‚Eigentum darf nicht mehr zählen als Menschenleben‘

Yücel Özdemir / Köln

Kalle Gerigk ist vor 5 Jahren wider Willen zur Gallionsfigur der Republik geworden. Er sollte seine Wohnung im Rahmen von Gentrifizierung und Stadtumbau verlassen, nach 32 Jahren Miete im Kölner Agnesviertel. „Alle für Kalle“ wurde zum allgemeinen Motto für Kämpfe in der gesamten Bundesrepublik für bezahlbaren Wohnraum und gegen hohe Mieten. Am 6. April finden in vielen deutschen Städten nun Aktionen und Demos gegen #Mietenwahnsinn statt. Diesbezüglich haben wir Kalle getroffen und ihn nach der Wohnsituation in Deutschland gefragt.

Deutschland ist ein reiches Land, aber trotzdem gibt es eine große Wohnungsnot. Warum?

Es gibt mehrere Gründe. Es ist ein Politikversagen der letzten 30 Jahre. Land und Bund haben in den 80er Jahren und auch zur Jahrtausendwende eigene Wohnungen verkauft, also privatisiert. Die Stadt Dresden hat viel verkauft, das Land Berlin hat 150.000 Wohnungen verkauft. Damals war das noch möglich. Da war die Mieterbewegung noch nicht so stark wie heute. Es gäbe heute enorme Probleme, das würde nicht mehr so einfach funktionieren. Diese Bewegung, die sich in Deutschland gegen den Mietenwahnsinn und gegen die Verdrängung entwickelt, ist so stark, dass es nicht mehr möglich wäre.

Der zweite Grund ist die Liberalisierung der Gesetze. Man hat praktisch den roten Teppich für Investoren ausgerollt. Die Regierenden sind und waren auch lange Zeit der Meinung, der sogenannte Markt würde das regeln. Das funktioniert aber nicht. Der Wohnungsmarkt ist ein unvollkommener Markt. Wenn der Boden einmal weg ist, dann kann man da nicht noch ein Haus drauf bauen.

Das sind die beiden Hauptgründe. Natürlich muss es so kommen, wenn wir auf private Investoren setzen. Was anderes kann man auch nicht erwarten, weil es das Geschäftsmodell eines privaten Investoren ist, Geld zu machen. Also bedeutet das teures Wohnen. Das Problem fängt ja auch schon bei den Liegenschaften an. Beispielsweise hatte das Land Berlin eine eigene Einrichtung, die dafür zuständig war, Grund und Boden zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen. Das war fast in der ganzen Bundesrepublik so, dass die Städte sich sanieren wollten, indem sie ihren Boden verkaufen. Derjenige, der diesen Boden kauft, tut dies natürlich mit einer großen Gewinnerwartung und deshalb ist es auch nicht möglich, dass da günstiger Boden bebaut wird. Das müssen die Städte, das Land und der Bund selbst in die Hand nehmen und selbst bauen.

Es gab die Wohnungsgemeinnützigkeit, die Ende der 80er Jahre zur Zeit der Steuerreform abgeschafft worden ist. Damals gab es einen Skandal bei der ‚Neuen Heimat‘. Das hat das alles begünstigt, sonst hätte man das nicht so hinbekommen. Man hat nach der Abschaffung gesagt „Wir überlassen das jetzt dem Markt, der Markt wird es regeln“. Das funktioniert aber nicht, das Gegenteil ist der Fall. Wohnen ist im ganzen Land im Moment unbezahlbar. Menschen mit einem kleinen oder mittleren Einkommen werden aus den Städten komplett verdrängt. In London zum Beispiel werden in der Innenstadt die Millionäre von den Milliardären verdrängt. Paris ist auch eine Katastrophe. Das hat man in Deutschland jetzt erkannt, das will man nicht haben.

Es gibt auch schon Ansätze, wie zum Beispiel in Berlin. Dort wird rekommunalisiert und zurückgekauft. Es gibt eine große Bewegung. Das Thema ‚Enteignen‘ ist auch gerade in aller Munde. Das hätte man sich noch vor zehn oder sogar vor fünf Jahren nicht getraut, laut auszusprechen.

Was ist mit dem „Wohnungsgipfel“ der Bundesregierung?

