Wahlbeobachtung in Diyarbakir

Ezgi Güyildar

Am 1. November befand ich mich mit weiteren 300 Europäern als Wahlbeobachterin in der Türkei. Wir hatten vor Ort Möglichkeiten, uns mit Vertretern verschiedener Parteien, Organisationen und auch überlebenden des Suruc- und Ankara-Massakers zu treffen. Aber auch mit der Bevölkerung, den Beschäftigten, Studierenden und Künstlern aus Europa, die sich dieser Region widmeten.
Die meisten der Wahlbeobachter waren Vertreter europäischer Linksparteien, sowie von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen.
Ich hatte mich einer Delegation aus Baden-Württemberg angeschlossen, der u.a. die Mitglieder der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Karin Binder und Heike Hänsel, sowie der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger, angehörten. Am Wahltag wurden wir in Silvan eingesetzt.
In dieser heiklen Zeit wurde seitens der HDP aus Zurückhaltung vor Terror und dem Respekt der mehreren ermordeten in den letzten Monaten kein Wahlkampf gemacht. Die AKP jedoch mit dem Ministerpräsidenten Davutoglu hielt eine Wahlveranstaltung, zwei Tage vor dem Wahlen in Diyarbakir ab, genau an dem Platz, an dem auf der HDP Wahlveranstaltung 2 Bomben hochgegangen waren, mit 5 Toten und zig Verletzten.

Eindrücke aus Amed

Die Stadt Diyarbakir heißt im kurdischen Amed. Sie wurde erst nach der Gründung der türkischen Republik zu Diyarbakir umbenannt. Aus diesem Grunde wird sie von vielen bewusst als Amed bezeichnet, welches sich gegen die Assimilationspolitik des türkischen Staates richten soll.

In einem Rundgang durch Sur, einem Bezirk, wo es noch vor wenigen Wochen zu schweren Kämpfen gekommen war, sahen wir, dass sogar Moscheen, die normalerweise auch im Krieg als neutrale Territorien gelten, beschossen waren. Nachdem die demokratische Selbstverwaltung in Diyarbakir ausgerufen wurde und das Militär die Stadt angriff und eine Ausgangssperre verhängte, war es hier zu schweren Kämpfen gekommen und zwei Zivilisten starben: Das 7-jähriges Mädchen Helin und ein 28 Jähriger, der seine Tauben auf dem Dach füttern wollte. Auch die Möglichkeit, Helin’s Mutter zu besuchen, nahmen wir wahr und sprachen mit ihr.

Die Spuren der Kämpfe sind noch überall an den Hauswänden sichtbar: In Form von Einschusslöchern, zerstörten Gebäuden, aber auch von offen Schmierereien der neuen Hisbullah Organisation Esedullah. Diese schreibt ihre Morddrohungen mit „wir schneiden euch die Kehle durch“ an die Wände. Völlig ausgebrannt ist das Gebäude der lokalen Räte, die die Bevölkerung dort aufbauen wollte. Aber auch die Schulen sind zerstört, so hat die Schule in Sur immer noch nicht angefangen. Die Menschen leben seit Monaten in Ausnahmezuständen, Läden, Arbeitsstätten und viele Lebensexistenzen wurden zerstört. Egal mit wem wir sprechen: Über eins sind sich alle einig, ihre einzige Forderung lautet: FRIEDEN!

Abgeordnete in ständiger Gefahr

Die aus Deutschland stammenden HDP Abgeordneten Feleknas Uca und Ziya Pir sind aus Diyarbakir auch vergangene Woche wiedergewählt worden. Diese erzählten uns kurz nach den Wahlen von den Schwierigkeiten, die sie vor Ort ständig mit den Sicherheitskräften haben. Aber auch ihre Sicherheit sei ständig in Gefahr, so müssten sie mit Bodyguards laufen, dürften seit langem nicht in ihrer eigenen Wohnung schlafen und nicht alleine unterwegs sein, aus Angst vor Attentaten.

Die ersten 6 Stunden des Wahltages verbrachte die ehemalige Abgeordnete des EU-Parlaments Feleknaz Uca, mit Rangeleien mit den türkischen Sicherheitsbehörden in dem Bezirk Sur. Die Sondereinsatzkommandos wollten die Einwohner nicht zu den entsprechenden Wahllokalen durchlassen, da sie nicht für ihre Sicherheit garantieren können. So standen sie mit Panzer und streng bewaffnet vor den Wahllokalen. Erst gegen 14 Uhr, nach den Diskussionen der Abgeordneten, konnten die Menschen in Sur wählen gehen.

