Ibiza-Affäre: FPÖ & Co. die wahren Feinde der ArbeiterInnen!

Eren Gültekin

„Für mich ist es eine normale Sendung. Kann sein, dass morgen Österreich brennt. Lassen Sie sich einfach überraschen.“ sagte der Satiriker Böhmermann noch am Donnerstagabend zum Schluss seiner Sendung von „Neo Magazin Royale“. Zu dem Zeitpunkt war der Öffentlichkeit noch nicht klar, was am nächsten Tag der Welt noch bevorstehe, nämlich ein heimlich aufgenommenes Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, das ihnen zum Verhängnis werden sollte. Strache, Vizekanzler Österreichs und Gudenus, Fraktionsvorsitzender der Rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Regierung in Wien verstümmelt – Neuwahlen Anfang September!

Wovon der Satiriker Jan Böhmermann sprach, ist ein Video, das bereits im Juli 2017 heimlich in Ibiza aufgenommen und der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel zugespielt wurde. Konsequenz nach Veröffentlichung des Videos im Netz ist der Rücktritt der beiden FPÖ Politiker aus all ihren Ämtern. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) war zudem auch Bundesparteiobmann (Parteivorsitzender) der FPÖ. Auch Johann Gudenus ist von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Die Aufzeichnung dokumentierte ein Treffen zwischen Strache und dem Gudenus mit einer vorgetäuschten Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza. So wie auch die Süddeutsche Zeitung und Spiegel es berichteten, hatte die angebliche Nichte im Gespräch angegeben, rund eine Viertelmilliarde Euro in Österreich zu investieren und auch immer wieder darauf angedeutet, dass es sich um Schwarzgeld handeln würde. Dies hat die beiden Politiker nicht davon abgehalten, das Gespräch fortzusetzen und das Treffen verlief mehrere Stunden. Das Gespräch drehte sich unter anderem über Anlagenmöglichkeiten. Was eindeutig im Video zu sehen ist, ist dass der ehemalige Vizekanzler mit der Frau über Wahlkampfhilfen für seine Partei sprach, wofür sie als Gegenleistung öffentliche Aufträge bekommen würde, wenn seine rechtspopulistische Partei an die Macht käme. Die Wahlkampfhilfe (besser Bestechung) sollte jedoch nicht direkt getätigt werden, sondern über Umwege wie über einen gemeinnützigen Verein laufen. So deutete an, dass andere Wohlhabende es ebenfalls so durchführten, diese Wohlhabenden seien unter anderem der Waffenhersteller Gaston Glock, der Immobilienmilliardär Rene Benko und die Kaufhauserbin Heidi Horten. Die vorgetäuschte Oligarchennichte betonte mehrfach, dass sie eine große österreichische Zeitung pro FPÖ trimmen könne.

Am Abend des 18. Mai meldete sich erstmals der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Presseerklärung zu Wort und sprach vom Ende der erst eineinhalb Jahren Koalition zwischen seiner rechten ÖVP und mit der rechtspopulistischen FPÖ. Zudem verkündete am Sonntag der Bundespräsident van der Bellen nach einem Treffen mit Kurz Neuwahlen zur Abgeordnetenkammer in Österreich noch für Anfang September an. Kurz reichte ebenfalls die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein.

Kurz vor Nationalratswahlen gefilmt und vor Europawahlen veröffentlicht!

Bereits vor einem Monat hatte der Satiriker Böhmermann per Video bei seiner Dankesrede der Verleihung des österreichischen Fernsehpreises Romy Anzeichen auf das Video gemacht. Damals sagte er: „Ich hänge gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza rum und verhandele darüber, ob und wie ich die Kronen Zeitung übernehmen kann und die Meinungsmacht in Österreich an mich reißen kann.“ Hierfür wurde er von den österreichischen Medien stark kritisiert, er würde die dortige Regierung entwürdigen. Die Frage bleibt offen, wieso solch ein Video das vor fast zwei Jahren aufgenommen wurde erst jetzt ans Tageslicht kommt. Man muss zusätzlich anmerken das dies kurz vor den Nationalratswahlen aufgenommen wurde und somit sogar viel vorher verhindert werden könne, daß die FPÖ so stark an den Wahlen abschneidet. Auch wenn der jetzige Zeitpunkt kurz vor den Europawahlen gelegen kommt, ist jeder Tag einer rechtspopulistischen Partei an der Regierung zu viel und hätte viel früher zusammenbrechen, gar verhindert werden können. In den ersten Umfragen nach der Veröffentlichung des Videos verlor die FPÖ 5 Prozent an Wählerstimmen und liegt bei 18 Prozent. Viele Menschen zeigten sich daraufhin empört und forderten neben den Neuwahlen auch den Abgang von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Was selbstverständlich ist, da dieser eine Koalition mit den Rechtspopulisten ohne bedenken eingegangen ist. Zu konstatieren ist aber auch, dass beide Parteien die ideologische nähen verbindet, so konnten sie auch gemeinsam einiges in diesen eineinhalb Jahren durchsetzen, wie das Kürzen von Sozialhilfe bei Zuwanderern, die aufgrund nicht genügender Deutsch-oder Englischkenntnisse 300 Euro weniger bekommen.

„Europäische Allianz“: Spalten und Reiche bestärken

Dieser Skandal hat gezeigt, dass diese rechten Parteien nicht als Konkurrenz zu den bisherigen etablierten Parteien stehen, wie sie es so gern propagieren, sondern durchaus zusammenarbeiten können. Mit diesem Skandalvideo lässt sich erkennen, dass sie keineswegs die Interessen der „Normalbürger“ vertreten, sondern es geht um Machtbesitz und Abbau von sozialen Errungenschaften. Ziel der Nationalisten ist die Schaffung einer „Europäischen Allianz“ der Völker und Nationen nach den Europawahlen. „Ich muss deutlich machen, dass der Austritt aus der Europäischen Union nicht unser Ziel ist“ verdeutlichte der AfD Politiker Meuthen und sprach sich positiv über die Errungenschaften der EU und dessen Binnenmarkt aus der „rein ökonomisch betrachtet eine Win-Win-Situation“ sei. Hier lässt sich erkennen was die AfD tatsächlich in Europa sieht, nämlich das Interesse an einer starken Wirtschaft ihres eigenen Kapitals, so wird zum Beispiel die Staatsverschuldung Italiens mit starker Skepsis betrachtet. Parteien dieser Allianz haben zwar viele Gemeinsamkeiten jedoch auch Unterschiede wie beim Thema Freihandel. Deshalb ist es wichtig, zu erkennen, dass die Rechten mit ihrer Politik nicht (nur) auf MigrantInnen und Geflüchtete abzielen, sondern alle arbeitenden Menschen im Visier haben.