Freiwillige Rückkehr zur Solidarität!

Horst Seehofer und das „Bundesinnenministerium des Innern, für Bau und Heimat“, kurz auch Heimatministerium genannt, schockierten in den letzten Wochen und Monaten des öfteren mit ihrer unverblümten fremdenfeindlichen und diskriminierenden Haltung. Dass die CDU und CSU mit ihrer Politik die verlorenen Wähler am rechten Rand wieder zurück fischen wollen, zeigt sich nicht zuletzt mit der aktuellen Kampagne: „Freiwillige Rückkehr; Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“. Auf einer Homepage, auf die mit Plakaten hingewiesen wird, können sich Geflüchtete, die bis Silvester 2018 in ihr „Heimatland“ ausreisen wollen, „zwölf Monate zusätzlich Kosten für die Wohnung im Herkunftsland“ sichern. Was wie eine Werbung für einen Handyvertrag aussieht, ist leider traurige Realität.

Man könnte meinen, dass im Heimatministerium zu viel Glühwein getrunken wurde und durch die erzeugte weihnachtliche Stimmung kam Heimathorst auf die glorreiche Idee, Ausreisegelder als Weihnachtsgeschenke zu verteilen. Eine Wohltat wie sie nur unser Nikolaus Seehofer vollbringen könnte!

Wer reist denn nicht schon gerne in ein durch Krieg zerstörtes oder wirtschaftlich komplett ausgebeutetes und ausgesaugtes Gebiet zurück, wenn man schon für zwölf Monate die Wohnung bezahlt bekommt? Da haben sich die ganzen Strapazen der Flucht ja fast ausgezahlt! Egal ob und wie viele Menschen davon Gebrauch machen, diese Kampagne führt nur zu einem Ergebnis: Der weiteren Spaltung der Gesellschaft. Das traurige dabei: Auch die Fahne der Türkei befindet sich in der Schlange der Fahnen auf der Homepage und suggeriert Menschen,die teilweise hier geboren sind, wie erwünscht sie hier sind.

Die Regierung wirft jeden Tag noch mehr Öl ins Feuer und bietet rechten Gedanken eine Plattform. Auch CDU-Politiker Merz, der für den Parteivorsitz der CDU kandidiert, ist ein gutes Beispiel dafür. Vor einigen Tagen stellte er das Grundrecht auf Asyl aus Art. 16a des Grundgesetzes in Frage. Nicht einmal Horst Seehofer traute sich, das Recht auf Asyl zur Debatte zu stellen. Das Asylrecht ist nämlich aufgrund der deutschen Geschichte im Grundgesetz verankert. Und das fordert Merz, obwohl er mehr als oft betont hat, dass er die AfD bekämpfen wolle. Dass er das umsetzen will, indem er der AfD zustimmt und ihre Forderungen aufnimmt, wird aber spätestens jetzt deutlich. Wundern sollte es uns aber kaum, dass der Multimillionär Merz die Probleme Deutschlands eher im Bereich Flucht und Migration und nicht bei den Banken und Konzernen sieht, die für die Misere in Deutschland verantwortlich sind.

Wir sagen klar: In Zeiten, in denen sogar die Bundesregierung und die etablierten Parteien mit rechten Forderungen nur so um sich werfen, ist es umso wichtiger, zusammen zu halten, rassistischen Gedanken keine Chance zu geben und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gemeinsam zu kämpfen!