragen.
10. Okt. Ein breites Bündnis vor allem aus Erwerbslosen- und Sozialprotestbewegung ruft zu einer bundesweiten Demonstration nach Oldenburg auf – das Motto: Krach schlagen statt Kohldampf schieben!
18. Okt. Bündnis politischer und gewerkschaftlicher Gruppen ruft auf: „Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!“ Blockadeaktionen rund um das Bankenviertel in Frankfurt am Main
24. Okt. – 13. Nov. Aktionswochen von ver.di und IG-Metall
Mitte Nov. am Tag X nach der zweiten und dritten Lesung zum ,Sparpaket‘ im Bundestag: ,Aktionen des sozialen Ungehorsams‘ in Berlin

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