2019: Eine Umkehr notwendig

Zu den wichtigsten Ereignissen im Jahre 2018 in Deutschland werden der Wechsel an der CDU-Spitze, und das Scheitern der deutschen Elf bei der Fußball-WM in der Gruppenphase gezählt.

Beides symbolisiert einen tiefen Fall vom Gipfel. Mit anderen Worten: auch solche, die als sehr stark wahrgenommen werden, stets gewinnen, die größten Erfolge in ihrem Bereich erzielen, können eines Tages verlieren und müssen sich dann zurückziehen. Dass die deutsche Fußballnationalmannschaft, die noch vor vier Jahren in Brasilien Weltmeister wurde, dieses Jahr nicht einmal die Gruppenphase überstand, versetzte viele Erfolgsverwöhnte in einen Schockzustand. Vielleicht kann man das Scheitern mit fehlenden Vorbereitungen, falschen Spielern oder fehlender Motivation erklären. Sollte man aber auch den Rückzug von Angela Merkel, die noch kürzlich zur mächtigsten Frau der Welt gekürt wurde, von der Parteispitze mit ähnlichen Mustern erklären?

Heute werden zwar auch politische Parteien wie Sportmannschaften betrachtet. Die tatsächliche Erklärung hängt aber wohl eher mit dem Einflussverlust unter den Werktätigen erklären. Und jede Wahl war eine “Begegnung”, bei der die Seiten ihr Kräfteverhältnis überprüften.

DAS ELEND DER GROSSEN PARTEIEN ETABLIERT

Beim Jahreswechsel 2017/2018 war der immense Stimmen- und Machtverlust der beiden großen Parteien des Kapitals, also der genannten Volksparteien (CDU/CSU und SPD) das bestimmende Thema. Bei der Bundestagswahl im September 2017 hatten beide Parteien ihre historisch schlechtesten Wahlergebnisse erzielt. Angesichts des Niedergangs musste sich die SPD von 100%-Schulz trennen, den sie kurz zuvor zum Parteichef gewählt und frenetisch als Hoffnungsträger gefeiert hatte. An seine Stelle trat Andrea Nahles als Vertreterin des “linken Parteiflügels”, die ebenfalls den Hoffnungen nicht gerecht wurde.

Der wichtigste Trend im Jahr 2018 war wohl, dass sich die entäuschten Unions- und SPD-Wähler den Grünen zuwenden. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen konnten sie ihren Stimmenanteil verdoppeln und in Umfragen liegen sie bundesweit über 20 Prozent. Noch vor wenigen Jahren waren Diskussionen darüber geführt worden, ob es einer Partei wie der Grünen bedarf. Nun präsentieren sie sich angesichts der erstarkenden Rechten als eine Alternative. Allem Anschein nach wird dieser Trend auch 2019 anhalten. Die Linke konnte von der Schwäche der SPD nicht profitieren und einige parteiinterne Kreise haben sich deshalb auf die Suche nach neuen Wegen begeben. 2019 wird sich herauskristallisieren, wie sie diesen Weg fortsetzen werden.

Andererseits hielt der Aufstieg der AfD an. Sie erreicht in bundesweiten Umfragen Stimmenanteile bis zu 17-18 Prozent und ist inzwischen in allen 16 Landesparlamenten vertreten. 2019 stehen neben vielen Kommunalwahlen auch Landtagswahlen in Bremen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg an. Undd diese werden hinsichtlich der Entwicklung der AfD äußerst wichtig werden.

Sicherlich können die Stimmenverluste bei der CDU/CSU zum Teil mit dem Aufstieg einer rechts-nationalistischen Partei erklärt werden. Die Forderung an die CDU/CSU, einen Rechtsruck zu vollziehen bzw. nationalistischere Töne anzuschlagen, um die AfD zurückzudrängen, hat bei der bayrischen Wahl keine Ergebnisse gebracht. Die Befürworter dieser Linie fühlten sich nach dem Rückzug Merkels als Parteichefin auf den Plan gerufen und kürten den Vertreter der Konzerne Friedrich Merz zum Kandidaten für den Parteivorsitz. Dieses Ziel konnten sie zwar nicht erreichen, es bleibt aber abzuwarten, wie sie sich weiter positionieren werden.

DIE EU UND DEUTSCHLAND

Die EU ist, spätestens mit dem Brexit sichtbar angeschlagen. Alles was EU kritisch ist wird in die nationalistische Ecke gedrängt. Doch dem ist nicht so. Millionen Menschen hinterfragen mittlerweile, wem dieses Gebilde eigentlich nützt. Die hochgepriesene Reisefreiheit ist auch nicht mehr gegeben. Wenn die Herrschenden es für notwendig sehen, werden die Grenzen eben mal geschlossen. Die Entwicklungen zeigen, dass das deutsche Kapital gegen einen weiteren Rechtsruck ist. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass Deutschland, das seine Interessen eher über den Weg der EU durchsetzt, noch einige Zeit daran festhalten wird und den “europäischen” Diskurs einem nationalistischen vorziehen wird. Trotzdem werden die Gegner Deutschlands als treibende Kraft in der EU 2019 weiter an Macht gewinnen. Die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 werden den EU-kritischen Parteien weiter Zulauf bescheren. Das bedeutet, dass der Stimmenverlust bei den großen Parteien anhalten wird.

ES GIBT EINE ALTERNATIVE JENSEITS DER PARTEIEN DES KAPITALS

Während die “Volksparteien” ihre Talfahrt fortsetzten und nationalistische Parteien stärker wurden, hat sich 2018 in Deutschland eine weitere wichtige Alternative angeboten. Gemeint sind die zahlreichen Aktionen gegen die Einschnitte im Gesundheitssystem, die Wohnungsnot, die neuen Polizeiaufgabengesetze, den Sozialabbau und den Rassismus. In diesem Jahr waren sie viel stärker als in den Jahren zuvor. In Bayern, NRW und Niedersachsen beteiligten sich Zehntausende an Protesten gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. In München, Hamburg und Berlin gingen Zigtausende für das Recht auf Wohnen auf die Straßen. In einer Zeit, in der die etablierten Parteien auf dem Rücken der Geflüchteten auf Stimmenjagd gingen, nahmen in zahlreichen Städten Zehntausende an den Seebrücken-Aktionen. Die größte Aktion war die #unteilbar-Demonstration im Oktober in Berlin. Am 13. Oktober ging in der Hauptstadt knapp eine Viertelmillion Menschen auf die Strasse. Damit zeigten große Teile der Bevölkerung, dass sie bereit zum Kampf für ihre Rechte sind. Eine ähnliche Entwicklung erlebten wir bei der jüngsten “Gelbwesten-Bewegung” in Frankreich.

Auch in Deutschland sind die Voraussetzungen für eine soziale Bewegung wie in Frankreich gegeben. Das muss eine Bewegung sein, die verschiedene Forderungen zusammenführt und sich von den etablierten bürgerlichen Parteien distanziert. Denn trotz des Wirtschaftswachstums und des wachsenden Reichtums werden Millionen Menschen zu einem Leben in Armut zu leben, wachsendem Niedriglohnsektor oder als Leiharbeiter zu arbeiten.

Das Bewußtsein dafür, dass dieser Zustand geändert werden muss, wird immer stärker. Deshalb drängt sich für 2019 eine soziale Bewegung auf, mit der die Probleme der Menschen angegangen werden können. Die Richtung und das Tempo dieser Veränderung werden allerdings am Planungstisch bestimmt, sondern durch den Kampf auf der Straße.