‚Abrüsten statt Aufrüsten‘

Yusuf Sönmez

„Eine auf breiter Basis aufgestellte Friedensbewegung ist notwendig, die auch den Zusammenhang von Klimaschutz und Frieden in den Vordergrund rückt.“

So hätte das Motto lauten können, unter dem sich die Aktivistinnen und Aktivisten der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ am 10. Februar zu ihrer 2. Aktionskonferenz in Frankfurt am Main zusammenfanden. Unterstützer der Initiative sind u.a. Organisationen wie der DGB, BUND, NaturFreunde Deutschlands, „Die Linke“ und ver.di aber auch prominentere Einzelpersonen aus Politik, Kunst und Kultur. Bisher hat die Initiative mehr als 130 000 Unterschriften gesammelt und möchte ihre Kampagne noch bis mindestens zur Europawahl 2019 (23. – 26. Mai 2019) weiterführen.

Gastredner der Konferenz waren unter Anderem Michael Rudolph (Bezirksvorsitzender DGB Hessen-Thüringen), Kate Hudson (Vorsitzende der „Kampagne für nukleare Abrüstung“ in Großbritannien), Michael Müller (Bundesvorsitzender der „NaturFreunde Deutschlands“).

Angesichts der aktuellen, einseitigen Aufkündigung des INF-Vertrages seitens der US-Regierung und dem Vorhaben der Bundesregierung die Rüstungsausgaben auf von 1,22 % im Jahre 20171 auf von der NATO geforderte 2 % zu erhöhen, bestünde nun erneut die Gefahr, dass Deutschland sich in einer ähnlichen Situation wie zu Zeiten des kalten Krieges wiederfinde. Dies betonte auch eine der Gastrednerinnen Kate Hudson (Vorsitzende der „Kampagne für nukleare Abrüstung“2 in Großbritannien), die die Gefahr einer erneuten Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketensystemen nach 1991 in Europa sieht. Doch die Schreckensvorstellung einer atomaren Kriegsführung sei nicht nur in Deutschland gegenwärtiger denn je, sondern auch ein Thema der britischen Öffentlichkeit. Das Vorhaben der britischen Regierung, für rund 205 Milliarden Pfund das Atomwaffenarsenal zu erneuern, stoße auf den Widerstand der Bevölkerung. Umso dringlicher sei es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Friedensbewegung zu stärken und die mediale Kriegsführung nicht aus den Augen zu verlieren. Große Teile der anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten stimmten ihr zu, dass Russland und China nicht als Feindbilder aufgebaut und statt des „Krieges gegen den Terror“ für eine aggressive Neuausrichtung der US-amerikanischen Außen- und Rüstungspolitik herhalten dürfen.

Auch Michael Rudolph (Bezirksvorsitzender DGB Hessen-Thüringen) adressierte Trump als Verschärfer der krisenhaften Weltsituation. Er forderte im Namen der Gewerkschaften eine Rückbesinnung auf das „Friedensprojekt Europa“ und eine Umlenkung der Rüstungsausgaben in soziale Projekte. Mit seiner Kritik der russischen Regierung bezüglich der „Krim – Frage“ weckte er jedoch Unmut unter einem Großteil der Anwesenden, die den Begriff der „Annexion der Krim“ ablehnten.

Kein Zweifel bestand jedoch daran, Umwelt- und Friedensfragen in einem gemeinsamen Kontext zu sehen, die Michael Müller (Bundesvorsitzender der „NaturFreunde Deutschlands“) in den Mittelpunkt seines Gastrednerbeitrags stellte. Er bezeichnete den Frieden als Bedingung für die Umweltbewegung, da bewaffnete Konflikte genauso verheerende Auswirkungen auf die Umwelt wie auf den Menschen hätten. Eine zunehmende Ressourcenknappheit und der Klimawandel als Ursache für ernährungstechnische Versorgungsengpässe und Naturkatastrophen würden großes Potential für kriegerische Auseinandersetzungen in sich bergen, welchen man nur durch ein stärkeres Zusammenrücken von Friedens- und Umweltbewegung entgegentreten könne. So mahnte denn auch Reiner Braun (Präsident International Peace Bureau (IPB)) eine Präsenz der Friedensbewegung bei den Freitagsdemonstrationen von Schülerinnen und Schülern für den Klimaschutz („Fridays for Future“) an, um auch jüngere Generationen für diese zu gewinnen und den Zusammenhang von Umwelt und Frieden mit ihnen gemeinsam zu benennen. Mit Besorgnis erinnerte er die Anwesenden aber auch an eine „wachsende Zustimmung zur Aufrüstung“ in der Bevölkerung Deutschlands, die er auf die mediale Berichterstattung z.B. über den vermeintlich desolaten Zustand der Bundeswehr zurückführte und forderte die Initiative dazu auf, noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen.

In der anschließenden Plenumsdiskussion wurden Ergänzungsvorschläge, wie z.B. die Forderung eines Ausstiegs Deutschlands aus der NATO, für den Aufruf gemacht, die jedoch aufgrund der bereits gesammelten Unterschriften und der vielgestaltigen Zusammensetzung der Initiative keine Einstimmigkeit fanden. Auch Themen wie der fast 100 Millionen Euro teure Vertrag3 zwischen der Deutschen Bahn (DB Cargo AG) und dem Verteidigungsministerium wurden angesprochen, die der Bundeswehr Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands sichert4. Mit ironischem Unterton könnten Bürgerinnen und Bürgern auf die daraus folgenden Verspätungen im Zivilverkehr hingewiesen werden, um sie zu einer Unterzeichnung des Aufrufs der Initiative zu bewegen.