Was wir von Frankreich lernen können

Ahmet CENGİZ

Als dieser Beitrag verfasst wurde, hatte der französische Staatspräsident Macron durch seine Minister verkünden lassen, die vorgesehene Ökosteuer auf Spritpreise sei ausgesetzt worden. Ein Kompromiss, der wenige Tage vorher vielleicht etwas gebracht hätte. Heute dient er jedoch lediglich zur Verstärkung des Selbstvertrauens bei den protestierenden Massen. Wie Schakespeare trefflich anmerkte: „Zu spät kommt dieser Trost, Gleichwie Begnadigung nach der Hinrichtung.“

Es sind nicht nur die „Gelbwesten“, die zum Protest aufrufen. LKW-Fahrer und Bauern haben erklärt, auch in Streik zu treten. An mehr als 100 Gymnasien (in Marseille, Paris, Lyon und Toulouse) haben die Schüler die Zugänge versperrt. Über 700 Gymnasiasten wurden festgenommen und dabei wie „Angehörige terroristischer Vereinigungen“ behandelt. Studierende befinden sich im Streik. Bahnarbeiter rufen zum zivilen Ungehorsam auf und wollen die „Gelbwesten ohne Fahrschein zu den Demos befördern“. Alle stellen ihre eigenen Forderungen auf oder kündigen an, in den kommenden Tagen aktiv zu werden. Macron, der noch vor Kurzem die Gewerkschaften nicht als Ansprechpartner akzeptierte, ruft sie jetzt auf, sich einzuschalten. Welches Ziel sollen sie nach Macrons Wunsch mit ihrer Intervention verfolgen? Er erhofft sich von ihnen, dass sie Ruhe in die Bewegung bringen und Ansprechpartner auftreten, die die unkontrolliert voranschreitende Bewegung kontrollieren können.

FRAGEZEICHEN DER BEWEGUNG

Bekanntlich wurden in den unzähligen Analysen über die „Gelbwesten“ gegensätzliche Meinungen und Einschätzungen der Bewegung vertreten. Allein dieser Fakt zeigt, dass diese Bewegung mit den bekannten Erklärungsmustern nicht eingeordnet werden kann. Sicherlich ist es für eine abschließende Bewertung noch zu früh. Allerdings kann kein einziger der bekannten Aspekte zum Anlass dafür genommen werden, sich gegen diese Entwicklung zu stellen. In den letzten Wochen wurden europaweit (und auch in der Türkei) drei Faktoren hervorgehoben, die bei der Einschätzung dieser Bewegung durch fortschrittliche und linke Kräfte immer wieder ins Feld geführt wurden:

a- ihre ideologische Tendenz (die immer wieder bemühte Aussage, in den Reihen der „Gelbwesten“ seien auch Faschisten und Nationalisten),

b- ihre soziale Basis (sie sei die Bewegung der Kleinbürger aus der Provinz),

c- die Gewaltanwendung (niedergebrannte Autos, eingeschlagene Fensterscheiben, Schlägereien mit der Polizei etc.).

Macron stellte insbesondere das erste und dritte Argument in den Vordergrund, um die Legitimität der Bewegung in Frage zu stellen. Das wiederum war ein nachvollziehbarer Reflex von Macron, der im Wahlkampf mit der Losung, für ihn gebe es weder links noch rechts, auf Stimmenfang gegangen war. Die „Gelbwesten“ antworteten ihm mit der gleichlautenden Aussage: auch für uns gibt es weder links, noch rechts! Und die Antwort auf die Kritik an der Gewalt kam von unerwarteter Stelle: Die Schauspielerin Pamela Anderson fragte auf ihrer Homepage, was diese Gewalt und das Brennen von Luxusautos im Vergleich zur strukturellen Gewalt der französischen und globalen Elite sei.

