Alles für das “Ein-Mann-Eine-Partei”-Regime

İhsan ÇARALAN

Die Personalkrise der AKP endete damit, dass die AKP am 22. Mai 201 ihren außerordentlichen Parteitag abhält. Zwar erklärte Erdogan, Davutoğlu habe diesen Vorschlag selbst unterbreitet. In Wahrheit kommt die Entscheidung jedoch der Absetzung Davutoğlus vom Amt des Partei- und Regierungschefs gleich.

Die erste Frage, die einem in diesem Zusammenhang in den Sinn kommt, ist, ob der Staatspräsident befugt ist, den Chef einer vom Parlament gewählten Regierung und damit die Regierung selbst, abzusetzen? Die türkische Verfassung und andere Gesetze geben ihm diese Befugnis nicht. Allerdings setzt sich Erdoğan schon seit einiger Zeit über Gesetze hinweg und trifft willkürlich und mit der aus seiner Machtstellung resultierenden Stärke Entscheidungen, die in seinen Kram passen.

Bei dem Militärputsch vom 12. März 1971 hatte die Junta den damaligen Ministerpräsidenten Demirel in das Hauptquartier zitiert und zum Rücktritt aufgefordert. Sie hatte aber das Parlament nicht aufgelöst und Demirel nicht vom Vorsitz seiner Partei gejagt. Sie hatte lediglich die Regierung und ihren Chef zum Rücktritt gezwungen und anschließend eine Regierung gebildet, die im Parlament die Vertrauensfrage überstand. Unter dem Ausnahmezustand, den sie ausgerufen hatte, regierte sie das Land zwei Jahre lang bis zu den Wahlen 1973.

Heute zitieren der Staatspräsident und die Kräfte hinter ihm den Ministerpräsidenten zu sich und zwingen ihn, seine Partei binnen drei Wochen zum außerordetlichen Parteitag zu führen. Somit verfolgen sie das Ziel, eine dem Staatspräsidenten Erdogan treu ergeben Regierung ins Amt zu bringen und den Wechsel zum heute defacto bestehenden “Präsidialsystem” zu verkünden. Kurzum: wir haben es hier mit einem “Putsch” zu tun, den eine vom Staatspräsidenten geführte politische Clique in den Reihen der AKP durchgeführt hat.

Somit unternahm Erdoğan mit dieser “Operation” einen bedeutenden Schritt, mit dem er das politische Leben Davutoğlus beendete und die AKP als die Partei des “Ein-Mann-Eine-Partei”-Regimes neu aufstellen wird. Man muss den Putschisten von 1973 zugutehalten, dass sie Demirels politischen Tod nicht herbeigeführt hatten. Damals hatte sich sein Widerstand gegen die Putschisten in sehr engen Grenzen gehalten. Und Davutoğlu leistet nicht einmal den geringsten Widerstand gegen seine Absetzung und scheint sich seinem Schicksal gebeugt zu haben.

Wenn Davutoğlu an seiner Linie festhält und sich weiterhin als der “Sache selbstlos-aufopfernd” präsentiert, werden ihm nicht einmal seine nächsten Weggefährten eine Träne nachweinen. Natürlich nur, wenn sich nicht neue Verwerfungen auftun, die ja bekanntlich in der AKP herrschen und die ihn mit in den Sprudel ziehen könnten.

Das Amt des Ministerpräsidenten hatte in der Türkei stets eine wichtige Rolle, auch zu Zeiten des Ein-Partei-Systems. Damals war der Staatspräsident nicht “überparteilich”. Auch in der Ära der DP-Regierungen in den 1950er Jahren war die Frage, wer Ministerpräsident wird, sehr wichtig und schaffte es selbst in Regierungsprogramme.

Davutoğlu ist das letzte Beispiel dieser Tradition, auch wenn er vielleicht etwas “blass” geblieben ist. Alles deutet darauf hin, dass der zukünftige Ministerpräsident lediglich als der für Regierungsfragen verantwortliche Sekretär des Staatspräsidenten fungieren soll. Die in den Medien genannten Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt zeichnet ihre Nähe zum Staatspräsidenten aus. Sie können die Rolle des oben beschriebenen traditionellen Regierungschefs nicht übernehmen, weil sie in jeder Frage die Anweisungen von Erdoğan umsetzen werden. Wenn sie einen Schritt wagen, der darüber hinaus geht, wird sie das Ende von Davutoğlu ereilen, obwohl auch er täglich seine Loyalität zum Staatspräsidenten beteuert hatte.

Erdoğan und seine AKP unterdrücken bei dem laufenden Regimewechsel nicht nur die Opposition. Sie wollen auch ihre Partei als eine “staatstragende Partei” neu formieren. Die Absetzung Davutoğlus ist der vorerst letzte Teil dieser Bestrebungen. Weitere Schritte werden notwendig sein, damit sie ihre Partei dort haben, wo sie sie haben wollen. Die “Operation” ist also noch nicht abgeschlossen. Nach der Absetzung Davutoğlus sollte man nicht mit einer Beruhigung der Lage rechnen. Und jeder neue Schritt wird zur neuen Unruhen, zu neuen Konflikten und zur Bildung neuer Strömungen führen.