Merkels Blitzbesuch in Afghanistan – jetzt wird offen vom „Krieg“ gesprochen

Einen Blitzbesuch stattete nach Kriegsminister zu Gutenberg samt Ehefrau nun auch Bundeskanzlerin Merkel den Bundeswehr-Truppen im afghanischen Kundus ab. Kurz vor Weihnachten hat sie ihr „Herz“ für die Soldaten im Auslandeinsatz entdeckt. Parallel dazu verlas Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag eine Regierungserklärung. Inhaltlich fügte er dem bisher Gesagten nichts Neues hinzu: Deutschland verteidige am Hindukusch auch seine eigene Sicherheit. Deshalb sei dieser Einsatz richtig. Westerwelle fügte jedoch ganz neue leere Phrasen ohne zeitliche Eingrenzung hinzu: „Richtig ist aber auch, dass er nicht endlos dauern darf.“

Die Vertröstung auf einen Abzug in unbestimmter Zeit zeigt, dass die Bundesregierung beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr immer mehr in die Defensive gedrängt wurde. Dass es hier allgemein um die Sicherheit der Bundesbürger geht, kaufen der Regierung immer weniger Menschen ab. Über 76 Prozent glauben nicht an eine „erfolgreiche Mission“. 71 Prozent sind für den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan.

44 tote Bundeswehrsoldaten, hunderte tote NATO-Soldaten und zehntausende tote Afghanen ist die traurige Bilanz dieses Krieges. Wenige Stunden vor Merkels Besuch kam ein weiterer deutscher Soldat ums Leben. Gut dass Kriegsminister zu Gutenberg das kommentierte: „Gut, dass wir da sind.“ Eins ist klar: Wenn in Afghanistan etwas „gesichert“ wird, dann sind es die Interessen der internationalen Monopole an der Beherrschung der strategisch wichtigen Region, an Rohstoffvorkommen und ihren Transportrouten.

„Wenn man sich mit der Realität unserer Soldaten befasst, ist das eben in der Region Kundus so, dass sie in wirklichen Gefechten stehen – so wie Soldaten das in einem Krieg tun.“ sagte Merkel bei ihrem Afghanistan-Besuch zu den anwesenden Soldaten. Somit versucht sie die Situation noch zu beschönigen, in Afghanistan würde es sich nicht um einen Krieg handeln und widerspricht sich selber in ihrem weiteren Satz, das sei „natürlich ein Krieg innerhalb des Landes“, man müsse dies nun auch mal „beim Namen nennen“. Was jetzt? Krieg oder nur kriegsähnliche Zustände? Was ist die Definition von Krieg? Kann Deutschland sich im Krieg befinden, nur wenn offiziell von einem Krieg gesprochen wird? War der Einsatz 2001 bei Kriegsbeginn von der SPD/Grünen-Regierung noch als „Aufbauhilfe“ deklariert worden, mutierte er später zum „Stabilisierungseinsatz“ und dann in der regierungsamtlichen Sprachregelung zum „bewaffneten Konflikt“. Jetzt ist unklar, ob es nur „Krieg“ oder „kriegsähnliche Zustände“ sind. Merkel sprach noch weiter: Das sei „für uns eine völlig neue Erfahrung. So etwas kannten wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht. Wir haben uns das von unseren Eltern und Großeltern erzählen lassen.“ Das sei aber eine andere Situation gewesen, weil Deutschland damals Angreifer war.

Nun erwecken die Bundeskanzlerin und die Regierung Hoffnungen auf einen möglichen Rückzug der Bundeswehr Ende 2011. Doch seit neun Jahren stockt eine Regierung nach der anderen das Truppenkontingent in Afghanistan auf, alles angeblich, „um möglichst schnell die Truppen abziehen zu können“. Der Abzug aber soll jetzt bald beginnen. Schade ist nur: Bald ist ein zeitloser Begriff.

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