Die Bewegung der „Gelbwesten“ legt sämtliche Merkmale eines sozialen Aufstands an den Tag. Und es ein offenes Geheimnis, dass rechte und nationalistische Kräfte dieser Bewegung angehören und versuchen, sie für eigene Ziele zu instrumentalisieren. Das sollte erstens niemanden überraschen. Zweitens haben sie nicht das Sagen, um der Bewegung ihren Stempel aufzudrücken. Drittens ist das Spektrum der Forderungen der Bewegung so breit gefächert, dass sie die rechts-nationalistischen Grenzen sprengen. Und viertens schaffen die Bemühungen dieser Kräfte die Notwendigkeit nicht von der Welt, dass sich linke und fortschrittliche Kräfte in diese Bewegung einschalten und sie führen müssten.

WUNSCH UND WIRKLICHKEIT

Die Bewegung der „Gelbwesten“ ist nicht eine Bewegung der Rechten. Sie ist eine Bewegung der ländlichen Jugend und Kleinbürger und anderer gesellschaftlicher Gruppen gegen die seit Jahrzehnten verfolgte Politik, die die Konzerne und Finanzoligarchie begünstigte. Sie ist ein sozialer Aufstand, der Basta-Aufschrei der „Mittelschichten“ und insbesondere deren unteren Gliedern. Aus diesem Grund hat die Bewegung noch keine politische Zentrale und auch keine einheitlichen Forderungen oder eine bestimmte politische Linie. Diese Schwäche der Bewegung stellt aber ihre momentane Stärke und Dynamik dar. Dass dies nicht nachhaltig und lediglich provisorisch ist, liegt auf der Hand.

Die eigentliche Problematik liegt nun darin, dass die fortschrittlichen Teile der französischen Arbeiterklasse die progressivsten Forderungen der Bewegung übernimmt, diese mit den Forderungen der Arbeiterklasse zusammenführt und eine breite Front der städtischen und ländlichen Werktätigen aufbaut, die in der Lage ist, die französische Finanzoligarchie in die Schranken zu weisen. Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, dass dies möglich ist. (So kamen in Lyon die CGT-Mitglieder und „Gelbwesten“ auf der Straße zusammen und umarmten sich.)

Die Geschichte der Klassenkämpfe ist voller Beispiele von gesellschaftlichen Bewegungen, deren Ausgangspunkt und erreichten Ziele nicht übereinstimmten. Die „Gelbwesten“ gingen auf die Straße, um eine Steuer zurücknehmen zu lassen. Die Besonderheiten der gegebenen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen, unter denen sie sich befanden, führte zur Entstehung einer Dynamik, die weiter geht und die Grenzen dieser ursprünglichen Forderung sprengt. Wir befinden uns momentan in einem offenen Prozess. Allerdings ist das ein Prozess, der die Aufgaben der Revolutionäre nicht offenlässt, sondern klar definiert.

Aus der Sicht der Arbeiter und Werktätigen in der Türkei ist die folgende Lehre aus der französischen Erfahrung die wichtigste: Um die Angriffe der Regierungen zurückzuschlagen, die im Dienste des Kapitals stehen, um neue Rechte zu bekommen, dürfen sie sich nicht auf bürgerliche Parteien verlassen. Sie müssen sich organisieren und den Kampf aufnehmen. Was wir heute in Frankreich erleben, ist ein konkretes Beispiel für das Vertrauen in die eigene Kraft.

Auch die fortschrittliche und revolutionäre Öffentlichkeit in der Türkei muss ihre Lehren daraus ziehen. Die wichtigste wäre: Man darf sich bei der Einschätzung von sozialen Bewegungen nicht auf deren ideologische Erscheinung beschränken. Vielmehr muss man versuchen, die politischen Schwächen von spontanen sozialen Bewegungen zu überwinden, indem man in erster Linie deren ökonomischen-sozialen Charakter berücksichtigt!

Mit der fortschreitenden Wirtschaftskrise wäre die Entstehung von spontanen Wut-Bewegungen (von städtischen und/oder ländlichen Kleinbürgern) auch in der Türkei nicht überraschend. Zweifellos haben wir auch in dieser Hinsicht viel von Frankreich zu lernen!