Der Wohnungsgipfel war eine Farce. Die Vertreter der Mieter, also praktisch die Mietervereine, hatten – man glaubt es kaum – 60 Sekunden Redezeit. Ansonsten wurde wieder den Investoren der rote Teppich ausgerollt. Es gab einen Tag vorher einen alternativen Wohnungsgipfel in Berlin, der viel interessanter war. Da sind dann auch Themen zur Sprache gekommen, wie die neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Das sind natürlich langfristige Ziele. Das schafft man nicht in einer Legislatur. Zur neuen Gemeinnützigkeit gibt es verschiedene Modelle, was breit und gesellschaftlich diskutiert werden muss. Es gibt ein Modell von den Grünen, von den Linken und auch Teile der SPD beschäftigen sich damit. Man muss das jetzt anfangen, man kann da nicht mehr warten. Was man kurzfristig machen kann – was relativ schnell geht – ist diese Airbnb-Praktiken verbieten oder einschränken. Meiner Ansicht nach braucht man das nicht in den Städten. Dieser Wohnraum fehlt ja in den Städten, wenn Privatleute für Touristen ihre Wohnungen vermieten.

Was hat es damit auf sich?

In Köln spricht man von 8000 Airbnb-Wohnungen. Genaue Zahlen kann ich nicht geben. Es gibt mit Sicherheit eine Dunkelziffer.

Ruck zuck 200 Euro teurer“

Sie sprechen in ihren Reden von Spekulation.

In Deutschland haben die großen am Aktienmarkt gehandelten Börsenunternehmen ca. eine Million Wohnungen. Da kann man sich natürlich vorstellen, welche Macht diese Unternehmen haben. Das natürlich die Immobilienlobby gegen die neue Wohnungsgemeinwirtschaft wettert, ist auch klar. Das bedeutet eine ganz klare Gewinnbeschränkung, das hat man vom alten Modell übernommen, maximal 4 Prozent. Dafür gibt es Steuererleichterung und durch die Erbpacht und Grundstückseinbringung wird Boden zur Verfügung gestellt. Deutschland ist das einzige mir bekannte Land, wo der soziale Wohnungsbau auf bestimmte Zeit begrenzt ist. Das heißt es gibt Geld vom Staat; damit baut ein Investor die Wohnungen und Häuser und verpflichtet sich, diese zu sozial verträglichen Preisen zu vermieten. Allerdings nur über einen bestimmten Zeitraum. Nach dem Zeitraum fällt es aus der Bindung raus und kann direkt teuer vermietet werden. Momentan fallen mehr Häuser aus der Bindung, wie neue Sozialwohnungen gebaut werden. Es ist für Investoren uninteressant, soziale Wohnungen zu bauen, weil die Zinsen so gering sind, dass man direkt teuer bauen kann. Das Geschäftsmodell basiert ja auf Gewinn.

Die Mieten sind extrem hoch. Wie viel Prozent von ihrem Einkommen geben Beschäftigte für die Miete aus?

Vor zehn Jahren in der Kölner Innenstadt haben sie die Wohnungen auch nicht für Lau bekommen. Aber man hat für 8 Euro den Quadratmeter eine gut ausgestattete Wohnung bekommen.

Heute gibt es dort teilweise Quadratmeterpreise von 16 Euro. Wer kann sich das leisten?

Das ist auch das Thema unserer Demonstration. Die Demo ist gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Wenn man aus seiner Wohnung auszieht, die ein Investor gekauft hat, macht er eine energetische Sanierung, das heisst eine Sanierung, die Energie einsparen soll. Somit hat der Investor die Möglichkeit, acht Prozent seiner Kosten sofort auf die Miete umzulegen. Und dann gibt es reguläre Mietsteigerungen und ruck zuck ist die Wohnung 200 Euro teurer. Teilweise eine Steigerung von 70 oder 80 Prozent. Es ist nach wie vor viel zu viel. Das muss sich ändern. Diese Kosten müssen nicht auf Mieter umgelegt werden. Wohnen wird zunehmend teurer, und zwar großflächig. Auch auf dem Land wird es teurer.

150 Bewerber für eine Wohnung“

Durch Armut und soziale Spaltung kann sich ein Teil der Bevölkerung keine Wohnung mehr leisten. In Berlin müssen Beschäftigte etwa 51 Prozent ihres Lohns an die Miete zahlen. Wie ist das hier in Köln?

