Wirtschaftsinteressen statt Volksnähe

Den meisten Berufspolitikern geht es längst nicht mehr um die Interessen des Volkes. Nicht zuletzt konnte man das an den einigen jüngeren Entscheidungen der Bundesregierung beobachten. Natürlich kann man jetzt darüber streiten, ob es den Parteien und Regierungen denn je um „das Volk“ ging. Auch früher hatte man dem Volk „blühende Landschaften“ versprochen und nur Arbeitslosigkeit und engere Gürtel beschert. Man hatte Frieden und Demokratie versprochen und Bomben geworfen. Man sprach von “Bildungszugang“ für alle und das Bildungssystem war noch nie so desaströs wie heute. Man versprach Arbeit und Aufstocken mit Hartz IV war die Konsequenz. Aus „Wohlstand für alle“ wurde Pfandsammeln im Rentenalter. Also so volksnah waren die Politiker auch früher nie, wie sie zumindest es taten. Aber lauter waren sie, wenn es darum ging, Volksnähe vorzugaukeln.

Mittlerweile schert es kaum noch einen Politiker, ob er sich und seiner Linie treu ist. Um sich nur an der Macht zu halten, verkaufen sie ihre Seelen und die hochgepriesenen Werte, die man sonst bei jeder Gelegenheit rausholt, wenn es darum geht, Erwartungen an das Volk zu stellen. So ist es aktuell sehr schön an zwei Fällen zu beobachten.

Der erste ist der „Causa Maaßen“, praktisch eine sehr schlechte Lösung für ein großes Problem in Deutschland. Statt ihn auflaufen zu lassen und ihm zu kündigen, wird er befördert und dann doch nicht oder vielleicht doch. Am Ende ist er vielleicht nicht mehr Verfassungsschutzpräsident, aber immer noch in einer wichtigen Schlüsselposition und „das Volk“ nimmt nur wahr, wie die da oben sich gegenseitig Posten zusichern. Die Eliten rekrutieren sich nun mal aus ihren eigenen Reihen immer wieder neu und die durch die Causa Maaßen entstandene Unsicherheit geben sie nur an das Volk weiter. Wen juckt es schon, dass Herr Maaßen nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern auch der Gönner und Förderer der AfD? Statt diese Frage zu diskutieren, wird über Pöstchen debattiert und das große Problem von „rechts“ übersehen. Fragt sich nur: Ist da nicht eventuell ein bisschen Absicht dahinter?

Der zweite aktuelle Fall ist der rote Teppich für Erdogan, der für ein Staatsbankett alle Ehren bekommt. Sicher muss man einem Präsidenten eines Landes den Respekt geben, den er verdient. Schließlich repräsentiert er ein Land und in Erdogans Falle sogar einen Teil von Menschen, die seit mittlerweile vier Generationen in Deutschland leben. Aber über 180 Journalisten sitzen noch in türkischen Gefängnissen, über 1500 Organisationen und Stiftungen wurden seit dem Putschversuch im Land geschlossen, 130.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Demokratische und säkulare Werte werden über Bord geworfen, man geht in der Zeit zurück. Und das traut sich die Bundesregierung nicht laut auszusprechen? Denn sie fürchtet einen Bruch des faulen „Flüchtlingsdeals“, sie fürchtet wirtschaftliche Einbußen für die deutsche Wirtschaft und den Verlust von deutschen Absatzmärkten, wenn die türkische Wirtschaft weiter in die Krise treibt. Sie fürchtet ein Überschwappen der Krise nach Europa und mitten in all dem sonstigen Ärger kann die Regierung so was jetzt nicht gebrauchen. Deswegen wird sie Erdogan und die Türkei stützen und für die deutsche Wirtschaft das beste Ergebnis holen, was geht. Dass sowohl das türkische als auch das deutsche Volk darunter leiden werden, interessiert weder Erdogan und seine Clique, noch Merkel und Co.