„Soziales statt Rüstung“

Ludu de Brabander ist der Sprecher der „No Nato“ Aktionen, die am 7. Juli in Brüssel stattfinden. Wir sprachen mit ihm über die NATO-Konferenz und die Aktionen dagegen.

Yücel Özdemir

Was sind ihre Forderungen bezüglich des NATO-Gipfels?

Von jedem NATO-Staat verlangt man Mehrausgaben. Das ist die bekannte zwei-Prozent-Regel, die die Staaten anstreben sollen. Und das soll natürlich einen wirklichen Schwung der Aufrüstung bezwecken. Dabei wäre die Rüstungsindustrie der Gewinner und die einfachen Leute müssen dafür Steuern zahlen. In Europa wird immer wieder gesagt, man müsse sparen und es gäbe kein Geld mehr für soziale Sicherheit und Bildung. Das ist ein Skandal. Mein Land Belgien z.B. gilt als schlichter Lehrling, weil wir zur Zeit 0,9 % des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär ausgeben. Wenn wir die 2% durchsetzen würden, wäre es mehr als eine Verdopplung der Militärausgaben. Unsere Regierung hat schon einen Plan gemacht, um das Militärbudget zu steigern. Gleichzeitig sagt man, man wolle keine Steuererhöhung. Das heißt, dass man das Geld irgendwo anders herholen muss.

Also wird man wieder im sozialen Bereich sparen?

Ganz genau. Und wenn ich das in den globalen, weltweiten Kontext setze, stellt sich sogar die Frage, wozu diese Aufrüstung? 52 Prozent der weltweiten Militärausgaben gehören sowieso den NATO-Staaten. Die Begründung: die angebliche Bedrohung von Russland. Das ist aber total lächerlich und absurd, weil Russland ein 14 mal geringeres Militärbudget hat, als die NATO-Staaten. Allein Deutschland und Frankreich haben fast ein 1 ½-faches mehr an Militärausgaben als Russland. Man braucht anscheinend ein Feindbild, welches jedoch völlig absurd ist, weil Russland nicht genug Geld hat, um eine gleiche Aufrüstung wie die NATO hinzubekommen.

NATO-Osterweiterung bringt Unsicherheit“

Was genau ist das Ziel der Nato in Osteuropa?

Zunächst war das der Versuch der territorialen Erweiterung der NATO, das man gegen Ende des Kalten Krieges gesehen hat: Die Ausbreitung der NATO bis hin zum Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Nun schließt man internationale Verträge und Abkommen und versucht, Polen und die baltischen Staaten gegen Russland militärisch aufzubauen. Wir vermuten, dass das eine Provokation ist. Das kann die Gefahr für Konflikte nur erhöhen und bringt keine Sicherheit, sondern Unsicherheit.

Und was ist mit der Türkei, die aktuell Beziehungen zu Russland ausbaut?

Das ist eine Art von Schachspiel. Denn die Wende der Beziehungen zwischen Russland und der Türkei hat etwas mit den Entwicklungen im Krieg in Nordsyrien zu tun. Und die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei sind Reaktionen auf die Aktivitäten der Amerikaner in Syrien. Auch die Russen spielen Schach. Interessant ist, dass sie durch die Türkei versuchen, eine Art der Spaltung in der NATO zu erreichen. Die NATO schweigt und sagt gar nichts zu den Ereignissen in Syrien und zu dem, was die Türkei in Rojava mit der kurdischen Bevölkerung macht. Sie bietet der Türkei sogar Unterstützung durch die Luftwaffenabwehr an.

Türkei Teil des Schachspiels“

Wird die Rolle der Türkei auf dem NATO-Gipfel Thema werden?

Ich glaube viele NATO-Länder sind ein bisschen nervös in Bezug auf Erdogan und seine Handlungen. Die gute Beziehung und auch der Ankauf von der Luftabwehr von Russland macht sie nervös. Man hat Angst, dass man die Türkei als NATO-Partner verlieren könnte. Die Türkei ist nämlich sehr wichtig, weil sie an der Südflanke von der NATO und am Norden eines wichtigen Ölgebiets liegt. Das ist auch wieder ein Schachspiel. Russland wiederum ist ganz nervös, dass die Amerikaner im Norden von Syrien aktiv sind. Ich habe jetzt auch gesehen, dass italienische, französische und britische Truppen in Syrien stationiert sind. Man hat Angst, dass diese dort immer bleiben werden und im Laufe der Zeit Militärbasen gründen. Russland hat fast keine Militärbasen und eine dieser wenigen Militärbasen befindet sich in Syrien. Sie haben Angst auch diese zu verlieren, also spielen sie dieses Schachspiel.