Tendenziell genau wie in Berlin. Berlin ist noch etwas extremer in der Entwicklung der letzten Jahre, denn Berlin ist ein relativer Schnäppchenmarkt für Großinvestoren verglichen mit Metropolen wie Paris, London oder Rom sind 5.000 Euro den Quadratmeter für eine Wohnung sogar noch Schnäppchen. Das kriegt man in diesen Metropolen nicht. Es sind Global Player auf dem Markt. Auch in Köln wurden Menschen verdrängt von z.B. Investoren aus Dänemark. Die dänischen Investoren kriegen eine gute Rendite und freuen sich, ihnen ist aber egal, dass die Oma dann ins Heim muss, weil sie 80 Prozent mehr Miete nicht bezahlen kann. Um auf die Frage zurückzukommen: Es ist in Köln mittlerweile auch so, dass bei Neuvermietungen die Leute sich das nicht mehr leisten können. Es gibt hin und wieder schon mal Angebote, die einigermaßen in Ordnung sind, wo dann aber etwa 150 Leute zur Besichtigung kommen. Bei Wohnungen, die eh schon teuer sind, gibt es nicht so lange Schlangen wie bei diesen Angeboten, die werden aber auch verkauft. Die Wohnungen werden von den Eigentümern online für eine halbe Stunde ins Netz gesetzt und direkt wieder herausgenommen, weil sie schon zu viele Anfragen bekommen haben. Das ist das große Geschäftsmodell, mit Immobilien Geld zu machen. Wenn einer viel Geld hat und dieses vermehren will, dann kauft er sich kein Gold, sondern versucht es am Wohnungsmarkt. Die Unternehmen, die am Aktienmarkt aktiv sind, wie Vonovia und Deutsche Wohn, haben die größten Ausschüttungen für ihre Aktionäre. Das ist nach wie vor immer noch die beste Geldanlage. Ich selbst bin ja auch Aktionär. Kritischer Aktionär; ich habe nur eine Aktie, damit keine Missverständnisse entstehen. Somit habe ich das Recht, bei den Versammlungen etwas zu sagen und die dauern dann etwas länger. Wenn man mit den Leuten spricht, die im großen Stil Aktien haben, gibt es auch welche, die darüber nachdenken und sagen „So habe ich das noch nicht gesehen“.

Sie organisieren für den 6. April wieder eine Großdemonstrationen in vielen Städten. Welche Forderungen haben sie?

Letztes Jahr gab es einen Protest zu „Zehn Jahre LEG Landesentwicklungsgesellschaft“. Die haben sich selbst gefeiert für ihr zehnjähriges Privatisiertsein. Wir haben als Initiative gesagt, dass wir das so nicht stehen lassen können. Für die Mieter gibt es nichts zu feiern. Dann haben wir einen Protest in Mönchengladbach organisiert und da war auch der Mieterinnenverein Witten und Bochum mit dabei und da haben wir überlegt, einen NRW-weiten Protest organisieren. Und relativ schnell haben wir uns auf Köln geeinigt, da dort die Bewegung in ganz NRW am größten ist. Dann haben wir uns bundesweit mit anderen zusammengeschlossen und beschlossen, dass wir nicht im Europawahlkampf sein wollten und haben für den Zeitraum davor den letzten Termin ausgewählt und das ist der 6. April. Stuttgart und Berlin kamen zuerst dazu und mittlerweile ist es wie eine Lawine. Es kommen wöchentlich Städte dazu. Das zeigt, wie dringlich dieses Problem ist. Jetzt wird es am 6. April sogar in Barcelona, Amsterdam und Lissabon Proteste geben. Sogar in Kanada soll einer stattfinden. Das ist ein weltweites Problem geworden. Es darf danach aber nicht sofort zur Tagesordnung übergehen. Das muss der Start sein für mehr. Wir müssen an diesem Thema dran bleiben und viele Menschen auf die Straße kriegen, um den nötigen Druck auf die Regierung auszuüben. Es gibt schon Erfolge in der Bewegung. Wir haben hier in Köln geschafft, ein großes Bündnis hinzubekommen etwa mit Sozialverbänden, mit der Gewerkschaft, mit dem deutschen Mieterbund, um auch wirklich zu sagen, wir sind ein breites Bündnis. Wir alleine als Bewegung mit unseren Aktivisten hätten vielleicht Tausend Demonstrierende. Aber auf diese Weise wird es eine beeindruckende Demo geben.

