Dänemark: Gentrifizierung, Sozialabbau, Polizeistaat – Ghetto-Gesetz

Eren Gültekin

Ab dem 1. Januar ist in Dänemark ein im Herbst vom Parlament verabschiedetes Gesetz in Kraft getreten: das sogenannte Ghetto-Gesetz. Ziel dieses Gesetzes sei, so die liberal-konservative Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Lars Kokke Rasmussen III bei der Verabschiedung, Parallelgesellschaften innerhalb der dänischen Gesellschaft aufzulösen.

Dänemark hat aktuell 29 Stadtviertel als „Ghetto“ eingestuft. In knapp der Hälfte davon sei es besonders schlimm. „Die Probleme, die wir dort sehen, haben auch damit zu tun, dass Menschen mit ähnlichem sozialen Hintergrund und denselben Problemen dicht beieinander wohnen. Deshalb gehen wir nun einen Schritt weiter.“ Die Ghettos sollen aufgelöst werden. Als Ghetto gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern.

Maßnahmen gegen Ghettos?

In den sogenannten Ghetto-Gebieten gilt ab jetzt eine Kita-Pflicht. Bestimmte Straftaten wie Diebstahl und Vandalismus können doppelt so hart bestraft werden, wie im Rest des Landes. Sprachtests in der Vorschule sollen sicher stellen, dass alle Kinder Dänisch sprechen. Die Regierung will außerdem mehr Polizisten in die betroffenen Viertel schicken. Eine weitere Überlegung ist, ob man straffällig gewordene „Ausländer“ auf einer unbewohnten Insel unterbringen soll. Auf der Insel wurde übrigens in der Vergangenheit über Tierseuchen geforscht, was dem ganzen einen zusätzlichen Beigeschmack gibt.

Verschärfung des dänischen Ausländergesetzes

Es ist nicht das erste mal, dass eine dänische Regierung das Ausländergesetz derart verschärft. Bereits im Sommer hatte die dänische Regierung vorgeschlagen, an einem „nicht sonderlich attraktiven“ Ort in Europa abgewiesene Asylbewerber künftig unterzubringen. Die Regierung forderte außerdem, dass Asylanträge außerhalb Europas gestellt werden sollen und die Asylbewerber erst einreisen könnten, wenn ihre Anträge bewilligt seien.

Mit dem Ghetto-Gesetz will die dänische Regierung direkt zwei Fliegen mit einer Klappe töten: Auf der einen Seite wird der Druck auf die Bevölkerung erhöht, auf der anderen Seite können Immobilienfirmen mit neuen Aufträgen beglückt werden, und das ganz legal. Denn die Forderungen des rechtspopulistischen Koalitionspartners gehen sogar so weit, dass darüber gehandelt wird, ob man bereits in naher Zukunft ganze Wohnblöcke abreißen darf. Es kann also nicht schnell genug gehen…

Dänische Verhältnisse nach Deutschland?

Wenn wir nun dieses Gesetz genauer betrachten, können wir viele ähnliche Merkmale sehen und erkennen, die wir auch hier in Deutschland kennen: Abbau und Verscherbeln von Sozialwohnungen, Einführung von Polizeigesetzen und Ausbau der Kompetenzen der Polizei oder rassistische und diskriminierende Hetze, die gezielt Menschen aus der Unterschicht der Gesellschaft angreift zu denen auch Migranten sowie Geflüchtete gehören. Auch wenn Deutschland noch zum Glück weit davon entfernt ist, so ein offen rassistisches Gesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz ist alles andere als eine Prävention, die Menschen helfen soll, im Gegenteil wird dieses Gesetz nur zu mehr Ausgrenzung führen und die Gesellschaft praktisch weiter spalten.

Dieses Gesetz hat das Ziel, Wohnblöcke abzureißen und die Türen für Immobilienmärkte zu öffnen, damit sich Miethaie satt und satter verdienen können. Auch der Einsatz von mehr Polizeikräften hat nur das Ziel, mehr Unsicherheit zu verbreiten sowie schnellere gezielte Verfahren durchzuführen, um den wahren Sinn dieses Gesetzes zu verbergen. Es wäre nicht verwunderlich, dass die AfD hierzulande oder gar eine CSU zumindest in Erwähnung ziehen könnten, solche Zustände auch nach Deutschland holen zu wollen.

Pauschale Diskriminierung

So oder so: Die Bewohner der vermeintlichen Ghettos fühlen sich dementsprechend auch diskriminiert und wollen sich wehren. Eines dieser Orte ist das Viertel Ringparken in der Dänischen Stadt Slagelse. Eine Gegend mit vierstöckigen Häusern ohne irgendwelche typischen Plattenbauten, wie es einem sonst immer in den Kopf kommt, wenn man an Ghettos oder Problemviertel denkt. Menschen, meist Migranten, leben teilweise schon seit mehreren Generationen dort und verstehen nicht, weshalb man auch ausgerechnet sie zum Ghetto abstempelt hat. Dabei liegt die Antwort deutlich vor Augen: Viele Sozialwohnungen werden abgerissen, Miethaien und Immobilienkonzernen verscherbelt und die neu entstehenden Wohnungen werden zu unermesslichen Preisen vermietet oder verkauft. Durch diese Gentrifizierungsmaßnahme werden viele Bewohner gezwungen, ihre Stadtteile zu verlassen und eine andere Bleibe zu finden. Ob das nicht das Problem dann zu einem anderen Stadtteil verschiebt? Nun denn kann man das Spiel ja in ein Paar Jahren auch dort spielen. Von diesem Gesetz sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen betroffen. Hierbei wird die Nationalität keine Rolle spielen, auch wenn viele dänische Migranten, ähnlich wie auch in Deutschland, Menschen mit prekären Arbeitsverhältnissen sind. Im Endeffekt sollen hier Menschen mit niedrigem sozialen Status aus dem Stadtbild entfernt werden, und wenn man nun dabei noch mit Rechtspopulismus noch weitere Stimmung verbreiten kann, was will man mehr.