Was können Sie und in Bezug auf atomare Waffen in der NATO sagen?

Letztes Jahr wurde ein Vertrag abgeschlossen, der von 122 Ländern weltweit unterzeichnet wurde, welcher den Verbot von Atomwaffen fordert. Und die NATO hat sehr deutlich den Prozess des Vertrags boykottiert und sie ist nicht interessiert an einer atomaren Abrüstung. Wobei dieser Vertrag die einzige Lösung ist, um einen zukünftigen Nuklearkrieg zu vermeiden. Die Friedensbewegung fordert, dass die NATO-Mitgliedsstaaten diesen Vertrag unterzeichnen, um eine atomare Abrüstung zu erreichen.

Friedensbewegung muss sich international organisieren!“

Sie organisieren in Belgien eine große Demonstration gegen den NATO-Gipfel und für einen alternativen Gipfel. Wie geht es mit den Vorbereitungen dafür voran?

Bereits letztes Jahr haben wir gegen den NATO- Gipfel mobilisiert. Mitgewirkt hat die Frauenbewegung, die Jugendbewegung und auch Gewerkschaften. Wir hoffen auf eine ähnlich große und vielfältige Demonstration dieses Jahr. Im letzten Jahr gab es zahlreiche Gruppen von Studierenden, die spontan zu der Demo aufgerufen haben. Wir hoffen dieses Jahr natürlich auf den gleichen Enthusiasmus. Ich bin überzeugt davon, dass wir wieder zahlreich auf der Gegendemo erscheinen werden.

Und die alternative Konferenz?

Ich glaube es ist wichtig, dass wir analysieren, wie wir die Welt sehen. Das ist der erste Teil der Konferenz und es wird auch Arbeitsgruppen geben, in denen diskutiert wird, was wir zunächst tun können. Der zweite Teil ist natürlich die Friedensbewegung. Der Gegengipfel ist wichtig und es ist genauso wichtig, dass sich die Friedensbewegung international organisiert, diskutiert, analysiert und Alternativen schafft. Das ist das Ziel der Konferenz. Wir wollen mit der Konferenz zeigen, dass es Alternativen anstelle der Militarisierung von Europa, der NATO und der Welt gibt.

Der letzte Teil beschäftigt sich mit der Frage was können wir als Friedensbewegung tun? Das ist die schwierigste Frage, um sie in der Praxis umzusetzen. Wir haben nicht dieselben Mittel, wie die NATO, um Alternativen zu entwickeln und mit unseren Alternativen Zugang zu den Medien zu kriegen. Die Friedensbewegung ist leider keine sehr große Bewegung.

Wege finden, Menschen auf die Straßen zu bringen!“

Warum ist die Friedensbewegung in Europa momentan schwach?

Ich muss sagen die Friedensbewegung ist klein. Also strukturell klein. Aber auch in bestimmten Momenten stark, wie beispielsweise während des Irak Kriegs. Es ist zwar fast 15 Jahre her, aber plötzlich und spontan gingen überall Menschen auf die Straßen.

Unsere Aufgabe ist es, jetzt zu zeigen, wie wichtig es ist, sich gegen die Militarisierung einzusetzen. Es gibt auch immer wieder Leute, die glauben, dass zum Beispiel Militärinterventionen Lösungen bringen, obwohl sie nur Probleme mit sich bringen. Ich weiß nicht, vielleicht ändert sich die Welt, so dass Leute weniger auf die Straßen gehen, um zu protestieren und stattdessen immer mehr auf die sozialen Medien oder Petitionen setzen. Wir stellen auch fest, dass bei Befragungen in der Bevölkerung die Mehrheit nicht für amerikanische Atomwaffen in unseren Grundgebieten ist. Und zwar die deutliche Mehrheit. Es ist jedoch nicht so einfach, all diese Menschen für eine Demonstration auf die Straße zu bekommen.