Neuwahlen in Istanbul – Denn es geht um viel!

Nun ist das Hin und Her vorbei. Mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl annullierte die türkische Wahlkommission die Abstimmung in der Großstadt Istanbul wegen angeblicher Regelwidrigkeiten und kündigte für den 23. Juni Neuwahlen an.

Nach 25 Jahren AKP-Bürgermeister in Istanbul hatte die Opposition am 31. März die Bürgermeisterwahlen von Istanbul gewonnen. Insgesamt verlor die AKP viele Kommunen und sehr bitter für sie war, dass vier der fünf größten Städte des Landes nach den Wahlen an die Opposition gingen. Trotz mehrfacher Einsprüche der AKP und darauf folgenden Neuzählungen der Stimmen wurde vor einer Woche der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) von der Wahlbehörde zum Sieger erklärt worden. Seine Regierungszeit hielt keine Woche an, denn bis zur Neuwahl soll ein Verwalter die Geschäfte der Großstadt verwalten.

Für eine kurze Zeit schien es so, als ob Erdogan, auch wenn er hier und da von Unstimmigkeiten sprach, die Ergebnisse der Wahlen zähneknirschend anerkennen wollte, weil er Stimmung im Lande erkannte und merkte, dass diese Haltung ihn und seine Partei weiter schwächen würde. In seiner „Balkonrede“ in der Nacht nach den Wahlen, wies er wiederholt darauf hin, dass die AKP „das Ganze“ sehen müsse und sich wegen der Niederlage in den vier Großstädten nicht entmutigen lassen sollte, schließlich hätte die AKP noch vier Jahre Zeit bis zu nächsten Parlamentswahlen.

Es war aber abzusehen, dass die, die sich unter der AKP in Istanbul eine goldenen Nase verdient haben, diesen Verlust nicht ohne Weiteres akzeptieren würden. Durch den Machtverlust befürchten bestimmte Kreise den Verlust sowohl von Groß- und Staatsaufträgen, aber auch die Offenlegung von Korruption und krimineller Misswirtschaft.

Seit der Verkündung von Neuwahlen werden der Protest und die Reaktionen von unterschiedlichen gesellschaftlichen Teilen, Künstler*innen, Gewerkschafter*innen, Akademiker*innen, fortschrittliche Parteien und viele oppositionelle Kräfte, stärker. Viele erklären, dass sie dieses Mal geschlossener und erst recht zusammen vorgehen werden. Am Abend nach der Verkündung, protestierten tausende Menschen die Annullierung.

Sicherlich wird Erdogan ab diesen Moment, alles was er zu bieten hat, in den Ring schicken. Denn die Türkei befindet sich in einer wirtschaftlichen Krise, die sich vertiefen dürfte. Die Lira verliert weiter an Wert.

Es ist zu befürchten, dass die Polarisierung sich zuspitzen wird, die Provokationen und Aggression zu nehmen werden. Die Kritik aus Deutschland und der EU kam ausnahmsweise mal ziemlich schnell. Die kommende Zeit wird sich zeigen, wie ernst diese Kritik ist. Bekanntlich, ging es wieder sehr schnell zur Tagesordnung und alle erklärten, dass die Zusammenarbeit und Beziehung mit der türkischen Regierung in die Phase der Normalisierung übergegangen wäre.

Es wird weiterhin spannend bleiben, wie diese Normalisierung der Beziehungen an Gestalt gewinnen wird. Werden die Rüstungsexporte weitergehen? Welche Folgen wird diese neue Entwicklung für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen haben? Wird das Flüchtlingsabkommen noch aufrecht erhalten?

Was Erdogan gemacht hat, liegt klar auf der Hand: Mit Wahlen werdet ihr mich nicht los.