Familiennachzug – Nicht für Flüchtlinge?

Weitere Verschärfungen des Asylrechts sind faktisch beschlossene Sache. Der Innenminister de Maizière will, dass vor allem Syrer nur noch einen eingeschränkten Flüchtlingsstatus erhalten und somit mindestens für zwei Jahre kein Familiennachzug möglich sein soll. Rückhalt kriegt er von der CSU, der Mehrheit des CDU-Präsidiums und von der Parteibasis. Das erklärte Ziel sei es, den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Aber Stopp mal: DIE Familienpartei CDU wirft ihre eigenen Prinzipien über Bord? War es nicht immer schon die CDU, der die Familie als gesellschaftliche Basis so wichtig war? Das gilt wohl nicht für die 3. Klasse Menschengruppe der Flüchtlinge.

Hier werden wieder nur die rassistischen Ressentiment bedient und Ängste der Überfremdung verbreitet. Der Familiennachzug betrifft weitgehend nicht alle Syrer, zumal viele mit ihren Familien geflohen sind oder ihre Familien verloren haben. Außerdem: Syrische Flüchtlinge, die ihre daheimgebliebenen Familien nach Deutschland holen wollen, müssen bis zu 15 Monate warten, bis ihr Antrag überhaupt bearbeitet wird. Dies ergab sich aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei Anfang September. Familiennachzug ist wiederum nur für die anerkannten Flüchtlinge möglich. Derzeit warten aber Tausende Flüchtlinge bereits monatelang darauf, überhaupt einen Asylantrag stellen zu dürfen. Die Familie nachholen können sie aber erst, wenn dieser positiv entschieden wurde und sie nicht vorher abgeschoben werden.

Untergegangen bei der Diskussion ist aber die Situation der Flüchtlingsfamilien und vor allem der Kinder! Nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) konnten von den mehr als 700000 syrischen Kindern im Schulalter in der Türkei im vergangenen Schuljahr nur rund 200000 in den Genuss von Unterricht kommen. Grund seien unter anderem Sprachbarrieren und vor allem die schlechte finanzielle Situation vieler Flüchtlingsfamilien.

Somit wird die Zukunft einer ganzen Generation verbaut, während man hier in Deutschland mit Scheindiskussionen Stimmung gegen Flüchtlinge macht und Bilder von Polygamen Riesenfamilien mit 4 Frauen und 40 Kindern erfindet. Richtig: So eine, eigentlich nicht beachtenswerte Minderheit wird es sicherlich auch geben, aber daraus per Milchmädchenrechnung das Bild des bösen Flüchtlings, der uns überfremden will, zu zeichnen und auf die niederen Schutzinstinkte der einheimischen Bevölkerung zu appellieren, um politische Machtverhältnisse in Deutschland stabil zu halten, nimmt neue Qualitäten an. Der richtige Weg wäre, die Fluchtursachen zu benennen und anzupacken und nicht die Opfer, gebeutelt von monatelangen Fluchtmärschen und Schlepperbanden, auch noch weiter zu kriminalisieren und ihrer Menschenrechte und Menschenwürde zu berauben.