Wahltag in Silvan

Das zwischen Batman und Diyarbakir liegende Bezirk Silvan war in den vergangenen Wochen und Monaten  Zentrum der Kämpfe. Spuren dieser Kämpfe waren in Form von Barrikaden-Resten, mit denen die Altstadtviertel gegen das Militär verteidigt wurden und Einschusslöchern in den Hauswänden noch deutlich sichtbar. Die Selbstverteidigung verschiedener Stadtteile gegen die Staatsmacht  wurde in 3 Stadtteilen noch aufrecht gehalten. Diese wurden quasi als „gerettete Orte“ bezeichnet.

Während der Wahlbeobachtung wurden wir von dem Bürgermeister der HDP, Krem Canpolat, begleitet. Erschreckend war das Gebot der Sicherheitskräfte, die bereits vor den Schulen mit den Panzern aufgestellt waren.
Die gesetzliche Regelung in der Türkei schreibt vor, dass bewaffnete Sicherheitskräfte einen Abstand von Mindestens 15 Metern einhalten müssen und sich nicht im Wahlraum aufhalten dürfen, jedoch wurde dies in mehreren Schulen nicht eingehalten. In einigen Wahllokalen liefen bewaffnete provokant und einschüchternd durch die Schulgebäude, in denen die Wahlurnen stehen. Dies wurde uns gegenüber auch von Vertretern aller Parteien (HDP, MHP,AKP und CHP), die im Wahlvorstand des Wahllokals saßen, als unnötig und als Einschüchterung der Bevölkerung kritisiert.

Staatliche Repressionen überall

Unser Erscheinen führte in mehreren Fällen dazu, dass die Sicherheitskräfte die Gebäude verließen und sich vor ihnen postierten. Wir wurden ständig dran gehindert, Fotos zu machen und bereits auf der Straße angesprochen, was wir denn hier machen wollen.
Als wir Fotos von Sicherheitskräften machten, die sich mit mehreren Maschinengewehren bewaffnet in Wahllokalen aufhielten und diese von Heike Händel bei twitter gepostet wurde, wurden wir von diesen Sicherheitskräften noch im Wahllokal aufgefordert, diese zu löschen. Andere Wahlbeobachter, die Bilder bei Facebook posteten, wurden ebenfalls genötigt, diese zu löschen. Die ganze Situation war sehr beängstigend, da diese Maschinengewehre bewusst auf uns richteten, um uns Angst einzujagen.

Friedensforderungen

Seit den Wahlen im Juni sind fast 500 Menschen in der Türkei gestorben. Alleine nach den Wahlen am 1. November sind vor allem in kurdischen Gebieten mehrere Zivilisten ermordet wurden. In Silvan wurde direkt am Folgetag der Wahlen eine Ausgangssperre verhängt. Innerhalb von 7 Tagen wurden 6 Zivilisten getötet. So geht es vielen Bezirken und auch Städten in Kurdistan. Die Situation droht auch weiterhin zu eskalieren. An die Öffentlichkeit drängt vieles nicht durch, obwohl mehrere Abgeordnete, Menschenrechtsorganisation immer wieder versuchen, auf die Situation aufmerksam zu machen.

In Silvan sprachen uns nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch dort stationierte Polizisten auf die Friedensforderungen an. In einer anderen Schule, baten uns, ca. 5-6 Polizisten die unbewaffnet, aber in Uniform in einer Schule waren, in Deutschland zu verbreiten, dass diese nicht sterben wollen und auch niemanden töten wollen. Sie sagten, dass sie keinerlei Probleme mit der Bevölkerung hätten und Geschwister wären und nicht mehr kämpfen wollen und nur den Frieden haben wollen. Und dieses tun wir auch hiermit!

Wie wichtig internationale Solidarität ist und wie sehr es die Bevölkerung braucht, konnten wir in Diyarbakir erkennen. Auch wenn die Wahlergebnisse, für viele Menschen eine kleine Enttäuschung waren, ist die Kriegssituation in der sich diese befinden mit zu berücksichtigen. Und über eines sind sich alle sicher; sie werden den Kampf um Demokratie und Freiheit niemals aufgeben!