Warnstreiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Suphi Sert

Die Bildungsgewerkschaft GEW, sowie Verdi erhöhen den Druck zu den Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst bei den Ländern Beschäftigten, da die Arbeitgeber kein Angebot vorlegen.

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder war am frühen Donnerstagabend am 7. Februar nach zwei Tagen ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weitete hierauf die Warnstreiks aus, um auf die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu reagieren. Die GEW rief ihre Mitglieder in den Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen zu Arbeitsniederlegungen auf.

Die Gewerkschaften fordern eine allgemeine Gehaltssteigerung von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro sowie eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro. Zudem fordert die GEW zurecht eine Angleichung der Einkommen im Sozial- und Erziehungsdienst an den Verdienst der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen. Und die Eindämmung der ausufernden Befristungspraxis im öffentlichen Dienst, sowie die Einführung der sogenannten Paralleltabelle. Mit der Paralleltabelle will die GEW eine Angleichung der Gehälter von angestellten und verbeamteten Lehrkräften sicherstellen.

Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sagt hierzu: „Die Arbeit im öffentlichen Dienst muss wieder attraktiver werden. Schon jetzt sind viele Einrichtungen nicht mehr in der Lage, freie Stellen zu besetzen, weil sich zu wenige junge Menschen für eine Arbeit im Landesdienst entscheiden.“ Eine spürbare Verbesserung der Einkommen könne hier die nötige Abhilfe schaffen.

Warnstreiks im Süden und Osten

Die Warnstreiks haben jüngst in drei Bundesländern den Betrieb auch an vielen Schulen und Hochschulen lahmgelegt. In Halle in Sachsen-Anhalt waren ca. 1.000 Demonstranten, darunter angestellte Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Hochschulbeschäftigte. So blieben auch in der vergangenen Woche viele Klassenzimmer in den Regionen Mansfeld-Südharz und Burgenlandkreis im Saalekreis leer. Warnstreiks gab es auch in Dessau. Die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth betonte: „Es gilt ein deutliches Zeichen zu setzen und den Arbeitgebern klar zu machen, dass auch die Beschäftigten im Länderbereich mehr wert sind.“

In Hamburg waren am vergangenen Freitag gut 1.500 Beschäftigte Erzieherinnen, Therapeuten, Sozialpädagoginnen und sozialpädagogischen Assistenten an Hamburger Schulen in den Warnstreik gegangen. Birgit Rettmer, Tarifexpertin der GEW Hamburg, sagte während der Kundgebung: „Die Krankheitsrate steigt, die Unzufriedenheit wächst und einige verlassen deshalb das Arbeitsfeld Schule. Wenigstens das Geld im Portemonnaie muss da stimmen. Heute gehen sie gemeinsam mit ihren Kolleg*innen aus den Jugendämtern und weiteren sozialen Bereichen der Stadt auf die Straße, um gemeinsam mit ihnen deutlich zu machen, dass die sozialen Berufe endlich mehr Geld verdient haben“.

Rund 1.000 Beschäftigte legten an der Universität Erlangen-Nürnberg und dem Universitätsklinikum die Arbeit nieder, hierunter auch viele Auszubildende des Klinikums. Die studentischen Hilfskräfte forderten tarifliche Arbeitsbedingungen. Sie erhalten nur wenig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und die Pflegekräfte der Uniklinik verdienen deutlich weniger als ihre Kollegen an den benachbarten Stadt- und Kreiskrankenhäusern.

In Südbaden beteiligten sich mehr als 900 Beschäftigte aus allen Landeseinrichtungen an dem Warnstreik. Und in Freiburg beteiligten sich 600 Personen an einer Kundgebung.

Nach den erfolgreichen Warnstreiks in 10 Städten in NRW vom 12. bis 14. Februar 2019 mit tausenden Beschäftigten, gab es nun mit allen DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 26. Februar einen landesweiten Warnstreik in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Wann, wenn nicht jetzt solidarisieren!

In der kommenden Woche werden die Warnstreiks noch einmal ausgedehnt. Am Donnerstag (28. Februar) geht es in die dritte Runde. Gestreikt wird in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, im Saarland und in Thüringen.

Bisher sind bundesweit mehrere Tausend Beschäftigte dem Protestaufruf der Gewerkschaften GEW und Verdi gefolgt. Besorgniserregend sind die schleppend laufenden Tarifverhandlungen zu beobachten. Es scheint den Ländern und der Bundesregierung nicht wirklich ernst zu sein, wenn es um Gesundheit oder die Zukunft, die Bildung und Erziehung der Kinder und Jugend geht. Die Arbeitgeber (Die Bundesländer) können nicht ernsthaft von einem Fachkräftemangel und einer Bildungsmisere sprechen, wenn die Belange der Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sowie Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter von ihnen nicht ernst genommen werden. Viel zu lange mussten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, trotz „wirtschaftlichem Aufschwung“, zurückstecken. Dieser Aufschwung ist an den Beschäftigten vorbeigegangen. Statt dessen wird immer mehr Leistung verlangt, sodass die Arbeitsleistung und der Arbeitsdruck für die Beschäftigten nicht mehr tragbar sind. Daher verlangen die Gewerkschaften zurecht mehr Lohn. Und jeder sollte an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in ihrem Kampf für bessere Gehalts- und Arbeitsbedingungen stehen und sich praktisch vor Ort solidarisieren! Die Forderungen der Gewerkschaften sind berechtigt! Wir haben einen spürbaren Lehrkräftemangel, daher muss der Lehrerberuf attraktiver werden und dies gilt natürlich auch für Schulsozialarbeiter, Erzieher, Dozenten und Sozialpädagogen. Hierfür müssen auch befristete Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden.

Ein Gehaltsplus für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist keine Utopie. Die öffentlichen Haushalte haben sich in den letzten Jahren immer mit Rekordsteuereinnahmen gerühmt. Die Töpfe sind also voll und es ist genug für jeden der Beschäftigten im öffentlichen Dienst da. Gesundheit, Bildung und Erziehung ist ein hohes gesellschaftliches Gut, in das investiert werden muss und steigende Lebensunterhaltskosten betreffen nunmal alle Abhängigbeschäftigten, also auch die der Länder. Zudem muss die Ungleichbehandlung bei den Lehrern bei der Entlohnung gegenüber den verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ausgeglichen werden. Ferner muss Schluss mit dem Befristungswahn an Hochschulen sein. Es müssen Festeinstellungen her, denn nur so ist eine wirkliche zukunftsorientierte Forschung und freie Bildung an Hochschulen möglich.

Es muss jetzt gehandelt werden, sonst verschärft sich der Fachkräftemangel an Bildungseinrichtungen weiterhin. Deutschlandweit sind insgesamt rund 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder von den Tarifergebnissen betroffen.