Kurdisches Unabhängigkeitsreferendum: Eindrücke aus Erbil

Hediye LEVENT

Am 25. September hielt die Führung der Autonomen Region Kurdistan im Irak (ARKI) das Unabhängigkeitsreferendum ab, das im Schatten von strittigen Verhandlungen stand. Es war im Juni von der kurdischen Regionalregierung beschlossen worden und hatte im Irak, aber auch international zu hitzigen Diskussionen geführt, die bis zum Tag des Referendums anhielten. Die Ergebnisse werden erst nach Redaktionsschluss veröffentlicht, aber man geht von einem „JA“ zur Loslösung vom Irak aus. Masud Barzani, der Präsident des Selbstverwalteten kurdischen Region im Irak (ARKI), erklärte, man werde sich auf jeden Fall an dem vorher vereinbarten Zeitplan halten, sollte es zu einem „Ja“ kommen. Das Referendum fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. 136 internationale Delegationen beobachteten in Erbil, Sulaimaniyya, Kirkuk und Dahuk die Abstimmung.

Die Stimmabgabe

Die Einwohner der der Autonomen Region konnten nicht nur In der Hauptstadt Erbil und anderen Städten wie Kirkuk und Dahok ihre Stimme abgeben. Auch in Bagdad und anderen irakischen Städten konnten sich Wahlberechtigte in eigens fürs Referendum eingerichteten Wahllokalen an der Abstimmung beteiligen, wenn sie sich hatten registrieren lassen.

Insgesamt wurden 12 Tausend Wahlurnen aufgestellt. 7.000 davon standen in Städten der Autonomen Region. Weitere 5.000 wurden in Städten wie Kirkuk und Mossul aufgestellt, deren Status teilweise strittig ist. Die Zahl der Stimmberechtigten wird mit 5,2 Mio. angegeben. Diese Zahl schließt die Einwohner der zuletzt genannten Städte ein.

Verhandlungen bis zur letzten Minute

Im Gegensatz zu der gelösten Feierstimmung auf den Straßen herrschte in den politischen Zentren große Spannung. Die Entscheidung hatte nicht nur internationalen, sondern auch landesinterne Debatten ausgelöst. An den Verhandlungen, die bis zur letzten Minute gedauert hatten, hatten Vertreter der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), der Patriotischen Union Kurdistans (KYB), der Bewegung für Veränderung (Goran) und der Komel teilgenommen. Der von den beiden letzteren angeführte Flügel hatte sich bis zuletzt für eine Aufschiebung der Abstimmung eingesetzt und verkündete erst in letzter Minute, doch daran teilzunehmen.

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der kurdischen Organisationen sind natürlich nicht auf das Referendum beschränkt. Eine der wichtigsten Diskussionen dreht sich um die Frage, mit welchem politischen System die Autonomieregion zu regieren ist. Zur Debatte stehen das parlamentarische und das Präsidialsystem. Kritik ernten auch die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten sowie das Referendum. Beides war ohne die Zustimmung des Parlaments beschlossen worden. Barzani sah sich ferner zu der Erklärung gezwungen, dass weder er, noch ein anderes Mitglied des Barzani-Clans bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden November kandidieren werde. Mit solchen taktischen Zügen konnten die internen Gegner des Referendums zum Großteil überzeugt werden.

Sie hatten ferner Verhandlungen mit der Führung in Bagdad eingefordert, um eine Kriegsgefahr abzuwehren. Daraufhin wurden diese aufgenommen, blieben jedoch ergebnislos.

Die Befürworter des Referendums verweisen darauf, dass die Autonome Region im Kampf gegen den IS regional und international wichtige Verbündete gewonnen habe und nach dem Sieg über den IS ein Wettbewerb um die Neuaufteilung der Region entfacht werde. Man möchte sich mit dem Referendum auf diese Zeit wappnen.

Die Gegner des Referendums

Es gibt natürlich auch Kräfte, die entschiedene Gegner des Unabhängigkeitsreferendums sind. Zu ihnen gehören die Turkmenen-Front im Irak. Sie verurteilen, dass das Referendum auch in Mossul abgehalten wird. Nach ihrer Ansicht könne die Unabhängigkeit einen neuen Krieg in der Region auslösen. Das Referendum sei gegen die territoriale Integrität des Irak gerichtet.

Dieses Argument wird auch von der Türkei, vom Iran und der Regierung in Bagdad geteilt. Sie setzen sich mit aller Kraft für die Rücknahme des Referendum-Beschlusses ein und bringen eine Schließung der Grenzen, wirtschaftliche und politische Sanktionen sowie Sanktionen jeglicher Art ins Spiel.

„Unser 100-jähriger Traum“

Die Kurden in Erbil und Sulaimaniyya, mit denen wir sprachen, glauben, mit dem Referendum sei ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung ihres 100-jährigen Traums von Unabhängigkeit getan worden. Es gebe bereits heute staatliche Strukturen, internationale Handelsverträge sowie Versuche, eine eigene Armee aufzubauen. Sie glauben, in den nächsten 2-5 Jahren die Vorbereitungen für die Fertigstellung des staatlichen Unterbaus abschließen zu können.

Offizielle Vertreter, aber auch die Menschen auf der Straße weisen immer wieder daraufhin, nach dem Referendum werde nicht sofort ein die Unabhängigkeit ausgerufen. Vielmehr wolle man in Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad, mit der Türkei, dem Iran, den USA sowie landesinternen politischen Kräften treten. Die Unabhängigkeit soll folgen, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. (evrensel.net)