Menschenrechtsgericht fordert Selahattin Demirtas freizulassen

Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fordert die Regierung in der Türkei auf, den kurdischen Politiker Selahattin Demirtas aus der U-Haft zu entlassen. Das Gericht kritisiert die Inhaftierung von Demirtas und stellte fest, dass das ein „unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäßerung des Volkes“ sei und ein Eingriff in das Recht des Oppositionspolitikers als gewälter Parlamentarier sein Amt auszuüben.

Die Türkei soll nach dem Willen des Europäischen Menschenrechtsgerichts den Kurdenpolitiker Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Vor allem die Länge der Inhaftierung sei nicht gerechtfertigt, befand das Straßburger Gericht. Zum Zeitpunkt der Verhaftung habe aber ein begründeter Verdacht bestanden. Er war wegen Terrorvorwürfen im November 2016 inhaftiert worden.

Demirtas ist der ehemalige Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Er hatte Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft eingelegt.

Eingriff in das Recht auf freie Wahlen

Seiner Arbeit in der Nationalversammlung konnte Demirtas nicht nachkommen. Nach Ansicht des Gerichts ist Demirtas inhaftiert worden, um während der Wahl und des Referendums Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte einzugrenzen.

Der Gerichtshof entschied daher, dass die Türkei Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen muss – es sei denn, die Türkei trage neue Gründe und Beweise für die Inhaftierung vor.

Das Urteil des Menschenrechtsgerichts gilt als juristische Schlappe für die türkische Regierung. Sie ist aber nicht gezwungen, es direkt umzusetzen. Denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten können innerhalb von drei Monaten beantragen, dass die große Kammer des Gerichtshofs den Fall noch einmal prüft.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, betrachtet R.T. Erdogan die Entscheidung nicht bindend. „Wir machen einen Gegenzug und beenden die Sache“, soll Erdogan gesagt haben, wobei nicht klar ist was er damit meint.