Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland

Interview mit Dr. Werner Rügemer, Publizist, Vorsitzender der aktion gegen arbeitsunrecht (www.arbeitsunrecht.de)

Im neuen Bericht von Oxfam wird Deutschland als das Land mit der höchsten sozialen Ungerechtigkeit unter den entwickelten Ländern bezeichnet. Warum ist die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland so viel größer?

Die Zahlen von Oxfam sind wahrscheinlich nicht zutreffend, weil sie nur die offiziellen sind. Die größte soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit innerhalb der „entwickelten“ Staaten herrscht traditionell in den USA. In den offiziellen tauchen viel versteckte Armut genauso wenig auf wie versteckter Reichtum. Im führenden westlichen Staat hat sich diese Entwicklung innerhalb der letzten drei Jahrzehnte noch beschleunigt. In vielen Regionen und Stadtteilen in den USA herrschen Zustände wie in der „Dritten Welt“, während die Zahl der Multimillionäre und vor allem der Multimilliardäre steigt. Selbst die New York Times musste schon vor einigen Jahren feststellen: Unter den Regierungen von Barack Obama und seit der Finanzkrise haben nur noch etwa fünf Prozent der US-Bevölkerung ein steigendes Einkommen – bei allen anderen stagniert oder fällt es. Und auch innerhalb dieser begünstigten fünf Prozent sind die Zuwächse sehr unterschiedlich: am allergrößten sind sie bei den 0,01 Prozent der „Superreichen“.

Insbesondere der Reichtum der Multimillionäre und Multimilliardäre – Eigentum an Unternehmen und Banken, Immobilien, auch Kunst, Yachten, und all dies verteilt über viele Staaten – ist immer weniger bekannt. Ein immer größerer Teil dieses Eigentums in den Staaten der Reichen wird gar nicht mehr staatlich erfasst und auch nicht besteuert. Er wird in Millionen von Briefkastenfirmen in drei Dutzend Finanzoasen versteckt, mithilfe großer Vermögensverwalter wie Blackrock und mithilfe professioneller Berater, beispielsweise Wirtschafts“prüfer“ wie Price Waterhouse Coopers.

Deshalb ist auch nicht klar, ob in Deutschland die soziale Ungerechtigkeit größer ist als etwa in Frankreich und Großbritannien. In diesen beiden Staaten haben die „Superreichen“ schon eine längere Tradition, ihren Reichtum vor dem Staat und der Öffentlichkeit zu verstecken. Zum Finanzzentrum City of London gehört ein Dutzend Finanzoasen, das sind vier Kanalinseln und abhängige Kleinstaaten etwa in der Karibik. Und die Superreichen haben meistens mehrere Wohnsitze und Bürgerschaften in mehreren Staaten.

Richtig ist, dass der deutsche Staat seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 massiv zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung beigetragen und die zusätzliche Bereicherung privater Kapitaleigentümer gefördert hat. In der Ex-DDR wurden Wohnungen und Stadtwerke zum Spekulationsobjekt. Tausende Betriebe wurden an westliche Investoren verkauft. Diese bekamen staatliche Subventionen dazu, durften aber Beschäftigte in großer Zahl entlassen. Das vereinigte Deutschland wurde ab 2004 vor allem durch die vier Hartz-Gesetze – Teilzeitarbeit, Minijobs, ausgedehnte Leiharbeit, wenig Geld und Arbeitszwang für Arbeitslose – und durch die Schwächung der Gewerkschaften zum größten Niedriglohn-Sektor in Westeuropa ausgebaut. Und Beschäftigte in Ostdeutschland werden auch dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch schlechter bezahlt als in Westdeutschland. Die deutsche Regierung und deutsche Konzerne sind führend bei der Ausweitung prekärer Arbeit in der ganzen Europäischen Union.

Untersuchungen zeigen, dass Milliardäre – trotz Finanzkrise – immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Trotzdem sagte der Vorsitzende des Ifo-Instituts, Andreas Peichl, gegenüber der FAZ: „Es stimmt auf jeden Fall nicht, dass die Armen ärmer werden, weil die Reichen reicher werden. Das ist kein Nullsummenspiel.“

Peichl sagt Unsinn. Eine Quelle des zusätzlichen Reichtums der Reichen – ihnen gehören die Unternehmen – ist ja die immer schlechtere Bezahlung der abhängig Beschäftigten. Eine weitere Quelle des zusätzlichen Reichtums der Reichen ist die abnehmende Besteuerung, während die Besteuerung der Armen zunimmt. Dazu hat Oxfam gute Zahlen vorgelegt: während die Gewinn- und Einkommenssteuern, soweit sie überhaupt bezahlt werden, immer weiter gesenkt wurden, wurden die Steuern für abhängige Arbeit erhöht. Vor allem die indirekten Steuern – Mehrwertsteuern, die in den meisten westlichen Staaten bei 20 Prozent, teilweise bei 23 Prozent liegen – sind am stärksten erhöht worden: Die müssen auch von den Ärmsten, etwa auch den Arbeitslosen bezahlt werden.

In den meisten Erklärungen zur Beseitiung sozialer Ungerechtigkeit wird vorgeschlagen, die Hilfe von Hartz IV zu erhöhen. Könnte das dazu führen, dass der Reichtum der Reichen sinkt? Welche Lösung schlagen Sie für die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeit vor?

Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes bei Hartz IV ist nur ein ganz kleiner Teil der Lösung. Die Lösung besteht vor allem in folgenden Maßnahmen:
*Sozial- und Arbeitsrechte gehören zu den universellen Menschenrechten der UNO. Dazu gehören gerechte Löhne, Recht auf sicheres Wohnen, Recht auf Gesundheitsversorgung, Recht auf Bildung. Das muss die Leitlinie sein.
*Die Einkommen aus abhängiger Beschäftigung müssen insgesamt angehoben werden. Arbeitsverhältnisse in Gestalt von working poor und prekärer Arbeit müssen abgeschafft werden. Man muss durch Arbeit ein sicheres Leben, auch Familienleben und auch eine sichere Rente aufbauen können.
*Finanzoasen müssen ersatzlos geschlossen werden.
*Unternehmensgewinne und hohe Einkommen müssen so besteuert werden, dass die Infrastruktur der Gesellschaft auf einem sicheren, bezahlbaren, vielfach kostenlosen Niveau gehalten werden kann. Das betrifft etwa Schulen, Hochschulen, Kindergärten, Nahverkehr, Kommunikationsleitungen, Krankenhäuser und sonstige Gesundheitsversorgung sowie Kultur.
*Die Spekulation mit lebensnotwendigen Gütern wie Wohnungen, Agrarflächen sowie medizinischen und Bildungs-Einrichtungen muss beendet werden.

Nähere Informationen zum Zusammenhang von Reichtum und Armut im Buch von Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln, Papyrossa-Verlag 2018. 357 Seiten, 19,90 Euro.