Mit Tricksen und Feilschen- Das Ziel erreichen

Onur Kodas

Wenn es in letzter Zeit um die Themen „Arbeitslosigkeit“ oder „Wirtschaftswachstum“ in Deutschland geht, bekommen diejenigen aus den neoliberalen Kreisen ein breites Grinsen im Gesicht. Den Statistiken zufolge scheinen nämlich ihre Ansätze in Bezug auf die Wirtschaftspolitik zu fruchten. Der Trugschluss dabei ist jedoch, dass das Wohl der Wirtschaft gleichgesetzt wird mit dem Wohl des „Volkes“. So verkündete die Bundesministerin für Arbeit, Ursula von der Leyen (CDU), dass die Arbeitslosenzahl im Oktober 2010 unter der Drei-Millionen-Grenze liege. Genauer gesagt, liegt sie nach den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Oktober 2010 bei 2,9 Millionen. Auf dem ersten Blick gesehen, ist das der niedrigste Stand seit knapp 20 Jahren. Damit liegt die derzeitige Arbeitslosenquote bei derweil 7,0 Prozent. In diesem Zusammenhang bedankte sich die Bundesarbeitsministerin im öffentlichen Interview bei den Mitarbeitern in den Jobcentern, die Arbeitsuchenden vermitteln würden und bei den Unternehmen, die mehr einstellen würden. Zudem verbucht sie diesen Umstand der „klugen Krisenpolitik“. Den Wirtschaftsexperten zufolge, dürften die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen im Zeitraum von 2010 bis 2012 höher ausfallen als bisher erwartet.
DER SCHEIN TRÜGT
Doch nicht alles, was glänzt, ist auch Gold. Die von der Bundesministerin und der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgestellten Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Denn bei der Arbeitslosenstatistik der BA wurde derart getrickst und gefeilscht, dass viele Arbeitslose von der Statistik nicht erfasst wurden. Zum einen ist da die Unterscheidung zwischen Arbeitslosen und Erwerbslosen. Die amtliche Statistik unterscheidet zwischen den registrierten Arbeitslosen der Bundesagentur für Arbeit und den Erwerbslosen gemäß der International Labour Organization (ILO). Nach deren Definition gilt derjenige schon als erwerbstätig, der mindestens eine Stunde in der Woche arbeitet. Das bedeutet für die Statistik, dass diejenigen, die zwar arbeiten, aber nicht von dem auskommen können, was sie verdienen und damit auf staatliche Hilfe angewiesen sind, nicht erfasst werden. Dies betrifft vor allem all diejenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Mittlerweile sind fast sieben Millionen Menschen im Niedriglohnsektor tätig. Davon sind die Meisten in Leiharbeit- und Teilzeitverhältnissen beschäftigt. Stefan Sell, Professor für Wirtschaftswissenschaften, kritisiert des Weiteren, dass die Gruppe der „stillen Reserve“ gar nicht erfasst wird. Zu dieser Gruppe zählen diejenigen, die zwar Arbeit suchen, sich aber nicht offiziell als arbeitssuchend gemeldet haben, weil sie sich keine Hilfe von der ARGE erhoffen oder keinen Anspruch haben. Die Zahl dieser Gruppe schätzt der Wirtschaftswissenschaftler Sell auf zwischen 80000 und 90000. Diese trügerische Statistikreinigung der BA geht allerdings noch weiter. Auch die Gruppe der Unterbeschäftigten werden nicht erfasst. Die Unterbeschäftigten bilden die Gruppe, die an entlastenden Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder zeitweise arbeitsunfähig erkrankt sind und deshalb nicht als arbeitslos gezählt werden. Einen Grund für diesen Schwachsinn liefert weder die BA noch das Bundesministerium für Arbeit. Im Oktober belief sich die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) auf 4.060.000. Zu alle dem kommen noch all diejenigen Teilnehmer, die an Um- oder Weiterbildungsmassnahmen teilnehmen, die arbeitslos gemeldet sind und von staatlicher Unterstützung leben. Auch diese werden nicht erfasst, obwohl es im Oktober knapp 1,5 Millionen waren.


NICHTS HAT SICH GEÄNDERT

Es ist erfreulich, dass sich die Wirtschaft erholt. Die zentrale Frage, die sich damit eingehend stellt, ist jedoch; was hat die arbeitende Bevölkerung von diesem Aufschwung? Dass was Ministerin von der Leyen stolz präsentiert hat, ist nur die Spitze eines großen Eisbergs. Wenn die bewusst nicht gezählten Gruppen mitsummiert würden, leben knapp 10 Millionen Menschen in Armut oder arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Mit dem jetzigen Aufschwung wird aktuell über den Fachkräftemangel diskutiert. Laut einer Umfrage von der Deutschen Industrie- und Handelskammer suchen jeweils drei von vier Unternehmen qualifizierte Fachkräfte. In Anbetracht dieser Sachlage ist es daher unverständlich, dass die Politik die notbedürftigen Menschen zu 1-Euro-Jobs verdonnert, statt die Ausbildungssituation zu verbessern und dann gezielt zu vermitteln. Beispielsweise fehlen in Deutschland nach den Angaben des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) 36000 Ingenieure. Gleichzeitig werden Studiengebühren eingeführt und zehntausenden von Schülern der Zugang zu Hochschulen verwehrt. Ein weiteres Problem ist die Jugendarbeitslosigkeit. Im vergangenen Jahr waren deutlich mehr Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos oder hatten unsichere Jobs als im Jahr 2000, wie das Statistische Bundesamt kürzlich am Tag der Jugend feststellte. Insgesamt arbeiteten 4,4 Millionen Jugendliche. 1,5 Millionen von ihnen machen eine Lehre und rund 800000 jobbten neben Schule und Uni. Ihre Zahl ist um 19 Prozent gestiegen.


DIE MORAL VON DER GESCHICHT?

In Anbetracht dieser Tatsachen kann nicht davon gesprochen werden, dass die allgemeine  Lage in Deutschland sich wieder bessert. Um die gesellschaftliche und soziale Schieflage zu verblenden, scheint der Bundesregierung und der BA jedes Mittel recht zu sein. Diese verdrehte Statistik verdeutlicht ganz klar, dass die Bundesregierung in Sachen Arbeitsmarkt, sowie Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen nichts oder nichts Effektives getan hat. Auf der anderen Seite sind es die Unternehmen, die von dieser unsozialen Politik profitieren. Entweder werben sie billige und qualifizierte Arbeiter aus dem Ausland an oder lassen die eigene Belegschaft unbezahlt mehr arbeiten, um im konjunkturellen Aufschwung satte Profite einfahren zu können. Und diejenigen, die arbeitslos sind, bleiben zum größten Teil arbeitslos. Damit ist und bleibt Deutschland ein Land des sozialen Widerspruchs.

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