Der Rechtsruck in Europa

Mittlerweile hören sich die Lösungsvorschläge des bürgerlich-liberalen Lagers in puncto Integration genauso an, wie die des rechten Lagers. Doch Deutschland ist nicht das einzige Land, indem diese Debatten geführt werden. In ganz Europa zeichnet sich ein gewaltiger Rechtsruck ab. Und die Gewinner dieser Debatten sind die rechten Parteien und Organisationen, die immer mehr Zulauf und Wählerstimmen bekommen. Denn die trivialen und plakativen Slogans, denen sie sich seit Jahrzehnten bedienen, nutzen nun die großen bürgerlichen Parteien und tragen sie in den Focus der Öffentlichkeit und versuchen damit in Krisenzeiten beim Wähler zu punkten.

„Die Rechtsflut“ kommt
Das beste Beispiel spielt sich gerade in den Niederlanden ab. Der niederländische Rechtspopulist  Geert Wilders ist mit seiner Partei PVV an der Minderheitsregierung beteiligt. Zwar stellt er keinen Minister, hat aber einen erheblichen Einfluss. Ähnlich sieht es in den skandinavischen Ländern aus. Die Skandinavier, die normalerweise für ihre Offenheit gegenüber Migranten bekannt waren, schwenken nun auch langsam nach rechts um. So sind in Schweden die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit 5,7 Prozent bei den Parlamentswahlen ins Parlament eingezogen. In Frankreich kommt die Rechtspartei von Marine Le Pen wieder ins Florieren. Seine Partei, Front Nationale (FN), hat in den Regionalwahlen neun Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Das ist ihr bestes Ergebnis. Laut den Umfragewerten liegt der Kandidat der FN für die Präsidentschaftswahlen 2012 vor dem Kandidaten der linken Opposition. Ein weiteres Beispiel ist die FPÖ in Österreich. In den vergangenen Wien-Wahlen konnten die Rechten ihre Wahlstimmen verdoppeln. Diesmal bekamen sie satte 27 Prozent, während sie bei den vorherigen Wahlen „nur“ 14,7 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen konnten. Damit hat, statistisch gesehen, jeder dritte Wiener Wahlgänger die FPÖ gewählt.

Aktiv gegen Rechts vorgehen
Die Taktik, mit rechten Parolen die Wählergunst zu erreichen, ist ein sehr gefährliches Spiel. Die Profiteure dieser Politik sind die rechten selber, weil ihre Parolen massentauglich gemacht werden und diese sich breiter Brust bestätigt fühlen und in den Focus der Medien geraten. Dabei sollte stets beachtet werden, dass Rassismus und Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen sind. Die Geschichte hat dies zu genüge bestätigt.