Zu unseren Forderungen gehört die Abschaffung der Paragraphen 558 und 559 zur energetischen Sanierung. Der Mietspiegel bezieht sich nur auf die letzten vier Jahre der Neuvermietungen. Wenn man aber alle Wohnungen in dem Mietspiegel berücksichtigen würde, dann hätten wir auch einen viel geringeren Mietspiegel. Das will München jetzt machen. Nach den Aussagen des Münchener Mietervereins würde der Quadratmeterpreis in vielen Stadtteilen um zwei, drei Euro fallen.

Weiterhin fordern wir mehr Eigentum in kommunaler und genossenschaftlicher Hand.

Menschen werden gegeneinander ausgespielt“

Wie wichtig ist dieses Thema für die Migranten in Deutschland? Warum sollten diese an diesem Protest mitwirken?

Sie sind erst mal von dieser Situation genauso und sogar noch viel stärker betroffen, weil viele sozial benachteiligt oder ausgegrenzt sind. Ausgrenzung gibt es oft bei Alleinstehenden, Alleinerziehenden mit Kindern und bei Migranten. Das habe ich bei mir im Haus selbst erlebt. Der damalige Vermieter hat nur an Lehrer und Akademiker vermietet. Es wird oft verleugnet, aber da muss man doch nur auf die Klingelschilder gucken. Es ist enorm wichtig, dass die Migranten mit uns gemeinsam auf die Straße gehen. Dass viele Menschen gegeneinander ausgespielt werden, ist besonders schlimm. Aktuell sind es Geflüchtete gegen Obdachlose zum Beispiel, dabei gab es die Wohnungsnot schon vorher. Das ist ein soziales Pulverfass.

Was ist für die Zeit nach dem 6. April geplant?

Es gibt diese bundesweite Vernetzung. Ich war vor kurzem in Berlin bei einem Vernetzungstreffen. Wir wollen dies weiterführen. Wir treffen uns nicht nur als kleine Initiative in Köln, das muss nämlich auch überregional und bundesweit passieren. Gemeinsame Forderungen aufstellen, gemeinsam auf die Straße gehen, um den Druck aufrecht zu erhalten. Die Vernetzung, die gerade in Köln passiert, mit den anderen Bündnismitgliedern, ist nicht sehr einfach, da gibt es Vorbehalte und Meinungsverschiedenheiten. Aber ich sehe das wie bei einer großen Familie. Da gibt es auch nicht immer eine Meinung, aber wenn es drauf ankommt, muss man zusammenhalten. Und es ist das große Ziel, das auch bundesweit hinzubekommen. Dass man diese gesellschaftliche Diskussion mit Bewegung, mit Parteien, mit Sozialverbänden, mit Gewerkschaften zusammen zu führen. Thema Mietpreisbremse: NRW will sie abschaffen. Die war schlecht, aber die muss verbessert und nicht abgeschafft werden.

Die Kündigungssperrfristverordnung ist ein sperriges Wort. Ein Mietshaus wird zum Beispiel in ein Eigentumshaus umgewandelt. Da kann der neue Käufer die Mietverträge wegen Eigenbedarf kündigen. In den Ballungszentren wie Köln nach dem heutigen Stand hat man dann acht Jahre Zeit und muss dann ausziehen. Das Gesetz gibt aber bis zu zehn Jahre her. Die neue Landesregierung in NRW will das aber für Käufer attraktiver machen und will das komplett herunterstufen auf drei Jahre. Damit wird es für Käufer und Spekulanten attraktiver, die Wohnungen zu kaufen. Ich bin der Meinung, man muss die Frist überall auf zehn Jahre erhöhen. Wenn Sie mich persönlich fragen, passen zu einer sozialen Wohnungspolitik keine Eigenbedarfskündigungen. Meiner Ansicht nach darf es das überhaupt nicht mehr geben. Wenn ich eine Wohnung kaufe und ich weiss, da wohnt jemand, da muss ich mir darüber im Klaren sein, das ist seine Heimat und sein Zuhause, das kann ich ihm nicht nehmen. Keine Profite mit der Miete. Das ist ein Menschenrecht und darf nicht dafür verwendet werden, um zu spekulieren. Zwangsräumungen zerstören Menschenleben. Vor kurzem ist eine Frau aus dem Fenster gesprungen, weil ein Gerichtsvollzieher mit Polizei und Schlüsseldienst vor der Tür stand. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Eigentum mehr zählt als Menschenleben.

Gesetzt und redaktionell bearbeitet von Aylin Melis Ayyildiz